Gehrden: 80-Jährige kämpft um Genehmigung für Treppenlift

Sie hat es genau gezählt: „Es sind 25 Stufen - runter und wieder hoch“, beschreibt die 80-jährige Lore Bickhove ihr großes Problem. Seit etwa zwei Jahren und nach zwei schweren Stürzen ist die Seniorin wegen einer Lendenwirbelsäulenverletzung auf einen Rollator angewiesen. Sie kommt nur mit großer Mühe aus ihrer Wohnung im ersten Stock eines Mehrfamilienhauses am Steintor herunter auf die Straße. Bickhove benötigt dringend einen Treppenlift in dem Gebäude mit vier Eigentumswohnungen sowie den Filialen der Drogerie Rossmann und der Volksbank. Doch die Miteigentümer der Immobilie wehren sich gegen den Einbau – obwohl Bickhove den Lift auf eigene Kosten installieren lassen möchte. Die 80-Jährige kämpft seit gut zwei Jahren gegen diese Widerstände vor dem Amtsgericht Wennigsen. Aber die Miteigentümer haben die erforderliche Genehmigung für den Einbau bislang mit Anträgen auf Gutachten erfolgreich verzögert. Es geht um Brandschutz und ein zerrüttetes Verhältnis: Das bestätigt sogar Andreas Graubner aus dem Beirat der Eigentümergemeinschaft. Bickhoves Vorwurf der „Schikane“ weist er zurück. „Das klingt zu hart, wir schauen nur kritisch auf die Einhaltung von brandschutzrechtlichen Bestimmungen, denn wir haben ja auch eine Verantwortung gegenüber unseren Mietern“, sagt der Miteigentümer. Er wohnt – ebenso wie die Besitzer von drei weiteren Eigentumswohnungen – nicht selbst in dem Haus, sondern vermietet seine Räume. Außerdem gehe es laut Graubner in dem Streit auch um Kosten für einen möglichen Rückbau der Transporthilfe. Er räumt aber auch ein, dass das Verhältnis der Miteigentümer mit der Seniorin nach einem vorangegangen Konflikt in anderer Sache zerrüttet sei. „Vieles hätte sich unter anderen Vorzeichen mit einem Gespräch im Treppenhaus klären lassen“, gibt Graubner zu. Dabei ist es offenbar unstrittig: Nach jüngster Rechtsprechung hätte Bickhove auch ohne die Zustimmung der Miteigentümer einen Anspruch auf eine Transporthilfe im Treppenhaus, wie die Seniorin sagt. Trotzdem benötigt sie aber zunächst einen offiziellen Beschluss der Eigentümergemeinschaft. Drei Parteien hätten im März 2019 bei einem ersten Versuch in einem Umlaufverfahren aber Einwände erhoben. Deswegen habe sie mit ihrem Anwalt im August 2019 Klage erhoben. Gericht entscheidet im März: Dieses Verfahren und den Streit um die Genehmigung für den Einbau des Treppenlifts haben die Miteigentümer laut Bickhove trotz jüngster Rechtsprechung bislang in die Länge gezogen. Demnach mussten die 80-Jährige und ihr Rechtsanwalt in den vergangenen zwei Jahren gleich zweimal mit angeforderten Gutachten nachweisen, dass nach dem Einbau ihres beauftragten Treppenliftmodels die brandschutzrechtlich vorgeschriebene Treppenbreite eingehalten wird. Nach der Vorlage dieser Expertisen und wegen weiterer Zweifel des Gerichtes habe eine Architektin zusätzlich wegen „punktuell abweichender Stützenhöhe“ einen Befreiungsantrag bei der zuständigen Behörde der Region Hannover eingereicht. „Im Oktober 2020 erteilte die Region eine Ausnahmegenehmigung für den Einbau, trotzdem will das Gericht im schriftlichen Verfahren erst Ende März eine Entscheidung verkünden“, sagt Bickhove verärgert. Sie hofft auf ein Urteil in ihrem Sinne und möchte dann für rund 14.000 Euro einen Treppenlift einbauen lassen – mit speziell angefertigter Führungsschiene und gebrauchtem, aber überarbeiteten Sitz. Ein möglicher Rückbau würde von der Firma kostenlos erledigt, versichert sie. Bis zur Inbetriebnahme könnten laut Bickhove nach einem entsprechenden Urteil aber noch einmal rund vier Wochen vergehen. Miteigentümer wollen nicht Kosten für Klage tragen: Die Miteigentümer sind sich gar nicht so sicher, dass Bickhove das Klageverfahren gewinnt. „In erster Instanz war die Richterin auf unserer Seite“, sagt Beiratsmitglied Graubner. Was kurios ist: Er wisse, dass die 80-Jährige ein Recht auf den Lift habe und diesen auch benötige. Trotzdem sei wegen der Gerichtskosten zu hoffen, dass die Miteigentümer das langwierige Verfahren gewinnen würden und so nicht die Kosten zu tragen hätten. Er setze deshalb auf eine nicht zutreffende Formulierung in der Klageschrift. Ursprung des Konflikts ist frühere Klage: Graubner berichtet auch vom Hintergrund des zerrütteten Verhältnisses. Was beide Seiten bestätigen: Die Miteigentümer hatten sich im Jahr 2018 mehrheitlich darauf geeinigt, eine Grünfläche vor dem Haus in den Sommermonaten an das benachbarte italienische Restaurant für eine Bewirtschaftung zu vermieten. Dagegen hatte Bickhove wegen ihrer angrenzenden Dachterrasse geklagt. Wegen möglicher Einbußen ihrer Wohnqualität durch den Lärm der Gastronomie erhielt sie vor Gericht Recht. „Das hat die Eigentümergemeinschaft nicht nur um 1500 Euro Mieteinnahmen pro Jahr gebracht, sondern uns als Verlierer des Verfahrens auch rund 2700 Euro Gerichtskosten eingebrockt“, nennt Graubner den Ursprung aller Konflikte. Von Ingo Rodriguez