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Nachrichten Bürgerbeteiligung soll ausgeweitet werden
Region Gehrden Nachrichten Bürgerbeteiligung soll ausgeweitet werden
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12:43 28.03.2019
Direkte Bürgerbeteiligung: Gut 120 Ideen haben im vergangenen Sommer knapp 100 Bürger im Workshop zur Innenentwicklung zusammengetragen. Quelle: Archiv
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Gehrden

Die Beteiligung von Bürgern an politischen Prozessen soll verbessert werden. Darin sind sich Gehrdens Politiker einig. Unterschiedlich ist allerdings die Auffassung, wie diese Idee umgesetzt werden kann. Für die CDU ist klar: Die digitale Bürgerbeteiligung soll ausgebaut werden; auch um Menschen, die beispielsweise nicht bei Rats- und Ausschusssitzungen anwesend sind, eine Teilnahme an den politischen Diskussionen zu ermöglichen. Für eine effiziente Bürgerbeteiligung sei es zielführend, eine frühe, umfassende, transparente und auch attraktiv gestaltete Beteiligungskultur zu entwickeln, heißt es in einem Antrag der Union. Die Stadtverwaltung soll prüfen, inwieweit eine Ausweitung einer digitalen und analogen Bürgerbeteiligung möglich ist. Zur Vorbereitung soll in der Stadtverwaltung eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden, die bei der Erarbeitung von Vorschlägen externe sachkundige Experten hinzuziehen soll. Darüber hinaus sollen im Verlauf der Arbeit auch Gehrdener Bürger beteiligt werden.

Fakten für das weitere Vorgehen sammeln

Die Debatte entzündet sich weniger um die Sache, als um den Wortlaut. Der Gruppe Grüne/Linke geht der Antrag nicht weit genug. Sie möchte, dass die Bürger nicht erst im laufenden Prozess, sondern von Beginn an bei der Erstellung eines Konzeptes hinzugezogen werden. „Sonst bleibt es ein halbherziger Vorschlag“, meinte Heinz Strassmann (Bündnis 90/Die Grünen) in der Ratssitzung am Mittwochabend und legte einen entsprechenden Änderungsantrag vor. CDU, SPD und FDP blieben davon unbeeindruckt. Sie sind sich einig, dass die Verwaltung zunächst eingehend prüfen soll, wie sich die Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürger verbessern kann. „Das Ergebnis ist dann die Basis für das weitere Vorgehen“, sagte Heiner Bechtold (CDU). Das sieht auch Henning Harter (SPD) so. „Die Frage ist schließlich, wie wir eine Bürgerbeteiligung am besten gestalten“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende.

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In den vergangenen Monaten hatte die Verwaltung die Beteiligung von Bürgern bereits angeschoben. So gab es Workshops zum Thema Innenstadtentwicklung und zur Umgestaltung des Marktplatzes. Die Ideen und Anregungen der Bürger sind zum Teil in den Entwurf eingeflossen.

Von Dirk Wirausky