Hemmingen: Corona-Lockdown bringt Zeitplan für Etat 2021 ins Wanken

Der Corona-Lockdown könnte den Zeitplan der Stadt Hemmingen gleich zu Anfang des neuen Jahres durcheinanderbringen. Der städtische Krisenstab im Rathaus hat jetzt diskutiert, was passiert, wenn der Rat den Haushalt 2021 nicht wie geplant Mitte Februar verabschieden kann. Das bestätigte Bürgermeister Claus Schacht (SPD) auf Anfrage. Fest steht: Solange der Etat nicht beschlossen ist, darf die Stadt nur das Notwendigste ausgeben. Das bedeutet, dass sie keine neuen Vorhaben beginnen darf. Es sind aber zum Beispiel viele Projekte in den Schulen geplant wie die Raumplanung für den Neubau der KGS. Auch Vereine und Verbände müssten vorerst ohne Zuschüsse auskommen. Notszenario: Beschluss hinter verschlossenen Türen: Der Etat soll am 18. Februar beschlossen werden. Am 14. Januar soll der erste Fachausschuss über das Zahlenwerk beraten. Bis zum 4. Februar folgen vier weitere Fachgremien. „Wir müssen erst einmal die neuen Bestimmungen Anfang Januar abwarten“, sagte Schacht. Es sei möglich, den Haushalt später zu verabschieden. „Die meisten der bereits begonnenen Projekte sind abgesichert und laufen weiter“, versicherte der Bürgermeister. Es sei auch möglich, dass der vertraulich tagende Verwaltungsausschuss den Etat beschließt, der Beschluss damit hinter verschlossenen Türen erfolgt. „Das ist aber ein Notszenario“, betonte Schacht. Die Stadt würde sich dann auf die „Sonderregelungen für epidemische Lagen“ im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz berufen. Ergebnishaushalt mit laufenden Posten: Bei Erträgen von etwa 37,2 Millionen Euro und Aufwendungen von etwa 43,6 Millionen Euro ergibt sich ein Minus von rund 6 Millionen Euro. Finanzhaushalt mit Investitionen: Die Einzahlungen liegen bei etwa 53,9 Millionen Euro (davon etwa 17,6 Millionen Euro für Finanzierungstätigkeit/Kreditaufnahmen), die Auszahlungen bei etwa 60,5 Millionen Euro (davon 2,8 Millionen Euro für Finanzierungstätigkeit/Tilgungen). Es ergibt sich ein Minus von rund 6,7 Millionen Euro. Größte Einnahmen: Die Einkommensteuer mit etwa 11,6 Millionen Euro, die Gewerbesteuer mit 4 Millionen Euro, Grundsteuern mit etwa 4,4 Millionen Euro und Schlüsselzuweisungen etwa vom Land mit 2,6 Millionen Euro. Größte Ausgaben: Die Personalkosten liegen bei etwa 17 Millionen Euro, die Regionsumlage bei 9,3 Millionen Euro. Neue Kredite: Etwa 17,6 Millionen Euro. Grundsteuer: Grundsteuer B bei 500 Punkten (wie im Jahr 2020), 460 Punkte (wie im Jahr 2020) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A). Gewerbesteuer: 400 Punkte (wie im Vorjahr). Verpflichtungsermächtigungen: Etwa 2,2 Millionen Euro. Die größten geplanten Investitionen im Jahr 2021: –Bau des ersten gemeinsamen Gerätehauses für die Feuerwehren Hemmingen-Westerfeld und Wilkenburg: 5,85 Millionen Euro in 2021 (insgesamt voraussichtlich etwa 9,6 Millionen Euro) –Raumplanung für Ganztagsschule an der Grundschule Hemmingen-Westerfeld: 2 Millionen Euro in 2021 (insgesamt 3,8 Millionen Euro) –Raumplanung für Erweiterung KGS Hemmingen: 3 Millionen Euro in 2021 (insgesamt rund 20 Millionen Euro) –Grundstückskäufe allgemein: 1,5 Millionen Euro –Umbau Ganztagsgrundschule Arnum: Eine Million Euro in 2021 (gesamt 5,4 Millionen Euro) –Um- und Neubau des Feuerwehr-Gerätehauses Harkenbleck: 900.000 Euro in 2021 (insgesamt 1,9 Millionen Euro). Sitzungen wegen Corona in KGS: Wegen Corona tagen der Rat und seine Ausschüsse seit Monaten nicht mehr im Rathaus, sondern aus Platzgründen im KGS-Forum an der Hohen Bünte mit begrenzter Zuhörerzahl. Ursprünglich war dort für Donnerstag, 17. Dezember, wegen des Digitalpaktes noch eine Sitzung des Ausschusses für Bildung, Familie, Jugend, Senioren und Integration geplant. Einen Tag nach dem Beginn des Lockdowns befürchtete die Stadt aber, dass der Sitzung zu viele fernbleiben würden und verschob die Diskussion auf die Sitzung am 14. Januar. Von Andreas Zimmer