Burgwedel: Amtsgericht verhandelt nur in Ausnahmefällen

Viele Firmen und Behörden schließen in Zeiten von Corona. Das Amtsgericht Burgwedel kann dies nicht tun. „Es gibt einige Fälle, die können nur mit einem persönlichen Kontakt im Gericht abgearbeitet werden“, erklärt Amtsgerichtsdirektor Michael Siebrecht. „Aber“, so der Richter weiter, „es gelten strenge Zutrittsregeln. Ins Gebäude dürfen nur Personen, deren Rechtsanliegen zwingend einen Besuch bei Gericht erfordern.“ Manch Betroffene müssen persönlich angehört werden: Und Siebrecht nennt Beispiele aus den vergangenen Tagen: So ordnete der Richter per Beschluss die Unterbringung eines Mannes in einem psychiatrischen Krankenhaus an. „Der Betroffene hat selbstverständlich das Recht, vor solch einem weitreichenden Beschluss vorab persönlich angehört zu werden. Anders wäre eine Einweisung gar nicht möglich“, erläutert Siebrecht. Außerdem, so der Jurist weiter, „gibt es im Erbrecht Auflagen, die ein Erscheinen vor Gericht zwingend erforderlich machen. Beispielsweise wenn jemand eine Erbschaft ausschlagen will.“ Ganz ausschließen lassen sich indes auch in Corona-Zeiten Verhandlungen im Gerichtssaal nicht. Das entscheidet jeder Richter in eigener Verantwortung. „Es kann immer Fälle geben, die einen Gerichtstermin notwendig machen. Geplant sind derzeit keine“, sagt der Amtsrichter. „Aber sollten wir verhandeln, dann müssen wir auch die Öffentlichkeit zulassen“, erläutert er die Rechtslage. „Das schreibt das Gesetz vor. In solch einem Fall würden wir aber alle Vorkehrungen treffen, dass ein Ansteckungsrisiko mit dem Coronavirus soweit wie irgend möglich ausgeschlossen werden kann.“ Mitarbeiter in zwei Gruppen eingeteilt: Das Gerichtgebäude ist inzwischen deutlich leerer als zu normalen Zeiten. Die Beschäftigten wurden in zwei gleich große Gruppen eingeteilt. Die eine arbeitet im Gericht, die andere im Homeoffice von zu Hause aus. Nach 14 Tagen erfolgt dann der Wechsel. „Die Mitarbeiter in den Gruppen sind dazu angehalten, keinen direkten persönlichen Kontakt zu Mitgliedern der anderen Gruppe zu haben“, erläutert Siebrecht. „So wollen wir gewährleisten, dass das Amtsgericht dauerhaft arbeitsfähig bleibt.“ Kritik von ehemaligem Amtsgerichtspräsidenten: Kritik an Siebrechts Umgang mit der Corona-Pandemie gab es inzwischen von dem ehemaligen Burgwedeler Amtsrichter Wolfgang Geffers. Der mokiert, dass am 18. März im Amtsgericht Burgwedel noch verhandelt wurde. „Verfahren gegen Eierdiebe, Verkehrssünder oder Beleidiger, die an dem Mittwoch offenbar verhandelt wurden, sind in Pandemie-Zeiten völlig überflüssig und setzen alle Beteiligten einem unnötigen Gesundheitsrisiko aus“, schreibt Geffers in einem Brief an die HAZ-Redaktion. Auskünfte gibt es am Telefon: „Wir hatten im Gerichtsgebäude alle Vorkehrungen getroffen, dass verhandelt werden konnte“, erklärt dagegen der Richter. „Wir haben zum Glück ein sehr großes Gerichtsgebäude. Bis auf acht Stühle war der Zuschauerbereich leer geräumt. Niemand kam seinem Nachbarn näher als zwei Meter. Das galt sowohl für Zuhörer wie auch für alle Verfahrensbeteiligten.“ Trotzdem wird es bis auf Weiteres vorerst keine geplanten Hauptverhandlungen am Amtsgericht mehr geben. „Wir setzen bis Ende April keine Termine an, Notfälle einmal ausgenommen“, sagt Siebrecht. Danach hofft der Richter, langsam wieder zur Normalität zurückkehren zu können. Bis dahin bittet er von nicht zwingend nötigen Besuchen im Amtsgericht abzusehen. Ob ein Erscheinen bei Gericht notwendig ist oder verschoben werden sollte, kann vorab telefonisch abgeklärt werden. Unter der Rufnummer (05139) 8061-0 könnten Auskünfte dazu eingeholt werden, ob ein Anliegen rechtlich eilig sei und das Gericht deshalb betreten werden müsse, erläutert Siebrecht. Das tägliche NP Corona-Update als Newsletter Alle News zum Coronavirus in Hannover täglich gegen 13 Uhr im E-Mail-Postfach Liveticker: Die Lage in Hannover und Niedersachsen im Überblick Aktuelle Zahlen zum Coronavirus in der Region Hannover: So viele Infizierte gibt es HAZ-Expertenforum: Das antworten Mediziner auf Leserfragen zum Virus Alle Artikel zum Coronavirus in der Region auf einen Blick So können Sie Geschäften, Gastronomie und Freiberuflern in der Region Hannover jetzt helfen Lesen Sie auch: Gericht verhandelt in Zeiten von Corona Richter Michael Siebrecht leitet das Amtsgericht Von Thomas Oberdorfer

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