Burgdorf: Unternehmer ohne Führerschein Freiheitsstrafe vor Gericht

Um einem zehnmonatigen Gefängnisaufenthalt ist ein 44 Jahre alter Bauunternehmer gerade so herumgekommen. Er stand am Montag zum wiederholten Mal wegen zwei Fällen vorsätzlichen Fahrens ohne Führerschein vor dem Amtsgericht, dafür hatte er im Jahr 2018 eine erste Freiheitsstrafe auf Bewährung erhalten. Nun attestierte ihm die Amtsrichterin eine gute Sozialprognose, weil der dreifache Vater inzwischen einen Fahrer eingestellt hat. Der gebürtige Pole kam vor 23 Jahren nach Deutschland, er hatte zuvor eine Ausbildung auf dem Bau absolviert und schloss hier eine Meisterschule an. Diese habe er zu Beginn der 2000er Jahre bestanden und sich schließlich 2007 mit seiner Baufirma selbstständig gemacht, sagte der Mann aus. In dem Unternehmen mit sechs Mitarbeitern agiere er als alleiniger Geschäftsführer. Zwei Tempoverstöße führen zur Anklage: Im ersten Fall, am 3. September 2019, benötigte der Unternehmer kurzfristig Material für eine Baustelle am Friedhofsweg in Bad Pyrmont-Holzhausen. Obwohl er seit mehreren Jahren keinen gültigen Führerschein besitzt, fuhr er mit einem auf seine Firma zugelassenen Transporter los – zu schnell und mit dem Handy am Ohr. Dabei erwischte ihn die Polizei und leitete ein Bußgeldverfahren ein, bei dem zudem der Verlust der Fahrerlaubnis bekannt wurde. Nur etwa zehn Wochen später steuerte der 44-Jährige einen ebenfalls auf ihn zugelassenen Opel Astra aus Berlin in Richtung Uetze mit 114 statt der erlaubten 60 Stundenkilometer. Auch von dieser Kontrolle gibt es Fotos, sodass der Angeklagte die Vorwürfe und auch die Vorsätzlichkeit in der Verhandlung nicht bestritt. „Ich kam nachts gerade von einer Baustelle zurück“, sagte er zur Erklärung und fügte hinzu, dass er nach dieser Kontrolle einen Fahrer eingestellt habe, der nun anstelle des Geschäftsführers die Wagen lenke. In der Tat, betonte sein Rechtsanwalt Christopher Reichelt, gebe es seit dem zweiten Vorfall keine neuen Verkehrsdelikte. Bei einem Rückfall geht es ins Gefängnis: Die Vorstrafen wegen Fahrens ohne Führerschein indes reichen bis ins Jahr 2011 zurück: Immer wieder stand der Unternehmer vor dem Amtsgericht, der ersten Verurteilung mit 1000 Euro Geldstrafe folgte vier Jahre später die zweite mit 1000 Euro, ein Jahr darauf die dritte mit 3600 Euro und einer Führerscheinsperre, ein Jahr darauf später die vierte mit 4800 Euro und einer verlängerten Führerscheinsperre. Im Dezember 2018 erhielt der Angeklagte eine fünfmonatige Freiheitsstrafe auf Bewährung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Führerschein plus 1000 Euro Geldstrafe für den Kinderschutzbund. Während die Staatsanwältin mit Blick auf diese Strafen und der Wiederholungsgefahr die erneute Freiheitsstrafe nicht mehr zu Bewährung aussetzen wollte, plädierte Anwalt Reichelt, die Verhältnismäßigkeit zu beachten und das Unternehmen samt der sechs Beschäftigten sowie die drei unterhaltspflichtigen Kinder zu berücksichtigen. Dieser Argumentation folgte auch das Amtsgericht: Die zuständige Strafrichterin setzte die zehnmonatige Freiheitsstrafe erneut zur Bewährung aus, appellierte aber an den Angeklagten, diese Chance zu nutzen. „Ich sehe heute eine gute Sozialprognose, deshalb gibt es den letzten Vertrauensvorschuss“, sagte sie. Aber: Bei einem Rückfall werde die Bewährung aufgehoben. Zudem muss der Uetzer, der seinen Führerschein nach Ablauf der Sperre machen will, eine Geldstrafe von 4800 Euro an den Kinderschutzbund Burgdorf überweisen. Noch im Gerichtssaal nahm der 44-Jährige das Urteil an. Von Antje Bismark