Stadt Burgdorf räumt Falschparkern keinen Corona-Bonus ein

Die Stadt kennt werktags kein Pardon mit Falschparkern. Wer sich nicht an die Regeln hält, kassiert ein Knöllchen und muss zahlen. Das hat Bürgermeister Armin Pollehn (CDU) Anwohnern der Hannoverschen Neustadt jetzt schriftlich gegeben. Unter anderem hatte sich eine Lehrerin über die ihr ans Fahrzeug geheftete Strafzettel beklagt und Sonderregeln wegen der Corona-Krise für sich eingefordert. Inga Berneburg unterrichtet an einer IGS in Sassenburg bei Gifhorn. Weil ihre Schule zurzeit geschlossen ist und sie zu Hause in der Wohnung an der Hannoverschen Neustadt bleiben muss, parkt sie ihr Auto, einen schwarzen BMW, direkt vor dem Haus. Dort gibt es reichlich Platz, schon weil zurzeit die meisten Geschäfte rundherum zu haben. Umso mehr ärgert sich Berneburg darüber, dass regelmäßig eine Mitarbeiterin des Ordnungsamtes in der Straße vorbeischaut und sie wegen Falschparkens aufschreibt. Anwohner: „Haben die nichts Besseres zu tun?“: Alles Reden mit der Verwaltungsvollzugsbeamtin hätten nichts gefruchtet, beklagt Berneburg. Die Frau vom Ordnungsamt habe sich stur auf geltendes Recht berufen kein Auge zudrücken wollen wegen der Corona-Krise. Weshalb Berneburgs Lebensgefährte Axel Meschen inzwischen schon mehrfach im Rathaus anrief, um zu erreichen, dass Bürgermeister Armin Pollehn das Ordnungsamt zur Ordnung ruft: „Hier ist doch alles frei. Und dann gibt es jeden Tag ein neues Knöllchen. Haben die nichts Besseres zu tun in dieser für alle schwierigen Zeit?“, echauffiert sich Meschen. Das Stadtoberhaupt hat sich der Sache inzwischen angenommen. Allerdings kaum nach Berneburgs und Meschens Geschmack. Pollehn nämlich will nicht einsehen, dass die Stadt Falschparkern einen Corona-Bonus einräumen soll. Schließlich gebe es ausreichend kostenlose Parkplätze auf dem Schützenplatz, auf der Hochbrücke und im Parkhaus am Bahnhof. Was manche Autofahrer herzlich wenig kümmert, wenn sie an der Marktstraße auf dem Gehweg parken, um Einkäufe beim Fleischer und in der Drogerie zu tätigen, wie sich fast täglich beobachten lässt. Parkgebührenordnung kennt keine Härtefallregelung: Die Abteilung Ordnung im Rathaus jedenfalls sei „angehalten, ihren auferlegten Tätigkeiten konsequent nachzukommen“, lässt der Bürgermeister mitteilen. Weitere Parkverstöße würden kontrolliert und auch geahndet. Eine Härtefallregelung, etwa wegen Schulschließungen wie im Fall Berneburgs, sehe die Parkgebührenordnung nicht vor. Eine solche müsste vom Rat der Stadt gegebenenfalls auch erst beschlossen werden. Dass Berneburg sich in ihrem Schreiben ans Rathaus auf den Solidaritätsaufruf von Bundeskanzlerin Angela Merkel beruft, kontert Pollehn mit dem Hinweis, dass vor allem Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes aktuell Solidarität verdient hätten, weil sie in besonderem Maße für die Bekämpfung der Corona-Pandemie einstünden und in großen Teilen persönliche Belange zurückstellten. Nicht zu tolerieren sei, dass die Lehrerin und deren Partner sich gegenüber seinen Mitarbeitern nach seiner Kenntnis „unangemessen und beleidigend“ verhalten hätten: „Weitere Schritte in Form einer Strafanzeige behalte ich mir vor.“ Lesen Sie auch: Falschparker blockieren die Gehwege in der Stadt Üble Bleidigung eines Knöllchenschreibers kommt teuer Autolobby: Wer besser verdient, soll mehr fürs Parken bezahlen Von Joachim Dege

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