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Region Hauke Jagau darf Regionspräsident bleiben
Region Hauke Jagau darf Regionspräsident bleiben
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00:16 12.02.2016
Die Wahl ist gültig, trotz unrechtmäßiger Wahlwerbung.  Quelle: Schledding/Archiv/Montage
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Hannover

Die Stichwahl zum Regionspräsidenten am 15. Juli 2014 bleibt gültig, wie das Verwaltungsgericht Hannover am Dienstag entschieden hat. Die 1. Kammer unter Vorsitz von Richter Sven-Marcus Süllow wies damit zwar eine CDU-Klage ab, erteilte jedoch in der Urteilsbegründung dem damaligen Wahlleiter Axel Priebs eine heftige Rüge. „Die von ihm zwischen erstem Wahlgang und Stichwahl initiierte Informations- und Motivationskampagne hat gegen das Gebot der Chancengleichheit der Wahl verstoßen“, befanden die Richter. Allerdings habe die Kampagne „nach allgemeiner Lebenserfahrung das Wahlergebnis nur unwesentlich und nicht entscheidend beeinflusst“.

Die Stichwahl hatte damals der Sozialdemokrat Hauke Jagau mit nur 4414 Stimmen Vorsprung gegen den CDU-Kandidaten Axel Brockmann gewonnen. Im Vorfeld hatte Regionsdezernent Axel Priebs, ebenfalls SPD-Mitglied, aus Sorge um eine mögliche geringe Wahlbeteiligung unter anderem mit Zeitungsanzeigen, Postkarten, Plakaten und Hinweisen auf Anzeigetafeln der Üstra auf die Stichwahl hingewiesen. Anlass für die Klage der CDU war, dass dies überproportional in der Stadt Hannover geschehen sei und damit Jagau bevorteilt habe. Die SPD hat dort ein höheres Wählerpotential als im Umland.

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Nach Auffassung der Kammer hätte Priebs erstens „im besonders sensiblen Zeitraum zwischen den Wahlgängen keine Kampagne durchführen dürfen“. Zweitens sei diese unausgewogen gewesen und habe eine „selektive Schwerpunktbildung im Bereich der Stadt Hannover“ gehabt. Um aber das Ergebnis zugunsten Brockmanns zu kippen, hätten einer komplizierten Berechnung zufolge entweder in Hannover 30 000 Wahlberechtige weniger oder im Umland 70 000 mehr zur Wahl gehen müssen. „Beide Varianten sind kein realistisches Szenario“, erklärte Süllow.

Priebs sagte nach der vierstündigen Verhandlung, es sei gut, dass jetzt „Klarheit über das Ergebnis geschaffen ist“. Zum Thema Kampagne äußerte er sich nicht, weil er zunächst die schriftliche Urteilsbegründung abwarten will. Jagau enthielt sich jeglichen Kommentars: „Ich habe bisher nichts gesagt und sage auch jetzt nichts.“

Brockmann nannte die Urteilsbegründung eine „schallende Ohrfeige für die Region“. Es stehe fest, dass der Wahlleiter gezielt Maßnahmen eingeleitet habe, um das Wahlverhalten in Hannover zu verändern.“ Der CDU-Regionsfraktionsvorsitzende Bernward Schlossarek fordert wegen zerstörten Vertrauens den Rücktritt von Priebs vom Amt des Wahlleiters. FDP-Politikerin Christiane Hintze verlangt als Konsequenz des Urteils eine Änderung des Wahlgesetzes. „Es gibt Grauzonen, die bearbeitet werden müssen“, sagt sie.

Die CDU könnte gegen das Urteil in Berufung gehen, will dies aber laut Schlossarek wegen der Kosten nicht tun. Schon bisher habe jedes Fraktionsmitglied 670 Euro gezahlt, um die Gerichts- und Anwaltskosten zu finanzieren.     

Von Bernd Haase und Mathias Klein

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