Burgdorf: Ordnungsabteilung der Stadt bekommt zusätzlich Personal

Der Stadt fehlt Geld, viel Geld – und deshalb legen Politiker aller Couleur großen Wert auf das Sparen in der Verwaltung. Dabei richten sie ihren Blick vor allem auf den Stellenplan. Über einen Posten gibt es nun eine Debatte. Ein Teil der Ratsmitglieder kritisiert, dass ein Arbeitsplatz im Ordnungsamt unter dem früheren Bürgermeister Alfred Baxmann (SPD) nicht gestrichen wurde. Ein Ratsmitglied moniert, dass Bürgermeister Armin Pollehn (CDU) die Stelle erhält, anstatt sie nun aufzuheben und damit das Versäumnis zu beheben. Vor fast drei Jahren hatte Burgdorf die Aufgaben der Waffenbehörde an die Region Hannover übertragen, weil der damalige Sachbearbeiter – ein Einzelkämpfer im Ordnungsamt – in den Ruhestand ging. Er kümmerte sich um alle Vorgänge, die das Waffen- und Sprengstoffrecht berührten. Eigentlich wollte die Verwaltung seinerzeit eine halbe Stelle zur Einarbeitung des Nachfolgers schaffen, doch der Rat lehnte das schon damals mit Verweis auf die notwendigen Einsparungen ab. Mehr noch: Auch die Stelle des Sachbearbeiters sollte entfallen, wenn er in den Ruhestand wechselte. Auf 45.000 Euro im Jahr schätzte die Verwaltung damals die Ersparnis. Lesen Sie auch: Die Kassen der Stadt sind gähnend leer Paul: Pollehn verstößt gegen seine Wahlversprechen: Inzwischen ist der Mitarbeiter nicht mehr berufstätig, seine Stelle indes findet sich noch immer im Stellenplan der Stadt. Während Klaus Köneke von der CDU darin ein Versäumnis des früheren SPD-Bürgermeisters sieht, spricht der Sozialdemokrat Matthias Paul von einer Formalität. „Sie steht im Plan, ist aber nicht besetzt“, sagt er und bezeichnet dies als nachvollziehbar. Weniger nachvollziehen könne er allerdings, dass Baxmanns Nachfolger Pollehn nun gegen sein Wahlversprechen verstoße und die Neubesetzung der Stelle für die Ordnungsabteilung anstrebe, sagt der Sozialdemokrat. Es sei befremdlich, dass der jetzige CDU-Bürgermeister vor seiner Wahl gegen die angebliche Verschwendung im Rathaus vom Leder gezogen habe, nun davon aber nichts mehr wissen wolle, sagt Paul, der ebenfalls für das Bürgermeisteramt kandidiert hatte. Lesen Sie auch: Kontrolle der Maskenpflicht führt bereits zu Platzverweis Stadt lehnt Stellungnahme zu Vorwürfen ab: Köneke hingegen sagt, er gehe davon aus, dass eine Stelle gestrichen werde, wenn es den entsprechenden politischen Beschluss gebe. Das habe die Verwaltung unter Baxmann aber nicht umgesetzt. Dass nun neue Aufgaben auf die Ordnungsabteilung zukämen, könne er mit Blick auf die Überwachung des ruhenden Verkehrs und der Corona-Auflagen nachvollziehen. Er hätte sich über all diese Facetten eine öffentliche Diskussion gewünscht und habe sich deshalb gegen eine nicht öffentliche Beratung im Ausschuss für Verwaltungsangelegenheiten und im Verwaltungsausschuss ausgesprochen: „Es geht ja nicht um eine bestimmte Person, sondern um Aufgaben in der Verwaltung.“ Für die Verwaltung teilte Stadtsprecher Sebastian Kattler mit, dass die Kommunalpolitiker die jüngste Entscheidung über eine Neubesetzung der Stelle einstimmig gefasst haben. Eine Stellungnahme zu den Vorwürfen lehnt er ab: „Grundsätzlich möchten wir als Verwaltung unseren Blick in die Zukunft richten. Der Blick auf in der Vergangenheit getroffene Entscheidungen ist hier wenig hilfreich. Vielmehr gilt es, mit der Einrichtung einer Stelle die Ordnungsabteilung zu unterstützen.“ Von Antje Bismark