Menü
Neue Presse | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Nachrichten Hoppenstedt: „Bleibt Maß und Mitte!“
Region Burgwedel Nachrichten Hoppenstedt: „Bleibt Maß und Mitte!“
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
20:23 22.06.2018
Werner Kaspereit im Disput mit Hendrik Hoppenstedt (links) und Rainer Fredermann. Quelle: Martin Lauber
Anzeige
Großburgwedel

“Schön, mal wieder im Amtshof zu sein.“ Aber Burgwedels früherer Bürgermeister Hendrik Hoppenstedt, der seit März Staatsminister im Berliner Kanzleramt ist, will am Donnerstagabend nichts beschönigen. Dunkel grundiert ist der Bericht des 46-Jährigen zum internen Streit der Unionsparteien: „Das erste Mal seit langer Zeit“, so räumt der CDU-Abgeordnete vor 45 Zuhörern ein, „habe ich meinen Optimismus verloren“.

Der Staatsminister aus Großburgwedel ist ein loyaler Mitarbeiter seiner Chefin Angela Merkel. „Die Bundeskanzlerin hat Nerven wie Drahtseile, das ist unfassbar“, berichtet Hoppenstedt, dessen Arbeitstag in Berlin nach eigener Aussage normalerweise so beginnt: „Wir sitzen jeden Morgen zusammen und diskutieren alles rauf und runter.“ Ansonsten sei es seine Hauptaufgabe, Kabinettsreife für Gesetzesvorlagen der Regierung herzustellen. Das bestätigt die Begrüßungsworte von CDU-Vize Marc Sinner: „Wir freuen uns, dass er ist, wo er ist. Wir sind mit Burgwedel an der Spitze der Regierung vertreten.“

Anzeige

Doch dort weht zurzeit ein rauher Wind. Hoppenstedt spricht Klartext. Er frage sich, „ob gewisse Kreise überhaupt noch Interesse an inhaltlichen Lösungen haben“. Damit ist er mittendrin im Asylstreit mit der CSU, der aus seiner Sicht weder mit aktuellen Flüchtlingszahlen – “die niedrigsten seit drei Jahren“ – noch mit der Kriminalitätsentwicklung zu rechtfertigen ist. Für „Alarmismus, wie er aus Bayern kommt“, gebe es keinen Grund – außer man schiele auf den Applaus der Stammtische. In Wirklichkeit habe die Bundesregierung seit Merkels „einmaligem humanitären Akt“ der Grenzöffnung im September 2015 dafür gesorgt, dass die Zahl neu aufgenommener Flüchtlinge wieder auf einen Bruchteil zurück gegangen sei – und 2018 hinter der im Koalitionsvertrag vereinbarten Höchstzahl deutlich zurück bleiben werde.

Jurist Hoppenstedt warnt von der vom Bundesinnenminister Seehofer geplanten Zurückweisung von Flüchtlingen, die bereits in anderen Ländern des Schengen-Raums einen Asylantrag gestellt haben. Das würde europäischem Recht widersprechen, aber Deutschland könne als Europas größte Volkswirtschaft nicht in den Chor der Rechtsbrecher einstimmen, ohne den Zusammenhalt der EU zu gefährden. Abgesehen davon ließe sich selbst durch maximale Grenzkontrollen, die die Konsequenz aus Seehofers Plänen wären, nur ein kleiner Bruchteil der Flüchtlinge zurückweisen. Gleichzeitig würden die Kontrollen niemandem mehr schaden als der Exportnation Deutschland. Bilaterale Abkommen seien in Arbeit.

Der Großburgwedeler stellt sich vor seine Chefin: Mit wachsender Abscheu verfolge er die Kampagne der Bild-Zeitung gegen sie. „Das ist reine Hetze und hat nichts Rationales mehr.“ Dabei habe Bild selbst im Herbst 2015 Willkommens-Aufkleber unters Volk gebracht. Der CDU-Politiker ruft die Fernsehbilder vom 4. September 2015 vom Münchener Hauptbahnhof in Erinnerung, als die Flüchtlinge mit Applaus empfangen wurden. „Diese Bilder gingen in Echtzeit um die Welt. Wir waren damals alle mit sehr viel Herz und wenig Ratio dabei. Jetzt, wo es schwieriger wird, zu sagen, das sind alles Merkels Flüchtlinge, ist unredlich.“ Dass es überhaupt zu der Massenfluchtbewegung gekommen sei, resultiert für ihn aus einem „schweren Versagen des Auswärtigen Amtes“. Dieses habe in Monaten und Jahren davor die katastrophale Lage in den Flüchtlingslagern komplett aus den Augen verloren.

Am Ende des Abends ist CDU-Parteichef Rainer Fredermann erleichtert und überrascht zugleich, dass es in seinem Stadtverband „keine negative Stimmung“ gebe. Aber das stimmt nur zum Teil. Das langjährige Parteimitglied Werner Kaspereit hat zu diesem Zeitpunkt den Amtshof, wo er keine vernünftigen Antworten erwarte, schon missmutig verlassen mit den Worten „Aus dem Orient möchte ich keinen mehr hier sehen.“ Ganz anders Christdemokratin Bettina Kamieth, die vom Staatsminister, mit dem sie wie die meisten im Saal per Du ist, wissen will, was man tun kann, um den Europa-freundlichen Kurs der Kanzlerin zu unterstützen. Hoppenstedts Antwort ist nicht frei von Dramatik: „Bringt euch ein. Gebt euch Mühe mit der Informationsgewinnung, bleibt Maß und Mitte und Stimme der Vernunft. Dann habt ihr schon viel getan für den Zusammenhalt der Gesellschaft.“

Von Martin