Garbsen: Abwahlverfahren gegen Stadtbaurat Hauke ist offiziell eingeleitet

Die Stadtverwaltung hat das Verfahren zur Abwahl von Stadtbaurat Frank Hauke offiziell eingeleitet. Wie ein Mitglied aus dem Rat berichtet, ist in der vergangenen Woche der Antrag auf Abberufung des Stadtbaurats per Post bei den Ratsmitgliedern eingegangen. Dem Antrag liegt eine Unterschriftenliste bei. Für die Abwahl sind mindestens 33 Unterschriften notwendig, der Bürgermeister benötigt eine Dreiviertelmehrheit im Rat. Mit ihrer Unterschrift beantragen die Ratsmitglieder eine Sondersitzung des Gremiums, in der Hauke als Leiter des Dezernates 4 abberufen werden würde. Diese Sitzung kann frühestens zwei Wochen, nachdem die Unterschriften eingegangen sind, abgehalten werden. Für Bürgermeister Christian Grahl ist die Abwahl seines 2017 für acht Jahre wiedergewählten Stadtbaurats die einzige Möglichkeit, um eine in seinen Worten „unerträgliche Situation im Rathaus“ aufzulösen: Führungskräfte aus dem Baubereich würden sich wegbewerben, wichtige Projekte wie der Neubau der IGS und das Wohnquartier Berenbostel Ost seien gefährdet. Bürgermeister sucht persönliches Gespräch: Parallel zum formellen Akt sucht der Bürgermeister auch das persönliche Gespräch mit den 41 Ratsmitgliedern. Nachdem er zunächst angeboten hatte, in den Fraktionen über die Situation in der Verwaltung zu berichten, bittet er nun für diese Woche jeden Politiker einzeln zu sich. Er wolle sie über die Arbeitsabläufe in Bauangelegenheiten informieren, schreibt Grahl in einer E-Mail, die der HAZ/NP-Redaktion Garbsen vorliegt. Die Lage sei ernst, und es bestehe akuter Entscheidungsbedarf. „Die Angelegenheit duldet keinen Aufschub, andernfalls ist der Fortgang grundlegender Vorhaben zum Wohle der Stadt akut gefährdet“, schreibt Grahl. Bereits beim Neujahrsempfang am vergangenen Sonntag hatte er sich mit deutlichen Worten öffentlich an die Mitglieder des Rates gewandt – und sie quasi zu einer Entscheidung gedrängt. Sie müssten persönliche Verantwortung übernehmen, sagte er. Die Personalsituation im Rathaus müsse „sofort und in der einzig möglichen Weise entschieden werden“. Mitarbeiter bestätigt Berichte: Derweil hat sich ein Mitarbeiter der Bauverwaltung im Rathaus bei der Redaktion gemeldet. Seinen Namen will er nicht nennen. Er bestätigt die Aussage von Bürgermeister Grahl. „Der Baudezernent hat in den vergangenen zwei Jahren ein krankhaftes Misstrauen entwickelt“, so der Mitarbeiter der Stadt. Das betreffe auch die Bauabteilung und mache es Hauke unmöglich, „teils auch einfache Verwaltungsvorgänge zum Abschluss zu bringen“. Das führe im Einzelfall zu einer „enormen Zusatzbelastung“, sagt der Insider. „Nachgeordnete Mitarbeiter und auch andere Dezernate werden immer wieder mit denselben Themen beschäftigt.“ Grahl hatte Alarm geschlagen, weil sich Führungskräfte bei benachbarten Kommunen bewerben würden. Stellenausschreibung ist fertig: Bürgermeister Grahl denkt offenbar schon an die Zeit nach einer möglichen Abwahl Haukes. Zumindest hat die Stadt die Ausschreibung für die Stelle eines neuen Stadtbaurats bereits fertig. Die soll bei der nächsten Ratssitzung am Montag, 17. Februar, auf den Weg gebracht werden, sollte sich der Rat zuvor bei einer Sondersitzung für eine Abwahl des Stadtbaurates Hauke entscheiden. „Vorbehaltlich der Abberufung des Stadtbaurates ist diese wichtige Leitungsfunktion schnellstmöglich auszuschreiben“, heißt es in einer entsprechenden Vorlage, die Grahl selbst unterzeichnet hat. In der Ausschreibung erfahren potenzielle Bewerber, was sie für die Stelle mitbringen müssen. Ihre Verantwortung umfasse die Bereiche Stadtentwicklung und Stadtplanung, Umwelt und Verkehr sowie Hochbau und Gebäudewirtschaft. Vorausgesetzt werden unter anderem eine „mehrjährige Berufs- und Führungserfahrung in einer kommunalen oder sonstigen öffentlichen Verwaltung.“ An Bewerbungen von Frauen wäre die Stadt besonders interessiert, weil „der Frauenanteil in Führungspositionen erhöht werden soll.“ Und was bietet die Stadt? „Ein offenes Arbeitsklima, welches frei von Vorurteilen ist.“ So steht es jedenfalls in der Ausschreibung. Lesen Sie auch: Bürgermeister kritisiert Stadtbaurat Hauke scharf und fordert Abwahl Kommentar: Es gibt nur Verlierer Bund der Steuerzahler kritisiert Verwaltungsspitze in Garbsen Bauen, sanieren, weiterentwickeln: Bürgermeister nennt Ziele für 2020 Von Gerko Naumann und Linda Tonn

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