Wie umgehen mit Anfeindungen? Polizei informiert Amtsträger auf einer Konferenz in Garbsen

Nein, er sei sehr wenig von Anfeindungen, Beleidigungen und anderen Angriffen betroffen, sagte Garbsens Bürgermeister Christian Grahl bei einer lokalen Konferenz zur Sicherheit von Amts- und Mandatsträgern im Garbsener Rathaus. Die Polizei Garbsen hatte zu dieser Veranstaltung geladen. Gekommen waren Bürgermeister, Geistliche, Kommunalpolitiker, Vertreter von Organisationen, von Polizei und Justiz aus Barsinghausen, Seelze, Neustadt, Ronnenberg, Pattensen und Springe. „Wir wollen das Sicherheitsempfinden von jedem einzelnen stärken“, sagte Grahl. Vor dem Hintergrund der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und wiederkehrender Angriffe und Bedrohungen von Kommunalpolitikern frage man sich immer wieder, wie die Rechte und der Schutz jedes einzelnen gestärkt werden könne, so Grahl. „Sorgen und Ängste nehmen“: „Unser Ziel ist es, durch Sachinformationen Sorgen und Ängste zu nehmen“, sagte Ulrich Knappe, der Leiter der Polizeiinspektion (PI) Garbsen. Bislang seien im Bereich der PI Garbsen noch keine größeren Fälle aufgetreten. Die Konferenz sei dafür gedacht, die ehrenamtlichen Ratsmitglieder, Ortsbürgermeister, Geistlichen und Vertreter von Organisationen zu informieren, zu sensibilisieren und zu beraten, so Knappe. Dafür waren Harry Blome, Leiter des Polizeilichen Staatsschutzes im Landeskriminalamt Niedersachsen, Sara Owsianski, Social-Media-Managerin in der Polizeidirektion Hannover, und Uwe Bollbach vom Präventionsteam der Polizeiinspektion Burgdorf geladen. Amtsträger müssen sich schützen: „Amts- und Mandatsträger waren schon immer gefährdet“, so Blome. Allerdings verlagerten sich Hass und Hetze von öffentlichen Plätzen wie der Kneipe und dem Fußballfeld in private Kammern. „Viele greifen aus der Deckung der scheinbaren Anonymität an“, sagte Blome. Und auch dagegen könne und müsse man sich als Amtsträger schützen. „Wir müssen Mails und Hasskommentare anzeigen“, riet er. „Wenn wir das nicht tun, dann dulden wir das Verhalten, das die Gesellschaft zerstört.“ Die Voraussetzungen, dabei erfolgreich zu sein, seien gut, so Blome: „Die Behörden arbeiten enger zusammen denn je.“ Profile in sozialen Netzwerken prüfen: Social-Media-Expertin Owsianski wies darauf hin, dass es wichtig sei, als öffentliche Person auch immer wieder zu überprüfen, auf welchen Portalen im Internet man vertreten sei. „Nicht alles, was gepostet wird, ist auch für die Öffentlichkeit bestimmt“, sagte sie. Es gäbe Einstellungen und Verfahren, wie Amtsträger in den sozialen Netzwerken ihre Informationen schützen könnten. Bei Anfeindungen im Internet sei es ebenso wichtig, Hasskommentare und Anfeindungen konsequent zu melden und anzuzeigen. „Die Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden und Betroffenen muss auf Vertrauen basieren“, so Karsten Schröder vom Präventionsteam der PI Garbsen. Auch dafür sei die Konferenz gedacht. Nur so könne konkreten Fällen schnell und konsequent nachgegangen werden. Lesen Sie auch: Hetze im Netz gegen neuen OB Belit Onay: Grüne prüfen rechtliche Schritte Zu viele Anfeindungen: Moderator schließt Facebook-Gruppe „Das politische Langenhagen“ Von Linda Tonn

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