Menü
Neue Presse | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Nachrichten Rat will Doppelhaushalt aufstellen
Region Burgdorf Nachrichten Rat will Doppelhaushalt aufstellen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:44 16.04.2018
Die Stadt wird ihre Ausgaben und Einnahmen für die nächsten zwei Jahre mit einem Doppelhaushalt planen. Quelle: dpa
Anzeige
Burgdorf

 Der Rat der Stadt will für die nächsten zwei Jahre einen Doppelhaushalt aufstellen. Diesen Beschluss hat der Rat am Donnerstagabend mit einer 20-Stimmen-Mehrheit gefasst. CDU, FDP und Linke sprachen sich dagegen aus. Zwei AfD-Ratsmitglieder und Bürgermeister Alfred Baxmann (SPD) enthielten sich der Stimme.

Für die Mehrheitsgruppe im Rat – SPD, Grüne, WGS und Freie Burgdorfer – begründete deren Sprecher Gerald Hinz die Zustimmung mit Vorteilen einer Finanzplanung über einen längeren Zeitraum. Diese beschere der Stadtverwaltung mehr Planungssicherheit, bringe einen Zeitgewinn für alle Rathausabteilungen und die Kommunalpolitiker, weil die Arbeit nur einmal gemacht werden müsse und ein bereits genehmigter Haushalt im zweiten Jahr früher in Kraft treten könne. 

Anzeige

CDU-Fraktionschef Mirco Zschoch zeigte sich nicht überzeugt. Schon beim Einjahresetat falle die Abweichung vom Plan enorm aus. Das werde sich bei einem Doppelhaushalt verstärken, weil beim Aufstellen fürs zweite Haushaltsjahr keine Daten über die Schlüsselzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich des Landes und keine Steuerschätzung vorlägen. Die Verringerung des Arbeitsaufwandes sei schnell kompensiert, wenn ein Nachtragshaushalt aufzustellen sei.

Dann ließ Zschoch die Katze aus dem Sack: 2019 sei Bürgermeisterwahl. Ein Doppelhaushalt, zumal beschlossen von einer „ergaunerten Mehrheit“, lege dem neuen Amtsinhaber gleich Fesseln an, spielte Zschoch an auf den Wechsel von zwei Ratsherren der CDU und einem Linken zu den Freien Burgdorfern, die nun mit  SPD, Grünen, WGS die Ratsmehrheit bilden. Der Linke Michael Fleischmann wetterte: Diese Ratsmehrheit „ohne demokratische Legitimation der Wähler“ wolle mit dem Doppelhaushalt Prestigeprojekte wie den geplanten IGS-Neubau zementieren. Die Folge seien Steuer- und Abgabenerhöhungen sowie Kürzungen auf allen Ebenen. 

Von Joachim Dege