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Nachrichten Politiker für höhere Entschädigung
Region Hemmingen Nachrichten Politiker für höhere Entschädigung
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17:46 08.02.2019
Das Rathaus in Hemmingen-Westerfeld. Dort tagen unter anderem Fachausschüsse und der Rat. Quelle: Andreas Zimmer
Hemmingen

Höhere Aufwandsentschädigungen für Hemminger Rats- und Ausschussmitglieder ab Juli 2019? „Ich fühle mich nicht geschädigt“, sagt Holger Falke. Er ist stellvertretender DUH-Fraktionsvorsitzender, macht aber deutlich, dass dies seine persönliche Meinung und nicht die der Unabhängigen sei. Er habe das kommunalpolitische Amt auch aus Freude an der ehrenamtlichen Arbeit übernommen. „Gerade jetzt halte ich die Erhöhung für nicht passend“, sagt er mit Blick auf das Millionenloch im städtischen Haushalt 2019. „Von mir aus könnte man die ganze Satzung für Rats- und Ausschussmitglieder abschaffen.“

Falke enthielt sich auch, als der Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen und Inneren Service am Donnerstagabend über die Entschädigungen abstimmte. Alle anderen Mitglieder befürworteten die Anhebung. Falke betonte, dass er für eine höhere Entschädigung der Feuerwehrleute sei. Doch für beide Gruppen gibt es nur eine gemeinsame Satzung.

CDU-Fraktionschef Ulff Konze sieht das anders: „Ich halte die Anpassung auf das Niveau vergleichbarer Kommunen für angemessen“, sagte er. „Das geschieht bei uns durchschnittlich und bei den Feuerwehrleuten überdurchschnittlich.“ Es sei die erste Anhebung seit 1997, gab er zu bedenken. Im Jahr 2003 seien die Entschädigungen sogar um zehn Prozent gekürzt und seitdem nicht wieder angehoben worden. Damals hatte der Rat aus Spargründen alle Haushaltsposten pauschal um zehn Prozent gekürzt und dabei seinen nicht ausgenommen. Die Satzung sei dann noch einmal 2012 geändert worden, allerdings nur bei dem Punkt, der sich um Ratsvorlagen auf Papier oder via Internet dreht.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Jens Beismann sagte, ginge es nur ums Monetäre, würde er „mit etwa 3500 Euro im Jahr zu den Spitzenverdienern im Rat“ gehören. Es gebe aber auch genügend Leute, die sagen, dass sie ein solches aufwändiges Amt für diese Summe nicht übernehmen würden. Im Hinblick darauf, dass stets unter anderem auch Auszubildende und Studenten im Rat und in den Ausschüssen Mitglied sein sollen, müsste eine „sichtbare Anerkennungsprämie“ geboten werden. Die „deutliche Erhöhung“ für die Vertreter des Bürgermeisters sei gerechtfertigt, sagte Beismann. „Sie leisten viel für die Stadt.“ Liegt der monatliche Betrag zurzeit bei 78,75 Euro, soll er auf 130 Euro steigen. Ein Ratsmitglied ohne weitere zusätzliche Aufgaben erhält jährlich im Durchschnitt bis zu 1800 Euro an Entschädigungen.

Martin Harer räumte ein: „Ich ziehe meinen Hut.“ Als beratendes Mitglied sehe er, wie viel Arbeit allein dieser Ausschuss bereite. Er merkte allerdings an: „Es hätte von mir aus bei der Feuerwehr mehr und beim Rat weniger sein können, aber aus Bürgersicht ist es angemessen.“ Nach der Beratung im vertraulich tagenden Verwaltungsausschuss am 14. Februar ist der Ratsbeschluss für den 21. Februar vorgesehen.

Mehr zum Thema lesen Sie hier.

Einen weiteren Bericht finden Sie auf dieser Seite.

Von Andreas Zimmer

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