Kommentar zum Rathaus Garbsen: Abwahl von Stadtbaurat unvermeidlich

Anfang Dezember hat Bürgermeister Christian Grahl das dienstliche Verhalten seines Stadtbaurates Frank Hauke öffentlich angegriffen. Er wollte den Rat erneut von einer Abwahl Haukes überzeugen. Der Impuls ist verpufft, obwohl mehr Gründe für eine Abwahl sprechen, als dagegen. Grüne Gegenstrategie: Wer die Argumente der Abwahl-Gegner liest, stellt fest: Da fehlen sachlich-inhaltlichen Gründe. Was die Unabhängigen „mehr als zufrieden“ stellt, ist rätselhaft. SPD-Chef Rüdiger Kauroff deutet in die richtige Richtung: Impulse fehlen, lange schon. Die Grünen reiten Attacke um Attacke gegen den Bürgermeister. Sie stellen Fragen, auf die sie die Antworten kennen. Das erweckt den Eindruck, dass es den Grünen gar nicht um den Stadtbaurat geht. Hauke dient ihnen mutmaßlich als Munition gegen Grahl. Inhaltlich betrachtet, darf die Stadt von ihrem Stadtbaurat perspektivische Kreativität, Impulse für eine nachhaltige Stadtentwicklung und handwerklich saubere Arbeit erwarten. Vor der Wiederwahl hat sich Hauke verdient gemacht um die Ortsteile. Das Konzept ist fertig. Seitdem kommt nichts mehr. Vor der Wiederwahl hat Hauke Interesse gezeigt, Garbsens Mitte qualitätsvoll zu gestalten, obwohl weder der Kontakt zum Investor noch der Entwurf von ihm kamen. Sinneswandel der SPD: Vor der Wiederwahl hat Hauke dafür sorgt, dass die Neubausiedlung Berenbostel-Ost als städtebauliches Vorzeigeprojekt anerkannt wird. Darum hat ihn Grahl 2017 zur Wiederwahl vorgeschlagen. Die SPD hatte damals schon Zweifel. Jetzt kann sie sich nicht zur Abwahl durchringen. Was mag Anlass sein für den Sinneswandel? Vielleicht will sie nicht den Anschein erwecken, nach der Musik des CDU-Bürgermeisters zu tanzen. Verwaltungsintern betrachtet, läuft der Vierzylinder mit den Dezernenten Grahl/Häfele/Probst/Hauke seit 2019 auf drei Pötten. Sollte Hauke persönlich belastet sein, wäre das tragisch. Eine amtsärztliche Untersuchung blieb ohne Befund. Grahl, Häfele und Probst haben vergeblich versucht, Hauke zu bewegen, das Verhalten wesentlich zu ändern und wieder im Takt zu laufen. Fakt ist, dass der Motor auf drei Zylindern Leistung verliert. Die drei laufen hochtourig und auf Verschleiß. Das schadet der Stadt. Sollte ein zweiter Zylinder ausfallen, ist hier fast Stillstand. Im Übrigen wird bei der Wahl im Herbst mit dem Bürgermeister nicht der Motor ausgetauscht, sondern nur einer von vier Zylindern. Was soll danach besser laufen? Aufgabe: nicht angenommen: Politisch betrachtet, hat Hauke vor und nach seiner Wiederwahl an der Neuorganisation der Verwaltung mitwirken wollen, speziell im Bauressort. Da hatte der Landesrechnungshof schon die Leviten gelesen wegen der alten Strukturen. Als Vorgesetzter hat Grahl entschieden, wie seine Verwaltung aufgestellt zu sein hat. Das hat der gleiche Rat so bestätigt, der heute nicht die Konsequenzen ziehen will. Der Stadtbaurat hat seine Aufgabe nicht angenommen. Inhaltlich, verwaltungsintern, politisch: Wie viele Gründe braucht es noch? Von Markus Holz