Burgwedel: Präsenzsitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses sorgt für Streit

Ein Umweltpakt für Burgwedel, Maßnahmen zur Förderung des Fahrradverkehrs, Mitfahrerbänke für die Ortsteile und Details zu einem geplanten Solarpark vor den Toren Großburgwedels – die Tagesordnung des Burgwedeler Bau-, Planung- und Umweltausschusses war nicht nur lang, auf ihr standen am Dienstagabend auch einige spannende und für die Stadt zukunftsweisende Themen. Diese interessierten auch die Bürger. Bereits zehn Minuten vor Beginn der Sitzung war der letzte der 15 Besucherplätze vergeben. Angesichts der Corona-Pandemie gibt es im Amtshof, wo die Politiker tagten, derzeit nicht mehr. Wer später kam, der stand vor verschlossenen Türen. „Stadt sollte größeren Sitzungssaal wählen“: Das ärgerte vor allem die FDP. Bereits wenige Minuten nach Ende der Sitzung versandte die Partei eine Pressemitteilung. „In so einer wichtigen Sitzung war die Bürgerbeteiligung nicht gewährleistet“, kritisiert Claas Jaeckel, Beisitzer in Burgwedel. Und sein Vorstandskollege Ulli Friedrich pflichtet ihm in der Erklärung bei: „Warum wählt die Stadt bei solch spannenden Themen keinen größeren Sitzungssaal wie die Aula des Gymnasiums? Oder sie bleibt, wie bei fast allen anderen Ausschusssitzungen, beim Onlinestream. Das hat bisher immer gut funktioniert.“ Friedrich spricht damit unter anderem auf die Sitzungen der Ausschüsse für Sport und Freizeit sowie für Feuerschutz an. Deren Mitglieder tagten zuletzt online. Besucher konnten an den Videokonferenzen teilnehmen. „Und das hat richtig gut geklappt“, berichtet Matthias Tote, Vorsitzender des Feuerschutzausschusses. „Wir hatten 35 Teilnehmer in der Videokonferenz und das bei einer eher übersichtlichen Tagesordnung. Da waren Gäste dabei, die zu einer Präsenzsitzung nicht gekommen wären.“ „Präsenzsitzungen sind das falsche Signal“: Aber auch bei einigen Kommunalpolitikern im Bau-, Planungs- und Umweltausschuss sorgte die gewählte Form der Präsenzsitzung für Bauchschmerzen. Wenn auch aus anderen Gründen. „Wir geben hier ein äußerst schlechtes Vorbild ab“, erklärt Stephan Nikolaus-Bredemeier (SPD) noch in der Sitzung. „Draußen dürfen sich die Menschen nicht treffen, und wir tagen hier mit 35 Personen in einem geschlossenen Raum. Das versteht doch keiner. Das ist einfach das falsche Signal in der Pandemie.“ Das sieht der Ausschussvorsitzende Jürgen Schodder (CDU) anders und verteidigt die Form der Präsenzsitzung. „Es gibt Bürger, die haben keinen Rechner zu Hause und können deshalb nicht an Videokonferenzen teilnehmen. Die können wir doch nicht einfach ausgrenzen“, erklärt er. Und weiter: „Aus gutem Grund ermöglicht der Gesetzgeber auch im Lockdown politische Sitzungen. Zumal wir ein gutes Hygienekonzept haben. Das funktioniert. Deshalb bin ich für Präsenzsitzungen.“ Zwei Ortsräte tagen in Präsenz: Die Entscheidung, wie der Rat, die Ortsräte oder die Ausschüsse tagen, trifft in Burgwedel der Vorsitzende der Versammlung. So sieht es die im Januar beschlossene Regelung vor. Der Anstoß dazu, dass die politischen Gremien überhaupt online tagen, kam übrigens aus den Reihen der CDU. Der Ratsvorsitzende Rainer Fredermann schlug dies Anfang des Jahres vor. Und die nächsten beiden Präsenzsitzungen stehen bereits an: Am Dienstag, 2. März, treffen sich die Mitglieder der Ortsräte von Groß- und Kleinburgwedel zu getrennten Versammlungen. Die Großburgwedeler in der Aula des Gymnasiums, ihre Kollegen im Gemeinschaftsraum des Feuerwehrhauses in Kleinburgwedel. Eine Möglichkeit, die Sitzungen digital zu verfolgen, wird es nicht geben. Zumindest ist das bisher nicht geplant. Wer als Besucher dabei sein will, der muss sich sputen. Von Thomas Oberdorfer