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Nachrichten Sparen oder Steuern rauf? Haushalt 2020 mit 2 Millionen Euro Minus
Region Hemmingen Nachrichten Sparen oder Steuern rauf? Haushalt 2020 mit 2 Millionen Euro Minus
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00:20 07.06.2019
Das Rathaus in Hemmingen-Westerfeld.
Das Rathaus in Hemmingen-Westerfeld. Quelle: Andreas Zimmer
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Hemmingen

Die Stadt Hemmingen erwartet für das Jahr 2020 einen Haushalt mit einem Verlust: Ungefähr 2 Millionen Euro werde das Minus betragen, so schätzt die Stadtverwaltung: Für die Kommune und die Bürger bedeutet das: Entweder die Verwaltung muss bei den Ausgaben kürzen, oder die Bürger müssen mehr Steuern oder mehr Gebühren zahlen. Allerdings: Eine Erhöhung der Grundsteuer im Jahr 2020 hatte der Rat bereits mit dem Konsolidierungskonzept 2017 beschlossen.

Prognose für den Haushalt 2020

Für 2020 hatte die Verwaltung in den vergangenen Monaten noch mit einem Defizit von 1,1 Millionen Euro kalkuliert. Doch eine der Ursachen sei der sinkende Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, erläuterte Hans-Ulrich Jacobi, Leiter Service Finanzen in der Hemminger Stadtverwaltung, am Montagabend im Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen und Inneren Service. Einige Vorhaben seien schon jetzt bezifferbar, wie die Planungskosten für den Umbau des Radweges an der B 3 zwischen Arnum und Hemmingen-Westerfeld für 25.000 Euro, andere nicht. Dazu gehören beispielsweise der Hochwasserschutz, denn über die Varianten wird noch diskutiert, sowie die mögliche Erweiterung der KGS und der Grundschule Hemmingen-Westerfeld. „Alle Investitionen sind jedoch nur über Kredite möglich“, gab Jacobi zu bedenken.

Rat will Limit beschließen

Wenn der Rat in seiner Sitzung am 27. Juni festlegt, dass der Fehlbetrag bei höchstens 2 Millionen Euro liegen soll – im Amtsdeutsch heißt das Eckwerteverfahren –, kann die Verwaltung beginnen den Etatentwurf auszuarbeiten. Diesen will sie Ende November im Rat vorlegen. Den Haushalt 2020 will der Rat erst am 20. Februar 2020 verabschieden. Aber vielleicht kommt es gar nicht so schlimm. CDU-Fraktionschef Ulff Konze rechnete vor, dass in den Etatentwürfen seit 2010 ein Minus von insgesamt fast 17 Millionen Euro erwartet wurde. Letztlich seien es knapp 2 Millionen Euro gewesen, was unter anderem an mehr Steuereinnahmen lag. Auch der Haushalt 2018 wurde mit einem Defizit angekündigt – und endete mit einem Plus von etwa 780.000 Euro. Hinzu komme: „Die Verwaltung plant immer vorsichtig, und das ist gut so.“ Konze wertete daher die aktuelle Prognose für 2020 als „Erinnerung im Juni, dass man keine Luftschlösser bauen darf“, aber sie sei auch „kein Grund für Alarmismus“.

Das betrachten die Unabhängigen offenbar anders. „Wir sehen die Vorlage sehr skeptisch und sehen in dem Papier keine Reaktion“, kritisierte der DUH-Fraktionsvorsitzende Wolf Hatje, ohne nähere Gründe zu nennen. Die DUH wolle noch in ihrer Fraktionen beraten. Auch die Bündnisgrünen kündigten dies an.

Von Andreas Zimmer