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Region Burgdorf Nachrichten Ratsmehrheit streicht Bürgermeister den CDU-Stellvertreter
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19:21 13.09.2019
Björn Sund (SPD, von links), Barthold Plaß (CDU) und Stefan Lentz (AfD) zählen die Stimmen für den stellvertretenden Bürgermeister Matthias Paul aus. Quelle: Antje Bismark
Burgdorf

Wenn Armin Pollehn (CDU) am 1. November die Amtsgeschäfte als Bürgermeister im Burgdorfer Rathaus übernimmt, stehen ihm mit Matthias Paul (SPD) und Simone Heller (Grüne) zwei Stellvertreter zur Seite. Sein Fraktionskollege Mirco Zschoch (CDU) verlor am Donnerstagabend den Stellvertreterposten: Die Mehrheitsgruppe aus SPD, Grünen, WGS und Freien Burgdorfern beantragte die Streichung des Amtes und setzte sich erwartungsgemäß damit durch.

Dass die Abstimmung um die ehrenamtlichen Stellvertreter des Verwaltungschefs überhaupt auf der Tagesordnung stand, ergibt sich aus den Veränderungen im Verwaltungsausschuss: Christiane Wichmann (AfD) verlässt die Stadt und muss damit ihr Ratsmandat abgeben, Pollehn gehört dem Gremium ohnehin als Bürgermeister an, für die CDU arbeiten dort künftig Zschoch und Oliver Sieke mit. „Wenn der Verwaltungsausschuss neu gebildet wird, und das ist in diesem Fall gegeben, dann verlieren die bisherigen Stellvertreter des Bürgermeisters ihre Funktion“, erklärte Stadtsprecher Sebastian Kattler.

SPD-Fraktionschef Hinz: Stadt kann Geld sparen

Für die Mehrheitsgruppe stellte SPD-Fraktionschef Gerald Hinz deshalb den Antrag, auf den dritten Posten zu verzichten – diesen habe es seit der Kommunalwahl 2016 ohnehin nur zusätzlich gegeben. „Damit sparen wir Geld, zumal wir davon ausgehen können, dass der neue Bürgermeister die Öffentlichkeit sucht und möglichst viele Termine direkt wahrnehmen wird“, sagte Hinz zur Begründung.

So regeln andere Kommunen die Vertretung

Die Wahl der Stellvertreter hatte bereits im November 2016 für einen heftigen Schlagabtausch gesorgt, als die CDU – seinerzeit stärkste Fraktion – keinen Posten bekommen hatte. In mehreren Wahlgängen wurden dann Matthias Paul (SPD), Simone Heller (Grüne) und Mirco Zschoch (CDU) gewählt. Ein Novum für die Stadt, wie Sprecher Sebastian Kattler sagt. In anderen Städten wie Lehrte, Langenhagen oder Burgwedel indes kann der Hauptamtliche sich von drei Ehrenamtlichen vertreten lassen, die keine Abstufung wie in Burgdorf haben. bis

Dieser Antrag stieß auf massive Kritik bei CDU und FDP. „Seit Matthias Paul als Bürgermeisterkandidat nominiert war, hat er die öffentlichen Termine als Stellvertreter als Wahlplattform genutzt“, kritisierte Pollehn. Damit hätten die beiden anderen Stellvertreter kaum noch Termine übernehmen dürfen. Auf Nachfrage sagte Kattler, die Verwaltung führe keine Statistik, wer wann im Einsatz sei. Zschoch erklärte, er habe bis zur Wahl durchschnittlich zweimal im Monat Baxmann vertreten – danach öfter.

Hans-Dieter Morich (SPD) stimmt gegen seine Fraktion

„Sie führen hier einen Klassenkampf alter Jahrhunderte“, warf Pollehn der Mehrheit vor. Zugleich appellierte er an alle, vernünftig im Interesse der Stadt zusammenzuarbeiten. „Dafür baue ich auch eine Brücke: Jede große Gruppe schlägt einen Kandidaten vor, und wir verzichten auf die Hierarchie“, sagte er. Diesen Vorschlag lehnte Hinz ab, und so setzte sich in der ersten Wahl Paul gegen Zschoch mit 20 zu 13 Stimmen und in der zweiten Wahl Heller gegen Zschoch mit 20 zu 14 Stimmen durch. Für die Abschaffung des dritten Stellvertreterpostens votierten 19 Ratsmitglieder, dagegen stimmten 15 – unter ihnen der SPD-Ratsherr Hans-Dieter Morich.

Kurt-Ulrich Schulz (WGS) begrüßte das Vorgehen ausdrücklich: „Aus unserer Sicht ist das richtig und sinnvoll, denn die beiden anderen Stellvertreter waren nicht ausgelastet.“ Damit könne die Stadt nun Geld sparen. Die Aufwandsentschädigung für den ersten Stellvertreter beträgt 230 Euro, der zweite und dritte erhalten jeweils 200 Euro. Als Beigeordneter bekommt Zschoch weiterhin 90 Euro – mit dem Wegfall des dritten Postens spart die Stadt somit 110 Euro im Monat. Karl-Ludwig Schrader (FDP) hingegen kritisierte die Reduzierung, und Ehrenratsherr Alfred Brönnemann fragte: „Was ist das für ein Politikverständnis?“

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So verlief die Bürgermeisterwahl in Burgdorf.

Der Kommentar: Muskelspiele braucht niemand

Die Abschaffung des dritten Stellvertreterpostens bezeichnet die Ratsmehrheit aus SPD, Grünen, WGS und Freien Burgdorfern als Sieg – und damit hat sie sogar Recht. Doch: Welchen Nutzen wollen die Mitglieder aus diesem Sieg ziehen? Sicher: Sie haben dem künftigen Bürgermeister Armin Pollehn (CDU) die Macht gezeigt, die sie ausüben können und die sie ausüben wollen. Sicher: Sie verhindern, dass die CDU – wie in den vergangenen drei Jahren die SPD auch – zwei Vertreter zu öffentlichen Terminen schicken kann. Sicher ist aber auch: Sie sorgen für Politikverdrossenheit in der Stadt. Denn Eltern ohne Kita-Platz, Schüler in maroden Schulen oder Anwohner mit kaputten Straßen interessiert das Gezanke um Posten schon lange nicht mehr. Sie wollen im Gegenteil, dass die gewählten Politiker die Probleme der Stadt im Interesse der Menschen lösen und sich nicht mit sich selbst beschäftigen. Das aber tut der Burgdorfer Rat mit Vorliebe – diesen Eindruck vermittelt die Ratsmehrheit mit ihrem vermeintlichen Coup, der am Donnerstag so manchem SPD-Mitglied ein Lächeln ins Gesicht zauberte. Dabei verkennen die Sozialdemokraten und ihre Mitstreiter, dass sie sich zum einen nach außen als schlechte Wahlverlierer zeigen. Zum anderen kann sich der nun gefeierte Sieg langfristig als Niederlage erweisen: Wenn die Ratsmehrheit nämlich alle künftigen Projekte von Pollehn, seiner Gruppe und der Verwaltung auf Eis legt oder ablehnt. Solche Muskelspiele braucht niemand.

Von Antje Bismark

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