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Region Garbsen Nachrichten SPD will keine Abwahl von Stadtbaurat Frank Hauke
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17:05 21.05.2019
Die SPD in Garbsen ist gegen eine Abwahl von Stadtbaurat Frank Hauke. Quelle: Silas Stein/dpa/Gerko Naumann
Garbsen

Eine Abwahl des Stadtbaurats Frank Hauke kommt für die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Garbsen nicht infrage. Darauf haben sich die Sozialdemokraten nach einer „ausführlichen und längeren Diskussion“ am Montagabend verständigt, wie der Fraktionsvorsitzende Karsten Vogel mitteilt. Der Grund für die Entscheidung: Laut Besoldungsrecht stünden Hauke auch nach einer Abwahl Bezüge von mehr als 400.000 Euro zu, und es sei nicht einzusehen, so viel Steuergeld auszugeben, „weil zwei hochrangige und hoch bezahlte Beamte nicht länger gemeinsam für die Stadt Garbsen arbeiten wollen“.

In ihrer Mitteilung erinnert die SPD daran, dass Bürgermeister Christian Grahl (CDU) seinem Baudezernenten vor dessen Wiederwahl im Sommer 2017 noch eine „besonders gute Amtsführung bestätigt“ habe. Wenig später habe sich das Verhältnis der beiden dann „grundlegend geändert“, letztlich sei der Konflikt sogar öffentlich eskaliert. „Hier hat die SPD andere Erwartungen an die handelnden Personen“, teilt die Fraktion mit – ohne konkreter zu werden. Jedenfalls werde die SPD nicht zu einer Drei­vier­tel­mehr­heit im Rat beitragen, die für eine Abwahl Haukes benötigt würde. Damit scheint eine Abwahl vom Tisch, weil die Sozialdemokraten als größte Fraktion allein 16 der 42 Ratsmitglieder stellen.

Von Gerko Naumann

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