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Region Gehrden Nachrichten Wie soll in Gehrden der Straßenausbau künftig bezahlt werden?
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14:30 02.12.2019
Saniert die Stadt Gehrden eine marode Straße, müssen die Anlieger zahlen. Doch viele Bürger wehren sich dagegen. Quelle: Archiv
Gehrden

Eigentlich ist die Entscheidung schon gefallen. Wenn Gehrdens Ratspolitiker am Mittwoch, 11. Dezember, in ihrer Sitzung über die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) diskutieren, kann es zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur ein Ergebnis geben: Die Ratsfraktion werden dafür votieren, dass Arbeitsgruppen eingerichtet werden, in denen gemeinsam mit Bürgern über Finanzierungsmodelle und eine Kostenbeteiligung diskutiert wird.

Mit dem Ausbau der Straße Haarbünte hat die Stadt Gehrden vor einigen Jahren ein Programm gestartet, die sanierungsbedürftigen Straßen, die zum überwiegenden Teil aus den Fünfziger- und Sechzigerjahren stammen, grundlegend zu erneuern. Für die Finanzierung wird die geltende Straßenausbaubeitragssatzung zu Grunde gelegt. Die Anlieger müssen sich demnach mit 50 bis 75 Prozent an den Kosten beteiligen.

Stadt will an Strabs festhalten

Die Stadt rechtfertigt ihre Haltung damit, dass sie bei der derzeitigen Haushaltslage jede Möglichkeit nutzen müsse, die Finanzierung entsprechend der gesetzlichen Möglichkeiten sicherzustellen. Der Verzicht auf Straßensanierungen aufgrund fehlender Mittel würde zu weiterem Substanzverlust bei den Straßen führen und die Kosten für eine Instandsetzung steigen lassen, heißt es aus dem Rathaus. Zudem habe die Kommunalaufsicht der Region Hannover bereits angekündigt, dass sie eine Abschaffung der Strabs vor dem Hintergrund der finanziellen Situation der Stadt nicht akzeptieren werde.

Mehr als 600 Unterschriften gesammelt

Gegen die Anwendung der Strabs wendet sich eine Gruppe von Bürgern, die einen Antrag bei der Stadt vorgelegt hat. Mit mehr als 600 Unterschriften soll der Forderung nach einer Abschaffung der Strabs Nachdruck verliehen werden. Anlieger der Hindenburgallee, die gegenwärtig erneuert wird, hatten die Protestaktion initiiert und die Unterschriften gesammelt.

Unter anderen empfinden sie die aktuelle Regelung als ungerecht, weil nur ein kleiner Teil der Nutzer für einen Großteil der Kosten aufkommen soll, obwohl die betroffenen Straßen in der Regel von der Allgemeinheit genutzt werden. Der dabei unterstellte Nutzen der Anlieger stehe in keinem angemessenen Verhältnis zu den erhobenen Kosten, meinen sie. Und die Unterzeichner weisen auf eine aus ihrer Sicht weitere Ungerechtigkeit hin: Nur die Anlieger kommunaler Straßen würden zur Beitragszahlung herangezogen, wohingegen Anlieger an Bundes-, Landes- und Kreisstraßen nicht belastet würden.

Aktionsbündnis unterstützt Abschaffung

Das sieht auch das Barsinghäuser Aktionsbündnis Soziale Kommunalabgaben (ASK) so. Es setzt sich seit Jahren für eine Abschaffung der Strabs ein – zunächst als Bürgerinitiative und inzwischen als Verein. Es fordert, die Strabs landesweit abzuschaffen – so wie in Hannover, Wennigsen und Barsinghausen. Dort wird die Sanierung von Straßen mit einer geringfügigen Erhöhung der Grundsteuer finanziert. „Dieses Verfahren ist nicht nur kostengünstiger als die zuletzt eingeführten wiederkehrenden Beiträge, sondern es ist sozial gerechter als alle anderen Varianten“, sagt ein Sprecher der ASK.

Aus Sicht des Aktionsbündnisses gehört die gesamte Verkehrsinfrastruktur zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Zudem seien die Straßenausbaubeiträge existenzgefährdend, ungerecht und unsozial. Und: Anlieger hätten durch die Erneuerung ihrer Straße keinen besonderen wirtschaftlichen noch einen anderen Vorteil, heißt es in dem Positionspapier. Der häufig zitierte Nutzvorteil sei ein fiktives Konstrukt.

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