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Region Die Stadtpolitik lebt von den Kontroversen
Region Die Stadtpolitik lebt von den Kontroversen
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18:02 10.12.2013
Von Joachim Dege
Die SPD will die Aufgaben der Straßenverkehrsbehörde an die Region abgeben. Die Stadt befürchtet, dass sie dann mit der Regionsverwaltung um jedes Tempo-30-Schild wird feilschen müssen.
Die SPD will die Aufgaben der Straßenverkehrsbehörde an die Region abgeben. Die Stadt befürchtet, dass sie dann mit der Regionsverwaltung um jedes Tempo-30-Schild wird feilschen müssen. Quelle: Joachim Dege
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Als der Ausschuss am Montagabend in seiner seit dem 18. November dritten Etat-Sitzung das Zahlenwerk erneut im Schnelldurchlauf abgehakte, ohne Weichenstellungen vorzunehmen, platzte dem Bürgermeister der Kragen: Es werde nicht mehr kontrovers diskutiert, kritisierte der „politische Beamte“, wie er sich selbst beschrieb. Die Sitzung am 2. Dezember sei bereits ein „Desaster“ gewesen, zumal Haushaltsplanentwurf, Investitionsprogramm und Stellenplan im Eiltempo abgehandelt worden seien. Dann wandte sich Baxmann den Christdemokraten direkt zu und schrieb diesen ins Stammbuch, dass kontroverse Diskussionen in der Kommunalpolitik hilfreich seien, weil die Bürger dann erkennen könnten, wer wofür steht. Die CDU mache es sich zu einfach, wenn sie alles ablehne und sich aus der Affäre zu ziehen versuche mit der Forderung, dass ein externer Gutachter die Verwaltung durchleuchten soll. „Das ist zu wenig“, sagte Baxmann, der provozierend vorschlug, sich unter solchen Voraussetzungen nächstes Jahr auf eine einzige Finanzausschusssitzung zum Etat zu beschränken. SPD-Finanzpolitiker Gerald Hinz sagte indessen fürs nächste Jahr eine stärkere inhaltliche Auseinandersetzung mit einzelnen Haushaltspositionen voraus, wenn die Stadtverwaltung die Kommunalpolitiker nur das ganze Jahr über mit jeweils aktuellem Zahlenmaterial anfüttere.

Darauf pochte auch CDU-Ratsherr Barthold Plaß, der an die Adresse der Kämmerei formulierte: „Das fordern wir seit zwei Jahren. Sie haben nicht geliefert.“ Sobald die Zahlen vorlägen, werde es lebhafte Diskussionen geben. CDU-Fraktionschef Mirco Zschoch assistierte: Die rot-grüne Mehrheitsgruppe wurstle doch nur vor sich hin, ein Gestaltungswille sei nicht erkennbar. Was es brauche, sei die Definition von Zielaussagen zum Gewerbesteueraufkommen und zum Schuldenabbau.

Der für die Stadtfinanzen verantwortlich zeichnende Erste Stadtrat Lutz Philipps wehrte sich. Es sei keineswegs so, dass der Politik keine wichtigen Kennzahlen vorlägen. Der Ausschussvorsitzende Olaf Weinel (SPD) suchte zu vermitteln: „Wir sollten uns demnächst über strategische Ziele unterhalten und Gedanken machen, wie wir vorgehen wollen.“

Finanzausschuss

SPD: Die Verkehrsbehörde abgeben

An den großen finanzpolitischen Stellschrauben hat der Finanzausschuss des Rates in seiner jüngsten Sitzung am Montagabend nicht gedreht. Die SPD-Fraktion ließ immerhin beim Stellen plan erkennen, dass sie nicht willens ist, jeden Verwaltungsvorschlag hinzunehmen wie das Amen in der Kirche. Die Stadtverwaltung hatte vorgeschlagen, die Lehrstelle für einen Veranstaltungskaufmann im Jugendkulturhaus JohnnyB. zu streichen und auf diese Weise in drei Jahren 41?000 Euro zu sparen. Begründung: Die Einrichtung sei nicht auf Profit aus. Die Grundsätze einer kaufmännischen Ausbildung ließen sich dort nur schwer vermitteln. Ratsherr Gerald Hinz (SPD) opponierte: „Das Geld ist gut eingesetzt.“ Die Stadt solle den Ausbildungsplatz weiter anbieten, weil er geeignet sei für Jugendliche, die auf dem Ausbildungsmarkt sonst kaum Chancen hätten. Die SPD will auch 12?500 Euro bereitstellen, damit der Kindergarten in Sorgensen einen direkten Zugang zu seinem Außengelände erhält. Sparen wollen die Sozialdemokraten an der Straßenverkehrsbehörde, die sie an die Region Hannover abgeben wollen. CDU und WGS meldeten Bedenken an. Erst recht der Bürgermeister: Dann müsse die Stadt fortan um jedes Tempo-30-Schild mit der Regionsverwaltung feilschen, warnte Baxmann.

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