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Nachrichten Rat streicht Grahl Dienstreise in die USA – wegen Beschluss von 1989
Region Garbsen Nachrichten Rat streicht Grahl Dienstreise in die USA – wegen Beschluss von 1989
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10:19 09.07.2019
Anfang Oktober fliegt die Delegation nach Farmers Branch im Bundesstaat Texas in den USA (Symbolbild). Quelle: dpa
Garbsen-Mitte

Wenn im Oktober eine Garbsener Delegation nach Farmers Branch in Texas aufbricht, wird Bürgermeister Christian Grahl nicht dabei sein. Der Rat hat ihm die Dienstreise in die USA nicht genehmigt. „Als wir uns Ende der Achtzigerjahre für die Städtepartnerschaft mit Farmers Branch entschlossen haben, hat der Rat beschlossen, dass das nur möglich ist, wenn keine Kosten entstehen“, sagte Ratsmitglied Jens Göttner (SPD). Damals habe man festgelegt, dass Dienstreisen für städtische Mitglieder nur genehmigt würden, wenn diese auf die Reisekostenvergütung verzichteten.

Beschluss ist rechtswidrig

„Wir sollten die bisherige Praxis beibehalten“, sagte Göttner. Schließlich gehe es auch um Verwaltungsmitarbeiter mit Spitzengehältern, die sich den Flug sicher auch so leisten könnten. „Rechtswidrig“ nannte Grahl den Beschluss vom 10. August 1989 und auch den aktuellen Vorstoß des Rates, ihm die Dienstreise nur zu genehmigen, sollte er auf die Erstattung seiner Flug- und Aufenthaltskosten verzichten. Daher hatte er Einspruch gegen die Entscheidung des Rates eingelegt.

Laut dem Beamtengesetz könne man auf die Vergütung der Kosten verzichten – „der vollständige und teilweise Verzicht ist aber freiwillig“. Der Rat wolle den Verzicht allerdings per Beschluss erklären, das sei unzulässig, sagte Grahl. In diesem Jahr besteht die Partnerschaft der IGS Garbsen und einer Schule in Farmers Branch seit 30 Jahren. Schüler, Lehrer und Vertreter der Stadt wollen daher vom 3. bis 8. Oktober in die Vereinigten Staaten fliegen. Auch Sozialdezernentin Monika Probst sollte die Delegation begleiten.

18 Stimmen dagegen

Zudem reisen die Ratsmitglieder Gudrun Roggenkamp, Gunther Koch, Daniela Grunwald-Galler sowie der Vorsitzende des Partnerschaftsvereins, Dieter Roggenkamp, mit nach Texas. Probst hatte schon vorher abgesagt. Sie hatten bereits im Vorfeld auf die Erstattung der Reisekosten verzichtet. 18 Ratsmitglieder stimmten letztlich gegen die Genehmigung von Grahls Dienstreise, 13 dafür, vier enthielten sich.

Als eine „Sozialneiddebatte“ bezeichnete Stadtkämmerer Walter Häfele die Diskussion: „Ich kann nicht erkennen, dass bisher in irgendeiner Form Missbrauch mit den Städtepartnerschaften getrieben wurde.“ Einige Ratsmitglieder hatten angebracht, dass die Reisen in die Partnerstädte immer wieder auch für einen Urlaub mit der Familie genutzt würden. Direkt nach seiner Rückkehr am 8. Oktober werde Grahl die Stadt Garbsen bei der Messe Expo Real in München vertreten, sagte Stadtsprecher Benjamin Irvin. „Für den Bürgermeister wäre die Reise in die USA alles andere als ein Urlaub.“

Franz Genegel (CDU) sagte, dass man die Beziehungen zu Farmers Branch normalisieren müsse und bei dortigen Besuchen genauso verfahren müsse wie bei Partnerstädten wie Hérouville-St.-Clair in Frankreich, Wreschen in Polen und Schönebeck in Sachsen-Anhalt. „USA-Reisen werden vom Rat nicht missbraucht.“

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Von Linda Tonn

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