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Nachrichten Deichbau: Rat für weiteres Gutachten
Region Hemmingen Nachrichten Deichbau: Rat für weiteres Gutachten
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00:36 10.06.2018
Der Rat stimmt über das Gutachten zum Hochwasserschutz ab.
Der Rat stimmt über das Gutachten zum Hochwasserschutz ab. Quelle: Andreas Zimmer
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Hemmingen

Die Stadt Hemmingen wird für den Hochwasserschutz eine weitere Untersuchung bei einem Fachbüro beauftragen. Einen entsprechenden gemeinsamen Antrag aller vier Fraktionen hat der Rat am Donnerstagabend mehrheitlich beschlossen. Doris Linkhof (CDU) stimmte als einziges Ratsmitglied dagegen.

Der Rat musste entscheiden, ob er nun ins Planfeststellungsverfahren für einen Deichbau einsteigt oder für 35.000 Euro ein weiteres Gutachten in Auftrag gibt, um Klarheit über die Betriebskosten der technischen Anlagen zu erhalten. Konkret dreht es sich um die jährlichen Folgekosten für zwei Varianten: einen „soliden Grundschutz“ und einen erweiterten Katastrophenschutz.

Alle Fraktionen, so betonten die Vorsitzenden oder ihre Stellvertreter, hätten sich die Entscheidung nicht leicht gemacht. Der SPD-Fraktionschef Jens Beismann sprach von der „schwierigsten Entscheidung im Rat, die ich kenne“, zumal die heutigen geschätzten Kosten von 20 Millionen Euro für einen Deich beim Baubeginn sicherlich bei 25 Millionen Euro liegen werden. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Ulff Konze betonte: „Kein Einziger im Rat hier kann das Thema beurteilen, deswegen brauchen wir ein Gutachten.“ Die Bündnisgrünen erhoffen sich von der Untersuchung eine „kostengünstigere und niedrigschwelligere“ Lösung, wie die Fraktionsvorsitzende Ulrike Roth erklärte. Holger Falke, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der DUH, sprach von einer „weitreichenden Entscheidung“, deren Folgekosten auch eine finanzielle Mehrbelastung für die Bürger sein könnten.

Doris Linkhof (CDU) erläuterte, warum sie gegen das Gutachten ist. „Die Zwischenplanung verzögert die Gesamtplanung“, sagte sie. Das könne Zuschüsse gefährden. „Ich lebe seit 45 Jahren in Wilkenburg und beim Hochwasser wurde mir stets Angst und Bange.“ Linkhof forderte deshalb einen „soliden Schutz“.

Bürgermeister Claus Schacht zufolge soll das Gutachten am 15. November dieses Jahres im Fachausschuss vorgestellt werden. Er versicherte: „Wir spielen nicht auf Zeit.“ Das Votum müsse gut überlegt sein: „Wir hinterlassen eine Jahrhundertentscheidung.“ Der Verwaltungschef gab zu bedenken, dass die Stadt vor etwa zwei Jahren schon einmal kurz vor dem Planfeststellungsverfahren stand. Mit den damaligen Daten hätte das trotzdem bedeutet: „Beim ersten Hochwasser wäre Hemmingen abgesoffen. Wir können die neuen Erkenntnisse nicht ignorieren.“ Aktuelle Berechnungen haben zum Beispiel ergeben, dass Wilkenburg viel stärker von einem HQ100, also einem Hochwasser, wie es statistisch alle 100 Jahre vorkommt, betroffen wäre als angenommen.

Ulrike Roth äußerte sich zu einem Argument, dass Kritiker anführen: „Ihr seid doch selbst schuld, was wohnt Ihr auch im Überschwemmungsgebiet.“ Roth sagte, als die Menschen ihr Haus gebaut oder bezogen haben, sei dort noch kein Überschwemmungsgebiet gewesen. „Von einem Tag auf den anderen lag es plötzlich darin. Das kann man doch niemandem anlasten.“ Früher seien die Hochwassergrenzen „lockerer gehandhabt“ worden. Roth stellte fest: „Das Thema Hochwasser wird mittlerweile fast so emotional geführt wie das Thema B3-Ortsumgehung.“ Für die Grünen sei der beste Hochwasserschutz immer noch die Retentionsflächen. „Gebt dem Wasser eine Chance“, sagte Roth.

In der Fragestunde der Zuhörer zu Beginn der Ratssitzung hatte eine Hemmingerin eine namentliche Abstimmung gefordert. Der Rat lehnte dies mit dem Hinweis ab, dass nicht die Entscheidung „Hochwasserschutz: Ja oder nein“ anstehe, sondern ein Gutachten. Außerdem werde bei der Abstimmung die Hand gehoben, so dass auch für Zuhörer zu erkennen sei, wer welche Position einnimmt.

Von Andreas Zimmer