Gehrden: Bürger gründen Initiative gegen Straßenausbaubeiträge

Der Widerstand gegen die viel kritisierte Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) wird lauter. Nun haben Gehrdener die Bürgerinitiative (BI) „Gehrden gegen Strabs“ gegründet. Die Initiatoren wollen erreichen, dass die Grunderneuerung der Straßen „gerecht und sozialverträglich“ finanziert wird. Das Ziel der BI ist die Abschaffung der unter Hauseigentümern umstrittenen Satzung in Gehrden. „Die Strabs ist unsozial; die oft fünfstelligen Beiträge sind für viele Hausbesitzer ruinös“, sagt Gaby Caspari, eine Initiatorin der BI. Junge Familien würden abgeschreckt, sich in Gehrden niederzulassen. Rentner ohne großes Finanzpolster, die aufgrund ihres Alters auch keinen Kredit mehr bekommen, würden vor unlösbare Aufgaben gestellt. Plakataktion und Facebook-Aufruf: Die Gegner der Strabs hatten eine Plakataktion rund um die Straßen Burgfeld, Matthias-Claudius-Straße, Schäfereiweg, Buchenweg, Brinkstraße und Everloh, wo aktuell die Straße Dorfbrunnen saniert wird, gestartet und von immer mehr Anwohnern Unterstützung erhalten. Nun hat die Bürgerinitiative auch einen Newsletter ins Leben gerufen, für den sich Interessierte über die private Facebook-Gruppe „Gehrden aktuell“ anmelden können. Innerhalb kürzester Zeit seien mehr als 130 Anmeldungen zusammengekommen, berichtet Caspari. „Das macht uns Mut, unser Anliegen weiter in Gehrden zu verbreiten und Mitstreiter zu gewinnen. Wenn uns der Rat nicht hören will, dann müssen wir uns eben Gehör verschaffen“, sagt BI-Mitglied Anke Hippen. Zuletzt seien die Gespräche mit der Stadt Gehrden nicht zufriedenstellend gewesen. Fragen, die in einer öffentlichen Ratssitzung gestellt wurden, konnten nicht oder nur teilweise beantwortet werden. Eine Anhörung der betroffenen Bürger, wie 2019 schon beschlossen, habe noch immer nicht stattgefunden. Nun plant die Bürgerinitiative, eine Entscheidung über einen Bürgerentscheid herbeizuführen. Außerdem soll über die Stadtgrenzen hinaus auch Kontakt auf Landes- und Bundesebene mit Politik und Organisationen aufgenommen werden, die sich für die Abschaffung der Strabs einsetzen. Die Nachbarkommunen Wennigsen, Barsinghausen und Hannover haben diese Satzung bereits abgeschafft – das solle nun auch in Gehrden gelingen, hofft die BI. BI fordert Lösungsvorschläge: Für die bei Abschaffung entstehende Finanzlücke müsse eine gerechtere Lösung gefunden werden, so wie es vielen anderen Kommunen bereits gelungen sei. Zum Beispiel würden durch eine Verteilung auf viele Schultern und eine Verstetigung der Beiträge Belastungsspitzen vermieden. Aus Sicht der BI würden sich diverse Möglichkeiten für eine Refinanzierung anbieten. Dazu gehörten unter anderem die Übernahme durch den Landeshaushalt, eine moderate Erhöhung der Grundsteuer oder die Gründung einer Auffanggesellschaft. „Die BI erwartet von der Stadtverwaltung konstruktive Lösungsvorschläge im Sinne der Bürger und nicht, wie bisher, stereotype Verweise auf die Verweigerungshaltung der Kommunalaufsicht”, sagt Christian Müller-Schloer, Mitgründer der Bürgerinitiative. Das Instrument der Straßenausbaubeiträge sei ein Relikt, das nicht in die moderne Gesellschaft gehöre. Eigentum verpflichte auch die Kommunen, sodass der Unterhalt und die Sanierung der kommunalen Infrastruktur aus dem Steueraufkommen getragen werden müsse. „Wir fordern daher alle Betroffenen und auch diejenigen, deren Straße erst in den nächsten Jahren saniert werden soll, auf, sich uns anzuschließen und ihren Widerstand öffentlich zu zeigen“, sagt Caspari. Jahrelange Proteste: Kritik an der Strabs gibt es bereits seit Jahren. 2014 begehrten Anlieger der Haarbünte gegen die Regelung auf. Ohne Erfolg. In jüngster Zeit sammelten Anwohner der Hindenburgallee mehr als 600 Unterschriften gegen die Kostenbeteiligung an der Straßensanierung. Die Anlieger forderten, dass die Satzung mit sofortiger Wirkung außer Kraft gesetzt werde. Sie bezeichneten die aktuelle Fassung, die seit 1999 angewandt wird, als unsozial und ungerecht. Alle Bürger müssten einen Beitrag leisten, weil die Straßen im Stadtgebiet nicht nur von Anwohnern genutzt würden. Instandsetzung und Erhaltung der Straßen gehöre zur kommunalen Daseinsvorsorge, die von allen Bürgern zu finanzieren sei. Lesen Sie auch Strabs: Immer mehr Bürger in Gehrden wehren sich Im Oktober vergangenen Jahres protestierten mehr als 100 Gehrdener gegen die Satzung, nach der die Bürger je nach Straßentyp mit zwischen 50 und 75 Prozent an den Kosten der Grunderneuerung der Straße beteiligt werden. Immerhin: Inzwischen befasst sich ein Arbeitskreis mit dem Thema. Dort sollen mögliche Alternativen zur Strabs geprüft werden. Allerdings hat die Gruppe bislang erst zweimal getagt – coronabedingt. Die Entscheidung darüber, ob an der bestehenden Regelung festgehalten wird, trifft letztlich der Rat. Allerdings hat der Erste Stadtrat André Erpenbach zuletzt mehrmals darauf hingewiesen, dass die Kommunalaufsicht angesichts der defizitären Haushaltslage der Stadt die Zustimmung zur Abschaffung der Strabs vermutlich verweigern werde. Von Dirk Wirausky