Konflikt im Rathaus Garbsen: Keine Mehrheit für Abwahl von Stadtbaurat Hauke

Ist der massive Vorstoß von Bürgermeister Christian Grahl Anfang Dezember gegen seinen Stadtbaurat Frank Hauke verpufft? Es hat den Anschein. Grahl wollte eine Abwahl erreichen. Die Fraktionen im Rat haben ihre Haltung dazu aber nicht geändert. Stadtbaurat Frank Hauke weist die Vorwürfe seines Chefs als haltlos zurück. „Mein Engagement in 2018, konstruktiv an der Neuorganisation der Verwaltung mitzuwirken, führt seitdem zu nicht enden wollenden destruktiven und diskreditierenden öffentlichen Äußerungen. Mein Ansehen als Stadtbaurat wird nachhaltig geschädigt“, schreibt Hauke in einer Erklärung. Grahl hatte ihm erstmals öffentlich unter anderem mehrfachen Vertrauensbruch vorgeworfen, ihn der Lüge bezichtigt und ihm vorgeworfen, seiner Verantwortung nicht gerecht zu werden. Grahl hatte betont, dass er keinen Streit führe mit dem Menschen Frank Hauke. Er greife aber Haukes Verhalten scharf an und habe ihm sämtliche Abteilungen entzogen. Hauke geht auf Grahls Anschuldigungen nicht ein, „ich wehre mich aber gegen die haltlosen Vorwürfe. Sie entbehren jeglicher Grundlage“. Das Problem könne nur innerhalb der Verwaltung gelöst werden, so Hauke. „Ich habe die Hoffnung, dass alle Beteiligten nach diesen Ereignissen einen Weg zur Sachlichkeit finden. Gerne bin ich bereit, meinen Teil dazu beizutragen“, beendet Hauke seine knappe Erklärung. Dies ist die Erklärung von Frank Hauke vom 10. Dezember im ungekürzten Wortlaut: „Vielen Dank für die Möglichkeit, mich äußern zu können. Nutzen möchte ich Ihr Angebot, um deutlich zu machen, wie unbefriedigend diese seit Langem anhaltende Situation für mich ist. Mein Engagement in 2018, konstruktiv an Vorschlägen für eine Neuorganisation der Verwaltungsstrukturen mitzuwirken, führt seitdem in nicht enden wollenden destruktiven und diskreditierenden öffentlichen Äußerungen. Mein Ansehen als Stadtbaurat wird nachhaltig geschädigt und meine berufliche Arbeit in unserer Stadt erheblich erschwert. Natürlich wehre ich mich gegen die haltlosen Vorwürfe. Sie entbehren jeglicher Grundlage. Ich bitte aber um Verständnis, dass ich den Konflikt nicht in gleicher Art und Weise und auch nicht öffentlich austragen möchte. Dieses Problem kann nur innerhalb der Verwaltung gelöst werden. Mir ist an einer sachlichen und konstruktiven Zusammenarbeit sehr gelegen. Nach wie vor möchte ich mich für eine zukunftsweisende Stadtentwicklung engagieren und vertrauensvoll, verlässlich mit der Stadtverwaltung, mit dem Rat und den Bürgerinnen und Bürgern zusammenarbeiten. Ich habe die Hoffnung, dass alle Beteiligten nach diesen Ereignissen einen Weg zur Sachlichkeit finden werden. Gerne bin ich bereit, meinen Teil dazu beizutragen.“ CDU: Hauke kann Job nicht ausfüllen: Auf die fünf Fraktionen im Rat scheint die öffentliche Kritik Grahls befremdlich gewirkt zu haben. „Auf Haukes Familienleben wird sich diese öffentliche Auseinandersetzung nicht positiv auswirken“, schreibt CDU-Fraktionschef Heinrich Dannenbrink. Die CDU/FDP-Gruppe teile aber Grahls Eindruck. Hauke habe die CDU-Spitze schon im Dezember 2018 um Abwahl gebeten, die Bitte zurückgezogen und 2019 erneuert, schreibt Dannenbrink. Aus Gesprächen wisse die Fraktion, dass Verwaltungsmitarbeiter Probleme haben, Entscheidungen oder Unterschriften vom Stadtbaurat zu bekommen – nicht nur in eiligen Angelegenheiten. „Wir kommen zu der Annahme, dass Herr Hauke seinen Job nicht ausfüllen kann“, schreibt Dannenbrink. Aus CDU-Sicht spräche nichts gegen eine Abwahl. Hauke bekäme weiter 71 Prozent seines Gehaltes. Die Stadt könne den Posten schnell neu besetzen und die übrigen drei Dezernenten wieder entlasten. SPD bleibt gespalten: Dannenbrink erinnert daran, dass sich Hauke um die Stelle inklusive Hochbauabteilung beworben habe. Aber „er hat sich sofort nach seiner Wiederwahl geweigert, das zu machen“, kritisiert Dannenbrink. Das Argument greift die SPD jetzt mit Kusshand auf. Es sei die CDU gewesen, die unter Bürgermeister Alexander Heuer das Amt des Stadtbaurates überhaupt geschaffen hat, sagt Parteichef Rüdiger Kauroff, „jetzt soll die SPD die Suppe auslöffeln helfen und für die Abwahl stimmen?“ Die Fraktion sei in diesem Punkt nach wie vor gespalten. Sie werde im Januar neu beraten, weil in der letzten Sitzung mehrere Mitglieder fehlten. Kauroff sieht Haukes Arbeit allerdings seit Längerem kritisch. „Ich erwarte Visionen und Impulse, die kamen schon vor der Wiederwahl nicht“, sagt Kauroff. Trotzdem habe ihn Grahl erneut vorgeschlagen. Formell muss der Antrag auf Abwahl des Wahlbeamten Frank Hauke aus dem Rat kommen und von 33 Mitgliedern unterzeichnet sein. Für die Abwahl selbst wird eine Sondersitzung einberufen, in der ohne Aussprache ausschließlich und namentlich über diesen Antrag abgestimmt wird. 33 der formell 43 Mitglieder müssten dafür stimmen. Derzeit sind aber zwei Mandate vakant. Die aktuelle Sitzverteilung lautet: SPD (16), CDU/FDP (15), Grüne (drei), AfD (drei), Unabhängige/Linke (zwei), Fraktionslos (1), unbesetzt (2) plus Bürgermeister. Der Schlüssel liegt bei der SPD, ohne sie kann keine Fraktion eine Abwahl-Mehrheit finden. Nach Unterlagen von Haukes Gesprächspartnern hat Hauke Ende 2018 Mitglieder aus mindestens zwei Fraktionen um Abwahl gebeten. Kurz danach soll er die Bitte zurückgenommen haben, um sie Mitte Februar 2020 zu erneuern. Die Grünen sollen einverstanden gewesen sein gegen die Zusicherung, dass Hauke eine „lupenreine Personalakte“ ausgehändigt wird. Daraufhin setzte Grahl das Abwahlverfahren in Gang. Es endete erfolglos, obwohl Hauke kurz vor der Abstimmung von Grünen und Unabhängigen ein positives Signal erhalten haben will. Beide haben dies in interfraktionellen Gesprächen dementiert. Die AfD bleibt bei ihrem Nein, ebenso Unabhängige und Grüne. Für die AfD schreibt Manfred Kammler: Grahl habe mit seiner Kritik Grenzen überschritten. Außerdem widerspreche er Grahls Aussage, dass leitende Mitarbeiter aus dem Baudezernat die Stadt „wegen Hauke“ verlassen haben. „Alle haben in anderen Kommunen einen Karrieresprung hingelegt“, schreibt Kammler. Grahls „einsame Entscheidung“, Hauke Kompetenzen zu entziehen, sei angesichts der restlichen Amtszeit des Bürgermeisters nicht nachvollziehbar. Die Unabhängige/Linke kann keinen Grund für eine Abwahl finden. Sie sei mit der Arbeit des Dezernenten „mehr als zufrieden“, schreibt Günther Petrak. Grahl habe eine 15-Punkte-Liste mit Vorwürfen gegen Hauke. Er lege aber weder die Liste noch seine Beweise auf den Tisch. „Dies sollte betriebsintern geregelt werden“, meint Petrak. Grüne: Haltung hat sich nicht geändert: Für die Grünen hat sich nichts geändert. Grahl habe sich mit dem Interview nicht wie ein Verwaltungschef verhalten, schreibt Darius Pilarski. Dem Fraktionschef werden Ambitionen auf das Bürgermeisteramt nachgesagt. Grahls Behauptungen schädigten das Ansehen Haukes. Die Grünen wüssten um die Unzufriedenheit von Mitarbeitern im Rathaus. „Das Herrn Hauke anzulasten, entspricht nicht den Tatsachen“, schreibt Pilarski. „Argumente pro und kontra Abwahl sind ausgetauscht, unsere Haltung hat sich nicht geändert.“ Lesen Sie auch: So kommentiert HAZ-Redakteur Markus Holz die öffentliche Kritik von Garbsens Bürgermeister Christian Grahl an der Arbeit seines Stadtbaurates sowie die Reaktion der Ratsfraktionen. Von Markus Holz