Burgwedel: Stadt führt Losentscheid für Baugrundstücke ein

Kehrtwende im Rathaus: Künftig soll das Los darüber entscheiden, wer kommunales Bauland in Burgwedel kaufen kann. Ein entsprechender Vorschlag der Stadtverwaltung fand am Donnerstagabend die einstimmige Zustimmung im Bau-, Planungs- und Umweltausschuss. Zwar steht noch die Ratsentscheidung zu dem Antrag aus, doch die dürfte nach diesem Votum reine Formsache werden. Bislang stellten Stadt und Politik lange Listen mit Kriterien auf, nach denen die Grundstücke vergeben wurden. Ortsansässige Bewerber hatten dabei in der Regel die besseren Chancen. EU hat Bedenken gegen bisherige Vergabepraxis: Diese Vergabepraxis wurde so oder ähnlich bisher bundesweit angewandt, findet jedoch keine Zustimmung mehr bei der Europäischen Union. Sie leitete ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland ein. „Um die Vergabe rechtssicher zu bekommen, brauchen wir ein neues Verfahren“, erläuterte Bauamtsleiter Oliver Götze in der Sitzung. Ziel sei es, keine Bewerber von außerhalb zu diskriminieren. Das neue Verfahren soll nun denkbar einfach sein. Wer kommunales Land in einem Baugebiet erwerben will, teilt das der Stadtverwaltung mit. Die Bewerbung landet in einem Lostopf. Aus dem werden anschließend unter notarieller Aufsicht die Käufer gezogen. Weitere Details des Verfahrens müssen allerdings noch ausgearbeitet werden. Unter anderem muss festgelegt werden, ob einem Los gleich ein bestimmtes Grundstück zugeordnet ist, oder ob sich die Gewinner nach der Reihenfolge der gezogenen Lose ihr Bauland unter den verfügbaren Parzellen aussuchen können. Zudem sollen Mechanismen entwickelt werden, die verhindern, dass ein Bewerber gleich mehrere Lose in den Topf werfen kann, um so seine Chancen zu erhöhen. Verfahren soll überprüft werden: Klar wurde in der Ausschusssitzung aber auch, dass die Kommunalpolitiker durchaus Bauchschmerzen ob des neuen Verfahrens plagen. „Ich kann nicht nachvollziehen, warum wir nicht steuern sollen, wer zuziehen kann und wer nicht“, sagte beispielsweise Joachim Lücke (SPD). Die Lösung: Nun sollen erst einmal die Grundstücke von ein oder zwei Baugebieten über das neue Verfahren vergeben werden. Dann wollen die Kommunalpolitiker Bilanz ziehen und gegebenenfalls noch einmal über das Vergabeverfahren debattieren. Die Kandidaten für die ersten Lostöpfe sind bereits gefunden. Kurzfristig könnten die Grundstücke des Kleinburgwedeler Baugebietes Lohfelde West und des kleinen Gebiets am Grashofsweg in Engensen per Losentscheid vergeben werden. Geplant ist, dass sich der Rat am 1. Oktober abschließend mit dem Thema beschäftigt. Danach könnte das erste Losverfahren gestartet werden. Bewerber von außerhalb haben kaum eine Chance: Dass bislang Bewerber von außerhalb kaum eine Chance hatten, in Burgwedel an eines der begehrten kommunalen Grundstücke zu gelangen, zeigt ein Blick auf die Vergabe der Bauplätze im Großburgwedeler Gebiet Pöttcherteich. Für die 25 Grundstücke, die die Stadt dort im vergangenen Jahr an Privatleute verkaufte, gingen im Rathaus „400 Bewerbungen ein, 147 davon von Personen, die bislang nicht in Burgwedel wohnten“, sagte Götze gegenüber dieser Zeitung. Angesichts stetig sinkender Einwohnerzahlen in Burgwedel sind Zuzüge von außerhalb durchaus erwünscht. Aber: Am Pöttcherteich kamen lediglich zwei Familien zum Zuge, die nicht aus Burgwedel kamen. Von Thomas Oberdorfer