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Region Garbsen Nachrichten Konflikt im Rathaus: Stadtbaurat Hauke kommentiert erstmals Vorwürfe
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00:21 28.06.2019
„Ein Fehlverhalten meinerseits liegt nicht vor“: Stadtbaurat Frank Hauke hat sich in einem Brief an die Ratsmitglieder in Garbsen gewandt. Quelle: Bernd Riedel (Archiv)
Garbsen-Mitte

Garbsens Stadtbaurat Frank Hauke hat sich erstmals selbst in der Diskussion über seine Zukunft im Rathaus zu Wort gemeldet. In einem sechsseitigen Schreiben an alle Ratsmitglieder mit dem Betreff „Stellungnahme zu öffentlichen Anschuldigungen und unwahren Behauptungen“ weist er jegliche Kritik zurück. Der Brief liegt der HAZ/NP-Redaktion in Garbsen vor. Sein Ziel sei es immer gewesen, „meinen Dienst im Interesse der Stadt nach meiner Genesung wieder aufzunehmen“, betont Hauke darin.

Zum Hintergrund: Hauke ist seit mehr als vier Monaten krankgeschrieben. Offenbar gab es zuvor einen länger schwelenden Konflikt in der Verwaltungsspitze zwischen dem Dezernenten und Bürgermeister Christian Grahl. Dieser hatte zuletzt öffentlich erklärt, dass „das Vertrauensverhältnis zu dem Betroffenen so nachhaltig gestört ist, dass eine weitere Zusammenarbeit unmöglich erscheint“. Gleichzeitig forderte Grahl alle Beteiligten zur Zurückhaltung bei öffentlichen Äußerungen auf, um die Persönlichkeitsrechte Haukes zu schützen.

Vertrauen ist gestört

Auslöser der „Vertrauenskrise“ waren Uneinigkeiten zwischen Grahl und Hauke bei der Umstrukturierung der Verwaltung. Grahl wollte vor allem die Abteilung Hochbau – für die bis dahin die Sozialdezernentin verantwortlich war – in den Zuständigkeitsbereich Haukes verschieben. Dieser habe ihm und führenden Ratsmitgliedern aber „unmissverständlich deutlich gemacht, dass diese zusätzliche Aufgabe in seinem Dezernat nicht mit Erfolg wahrgenommen werden kann“, erklärte Grahl bereits Ende 2017 öffentlich bei einer Ratssitzung.

Genau das bestreitet Hauke jetzt. Er habe Grahl zu dem Thema bereits 2017 „schriftlich verschiedene konstruktive Lösungsvorschläge unterbreitet“. Ende 2018 habe er in einem Gespräch mit Politikern aller Fraktionen im Rat „seine Bereitschaft erneuert, die künftigen und neuen Aufgaben anzunehmen und bestmöglich zu erledigen“. Auch der Landesrechnungshof hatte eine solche Aufgabenverteilung gefordert.

Bei einer öffentlichen Sitzung des Bauausschusses im Februar dieses Jahres gab es erneut erkennbar Uneinigkeit zwischen Grahl und Hauke. Hauke warf seinem Chef vor, eine Vorlage nachträglich verändert zu haben, in der es um Mehrkosten für den Ausbau der Grundschule und den neuen Hort in Frielingen ging. Ein Wortgefecht oder einen verbalen Angriff auf den Bürgermeister seinerseits habe es aber nicht gegeben, stellt Hauke klar. Er habe lediglich sachlich sein Unverständnis darüber geäußert, „dass das Dokument, das ich unterzeichnet hatte, nachträglich geändert und an den Rat versandt worden war, ohne mich zu beteiligen“.

Hauke: Kein Fehlverhalten meinerseits

Und so kommt Hauke zu dem Fazit: „Ein Fehlverhalten meinerseits liegt nicht vor.“ Die öffentliche Diskussion und die Berichterstattung in den vergangenen Wochen – in der die CDU/FDP-Gruppe sogar eine Abwahl oder den Rücktritt Haukes in Betracht zogen – stünden „im Gegensatz zu meinem tatsächlichen Handeln.“ Sie seien dazu geeignet, sein Ansehen als Stadtbaurat nachhaltig zu schädigen und die berufliche Arbeit in der Stadt Garbsen erheblich zu erschweren.

Nun wolle Hauke jedoch nach vorn blicken. Sein Ziel sei es, die Arbeit „schnellstmöglich wieder fortzusetzen“. Er wolle nach wie vor die konstruktive Zusammenarbeit mit der Verwaltung, den Politikern im Rat und mit der Öffentlichkeit suchen. „Ich habe die Hoffnung, dass alle Beteiligten nach diesen Ereignissen einen Weg zur Sachlichkeit finden“, teilt er mit.

Für Rückfragen zu seinem Brief an die Ratsmitglieder war Frank Hauke für die Redaktion nicht zu erreichen.

„Weitere Zusammenarbeit ist unmöglich“

Bürgermeister Christian Grahl hat auf das Schreiben seines Baudezernenten in der Ratssitzung am Montag mit einer kurzen Stellungnahme reagiert. Darin wiederholte Grahl seine Aussage, dass das Vertrauensverhältnis zu Hauke so nachhaltig gestört sei, dass „eine weitere Zusammenarbeit mit mir und vielen Ratsmitgliedern unmöglich erscheint“. Durch das Schreiben habe Hauke das erneut bestätigt. Er beziehe das auch auf Verhaltensweisen Haukes, die er nicht öffentlich machen wolle, sagte Grahl. Er wirft dem bislang krankgeschriebenen Dezernenten vor, Sachverhalte zu zerstückeln und bruchstückhaft zu einer neuen Wahrheit zusammenzusetzen. „Eigene Fehler werden in keiner Weise eingeräumt“, sagte Grahl. Das Verhalten sei ungeeignet, um die exponierte Führungsfunktion eines Stadtbaurats wahrzunehmen. Seiner Stellungnahme fügte Grahl hinzu, dass Hauke seit Februar weiterhin 100 Prozent seines Gehalts bekäme. ton

Von Gerko Naumann

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