Baulandbeschluss Garbsen: Rat beschließt Quote für bezahlbaren Wohnraum

Bei Bauprojekten in Garbsen gilt künftig eine Mindestquote für staatlich geförderten Wohnungsbau. Die beträgt in den eher städtisch geprägten Stadtteilen (zum Beispiel Auf der Horst und im Quartier Kronsberg in Berenbostel) 30 Prozent. In den eher ländlichen Stadtteilen Horst, Meyenfeld, Stelingen und Schloß Ricklingen muss mindestens 15 Prozent des Wohnraums gefördert werden. Das besagt der sogenannte Baulandbeschluss, dem der Rat bei seiner Sitzung am Montagabend mit großer Mehrheit zugestimmt hat. Entscheidung beendet lange Diskussion: Die Entscheidung war das vorläufige Ende einer langen Diskussion, sagte Norbert Gehrke von der SPD-Fraktion. Der Vorsitzende des Bauausschusses in Garbsen erinnerte daran, dass sich eine Arbeitsgemeinschaft über zwei Jahre mit dem Thema bezahlbares Wohnen in Garbsen befasst hatte. Die sei unter anderem als Reaktion auf zu hohe Mieten gegründet worden. Die Mieten sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums seit 2012 um 32 Prozent gestiegen. Zudem habe die Verwaltung errechnet, dass bis 2035 mehr als 1100 Wohnungen in Garbsen fehlen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Karsten Vogel betonte, dass bei Weitem nicht nur Menschen aus sozial schwächeren Schichten von dem Votum profitieren werden. „In Niedersachsen haben 50 Prozent der Menschen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein“, sagte Vogel. Das sah auch sein Parteifreund Martin Fochler so. Als Beispiel nannte er eine Kaltmiete von 7,50 pro Quadratmeter: „Solche Wohnungen richten sich an Verkäuferinnen, Krankenpfleger und Menschen, die im Dienstleistungssektor arbeiten. Die brauchen auch eine Wohnung und können sich Mieten von 10 oder 12 Euro pro Quadratmeter nicht leisten.“ Peter Hahne stimmt dagegen: Als einziges Ratsmitglied stimmte Peter Hahne von der CDU/FDP-Gruppe gegen den Baulandbeschluss. Er sei nicht grundsätzlich dagegen, bezahlbaren und sozialen Wohnraum in Garbsen zu schaffen, betonte Hahne, der als Sachverständiger für das Dachdeckerhandwerk arbeitet. Ihn störe allerdings, dass die Interessen der künftigen Investoren und Bauunternehmen „nicht berücksichtigt“ worden seien. Aus seiner Sicht sei eine Quote von 30 Prozent gefördertem Wohnraum für diese nicht wirtschaftlich zu realisieren. Auch einige Zuhörer sprachen sich gegen den Baulandbeschluss aus. Dazu gehörte auch Oliver Todzi. Er ist Mitbegründer der Bürgerinitiative Berenbostel-Ost. Die besteht überwiegend aus Anwohnern, die sich Sorgen über die Entwicklung des dort geplanten Baugebiets mit bis zu 1175 Wohnungen machen – auch dafür gilt die Quote. Ein Kritikpunkt der Anwohner lautet, dass dort zu viele Sozialwohnungen entstehen könnten. „Sie sollten sich fragen, ob es richtig ist, ein Experiment gleich in dieser großen Form zu wagen“, sagte Todzi in Richtung von Rat und Verwaltung. Bürgermeister ist von Beschluss überzeugt: Garbsens Bürgermeister Christian Grahl entgegnete, dass er vom Baulandbeschluss überzeugt sei. Der Leitgedanke sei, dass möglichst jeder in Garbsen ein Zuhause finden soll – unabhängig vom Einkommen. Zunächst müssten aber ohnehin die Folgen der Corona-Krise auf die Wohnungsbauwirtschaft abgewartet werden. „Heute kann noch niemand sagen, wie der Beschluss später umgesetzt werden kann“, sagte Grahl. Die Sitzung des Rates am Montagabend war die zweite in Zeiten der Corona-Pandemie. Politiker, Vertreter der Verwaltung und Zuschauer trafen sich erneut nicht wie üblich im Ratssaal des Rathauses, sondern in der Aula am Johannes-Kepler-Gymnasium im Stadtteil Auf der Horst. Der Raum bietet mehr Platz, auf dem sich zudem weniger Vertreter versammelten als üblich, wie der Ratsvorsitzende Hartmut Büttner feststellte. Denn: „Unser oberstes Gebot ist die Sicherstellung der Gesundheit aller Beteiligten.“ Das tägliche NP Corona-Update als Newsletter Alle News zum Coronavirus in Hannover täglich gegen 13 Uhr im E-Mail-Postfach Lesen Sie auch: Das ist der Plan für mehr bezahlbaren Wohnraum in Garbsen Berenbostel-Ost: Anwohner wollen Bürgerinitiative gründen Garbsen: Rat tagt erstmals während der Corona-Krise Von Gerko Naumann

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