Baulandbeschluss: Das ist der Plan für mehr bezahlbaren Wohnraum in Garbsen

Wer in Garbsen eine günstige Wohnung sucht, sucht lange und oft vergeblich. Laut dem Bundesinnenministerium sind die Mieten seit 2012 um etwa 32 Prozent gestiegen. Zudem fehlen in Garbsen bis zum Jahr 2035 mehr als 1100 Wohnungen, wie die Stadt in ihrem Wohnraumversorgungskonzept errechnet hat. Das Problem der fehlenden Wohnungen hat die Stadt bereits 2017 mit einer Wohnbauoffensive in Angriff genommen: An 19 Stellen im Stadtgebiet entstehen neue Baugebiete. Nun soll auch die Frage nach bezahlbarem Wohnraum beantwortet werden. Das Instrument dafür ist ein sogenannter Baulandbeschluss. Er legt für neue Baugebiete verbindliche Quoten für sogenannten geförderten Wohnraum fest (siehe Text unten). Zudem gelten feste Regeln für den Bau von Miet- und Eigentumswohnungen. Warum braucht Garbsen einen Baulandbeschluss? „Wir wollen Menschen in allen Einkommensgruppen ein schönes Zuhause in Garbsen bieten“, sagt Garbsens Bürgermeister Christian Grahl. „Die Mieten sind auch bei uns stark gestiegen. Deshalb soll Wohnungsbau bei uns finanziell gefördert werden.“ Mit diesem Instrument könne bezahlbares Wohnen in Garbsen geschaffen werden – auch für diejenigen, die sich derzeit nicht jede Wohnung leisten können. Wer hat den Beschluss erarbeitet? Grundlage des 16-seitigen Papiers ist die Empfehlung der Arbeitsgruppe Bezahlbarer Wohnraum. Die aus Ratsmitgliedern aller Fraktionen bestehende Gruppe hatte sich 2018 auf Initiative der Garbsener SPD gegründet. Die SPD hatte wiederholt das schleppende Tempo beim Wohnungsbau kritisiert – und das Fehlen von bezahlbaren Wohnungen. Für wen gelten die Vorgaben? Der Beschluss gilt für alle Bauvorhaben auf Grundstücken der Stadt Garbsen. Private Investoren, die für die Stadt bauen, müssen sich ebenfalls daran halten. Die Auflagen gelten ab dem Bau von zehn Wohnungen in Mehrfamilienhäusern und ab 20 Einfamilienhäusern – und zwar bei öffentlichen wie privaten Bauvorhaben. Dazu zählen auch die geplanten Neubaugebiete Berenbostel-Ost und Südlich Im Stühe in Horst. Wie hoch ist der Anteil geförderter Wohnungen? In eher städtischen Teilen von Garbsen – dazu zählen Garbsen-Mitte, Altgarbsen, Havelse, Auf der Horst und Berenbostel (südlich von Im Hepse und Neuer Landweg) – müssen mindestens 30 Prozent der Wohnungen finanziell gefördert sein. In den eher ländlich geprägten Stadtteilen, also in Horst, Meyenfeld, Stelingen, Schloß Ricklingen und den nördlichen Bereichen von Berenbostel, gilt eine Quote von 15 Prozent. Was gilt für Mieten und Eigentum? Im städtischen Bereich sollen 50 Prozent der neuen Wohnungen zur Miete sein, in den eher ländlichen Gebieten nur 20 Prozent. Lesen Sie auch: Mieten in Garbsen sind seit 2012 um 32 Prozent gestiegen Wie hoch sind die Mieten? Für die 30 Prozent geförderter Wohnraum im städtischen Bereich gibt es eine Stufenregelung: Bei mindestens 50 Prozent der Wohnungen soll die Kaltmiete bei 6,10 Euro pro Quadratmeter liegen, bei der anderen Hälfte bei 7,50 Euro. „Insbesondere junge Menschen und Familiengründungen bekommen damit eine Chance“, sagte Grahl. „Der Mietpreis-Mix enthält zu 15 beziehungsweise 30 Prozent günstigere Mieten als auf dem frei finanzierten Wohnungsmarkt.“ Das ergänze die Wohnungen mit marktüblichen Mieten und die Eigentumswohnungen auf ideale Weise. Was ist mit aktuellen Projekten in Garbsen-Mitte? Dafür soll der Baulandbeschluss nicht gelten. Das Baugebiet am Rathausplatz zwischen der Berenbosteler Straße, Europa-Allee und Meyenfelder Straße, im Beschluss als Kerngebiet bezeichnet, ist davon ausgenommen: Das heißt, dass Helma am Bosse-See und Theo Gerlach am Rathausplatz ihre Mieten und Kaufpreise selbst bestimmen können. Wie lange gilt der Beschluss? Die Umsetzung des Beschlusses soll alle drei Jahre evaluiert, also bewertet werden, heißt es in dem Vorschlag. Einmal jährlich soll es einen Zwischenbericht dazu geben, wie der Beschluss in der Praxis umgesetzt wird. Gibt es Kritik aus der Politik? Ja. „Der Bereich des Kerngebiets in der Stadtmitte ist bei uns noch in der Diskussion“, sagt etwa Günther Petrak, Vorsitzender der Unabhängigen. Und auch die Garbsener CDU-Fraktion diskutiert noch: „Wir beraten noch über die Höhe der Förderquote in den städtischen Bereichen – ob 25 oder 30 Prozent“, sagt der Vorsitzende Heinrich Dannenbrink. Er sei nicht gegen sozialen Wohnungsbau, sagt Ortsbürgermeister Peter Hahne (CDU), sondern gegen eine so hohe Quote. Für diese Projekte müssten auch Investoren gefunden werden. „Wir wollen gefördertes Wohnen mit Qualität, das wirtschaftlich ist.“ Die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt und Stadtentwicklung haben dem Entwurf am Mittwoch mit einer Enthaltung zugestimmt – doch es gibt in einigen Fraktionen noch Diskussionsbedarf. Der Rat entscheidet in seiner Sitzung am 15. Juni. Sogenannter bezahlbarer Wohnraum ist Wohnraum, den sich eine breite Bevölkerungsschicht leisten kann. Er beinhaltet geförderten Wohnraum, kann aber auch Wohnraum meinen, der aufgrund seiner vergleichsweise niedrigen Kosten für viele Bürger „bezahlbar“ ist, wie zum Beispiel genossenschaftlicher Wohnraum, heißt es in dem Baulandbeschluss. Geförderter Wohnraum ist dagegen Wohnraum, der mit öffentlichen Fördermitteln des Landes Niedersachsen oder der Region Hannover erstellt wird. Durch die jeweils gültigen Richtlinien werden die Baukosten sowie die Nettokaltmieten, Wohnraumgrößen und Mietbindungszeiträume vorgegeben. Dieser Wohnraum ist für Menschen mit einem Wohnberechtigungsschein vorgesehen. jgz Lesen Sie auch: Stadt präsentiert Masterplan für Berenbostel-Ost Mieten in Hannover steigen weiter an Von Jutta Grätz

Garbsen - Das ist der Plan für mehr bezahlbaren Wohnraum in Garbsen