Testlauf geplant: Burgwedel will politische Sitzungen online abhalten

Persönliche Treffen bei Sitzungen mit teils zig Kommunalpolitikern in einem Raum: Das entspricht – auch wenn es das Land in seiner Verordnung ausdrücklich erlaubt – nicht dem Anspruch an Infektionsschutz in der Corona-Pandemie. Da sind sich alle Fraktionen im Rat der Stadt Burgwedel einig. Erst vor rund einer Woche hatte der Ratsvorsitzende Rainer Fredermann (CDU) daher beantragt, Rat und Fachausschüsse künftig online tagen zu lassen. Verwaltungsausschuss testet Onlinesitzungen nächste Woche: Wenige Tage später kann Bürgermeister Axel Düker nun Vollzug vermelden. „Wir haben uns mit anderen Kommunen ausgetauscht und werden das probieren“, sagt er. Im Gegensatz zur Nachbarkommune Isernhagen wolle Burgwedel aber nicht auf das Programm Webex, sondern auf Microsoft Teams setzen. „Damit haben wir auch verwaltungsintern bisher gute Erfahrungen gemacht“, sagt Düker. Die Ratsmitglieder sind bereits seit mehreren Jahren mit iPads ausgestattet. Wie in Isernhagen wolle auch die Stadt Burgwedel die Onlinesitzungspremiere im nicht öffentlichen Verwaltungsausschuss am Montag, 25. Januar, begehen. An diesem Tag sollen die Politiker aber noch nicht allein von zu Hause aus teilnehmen, sondern – wie in der Nachbargemeinde vorgelebt – im Rathaus erst einmal verteilt sitzen, um beim Auftakt schnell und unkompliziert technische Hilfe erhalten zu können. Bürger sollen nach Anmeldung Link zu Sitzung erhalten: „Sollte das funktionieren, und der Verwaltungsausschuss stimmt zu, können wir das auf die anderen politischen Sitzungen ausweiten“, sagt Düker. Damit Bürger an den öffentlichen politischen Sitzung weiter teilnehmen können, kann sich der Bürgermeister vorstellen, dass sich diese im Rathaus anmelden und dann einen entsprechenden Link per E-Mail zugeschickt bekommen, der es ihnen ermöglicht, an der Videokonferenz teilzunehmen. Die Sorge, dass zu viele Bürger dann die politische Sitzung unübersichtlich werden lassen könnten, hat er nicht. „Das ist alles eine Frage der Einstellungen. Technisch bekommt man das hin“, so Düker. Praktische Lösungen sind gefordert: Rechtliche Fragen zu Beschlüssen, Datenschutzprobleme oder die Frage, wie die Nichtöffentlichkeit bei manchen Tagesordnungspunkten garantiert werden könne, gebe es natürlich, sagt der Bürgermeister. „Aber ich glaube, in diesen Zeiten sind jetzt einfach praktische Lösungen gefordert.“ Man könne viel diskutieren, prüfen, abwägen. „Aber wenn wir jetzt nicht online tagen, dann ist die Pandemie bald vorbei, und wir haben nichts getan.“ Mit Blick auf die Infektionszahlen müssten jetzt sofort die Kontakte beschränkt werden. „Und ich bin mir sicher, dass wir das technisch alle hinbekommen.“ Nach dem Verwaltungsausschuss am 25. Januar könnte laut Sitzungskalender – vorausgesetzt, die Politiker stimmen zu – der Sport- und Freizeitausschuss am Dienstag, 2. Februar, ab 18.30 Uhr, die erste öffentliche Sitzung werden, die in Burgwedel nur online stattfindet. Von Carina Bahl

Burgwedel: Politische Sitzungen online - Bürger in Videokonferenz dabei