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Nachrichten Kommunalaufsicht schaltet sich in Kita-Affäre ein
Region Burgdorf Nachrichten Kommunalaufsicht schaltet sich in Kita-Affäre ein
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00:18 16.02.2019
Bürgermeister Alfred Baxmann (SPD) spricht von bösartigen Unterstellungen und hat die Kommunalaufsicht angerufen. Quelle: Joachim Dege (Archiv)
Burgdorf

Die Kommunalaufsicht der Region Hannover hat angekündigt, die Kita-Affäre untersuchen zu wollen. „Ab heute wird geprüft“, sagte Regionssprecher Klaus Abelmann am Mittwoch, nachdem die Stadt Burgdorf am frühen Vormittag an die vorgesetzte Behörde herangetreten war mit Bitte um Prüfung.

Die Region Hannover verfolgt die von Bürgermeister Alfred Baxmann (SPD) als „bösartig“ bezeichnete Berichterstattung dieser Zeitung über die Kita-Affäre, die täglich Eingang findet in den für die Entscheidungsträger der Behörde erstellten Pressespiegel. „Wir wären das sicher irgendwann von uns aus angegangen. Aber dazu ist es nicht gekommen, weil jetzt die Stadt auf uns zukam und darum bat“, sagte Abelmann. Die Kommunalaufsicht, die aktuell damit beschäftigt ist, die Haushaltspläne aller Regionskommunen zu prüfen und zu genehmigen, werde sich nun daran machen, sämtliche Unterlagen einzusehen und Stellungnahmen von den Beteiligten einzufordern. Wie lange es dauern wird, bis sich die Prüfer ein Bild gemacht haben und zu einer Bewertung kommen, konnte Abelmann nicht sagen: „Wir stehen ganz am Anfang.“

Kommunalaufsicht prüft Vergabe

Die Stadt kommunizierte die Bitte um Prüfung der Kita-Affäre mit einer Mittwochfrüh per E-Mail versandten Mitteilung, die sie im Wortlaut auch auf ihrer Internetseite veröffentlichte. Bei der Prüfung soll es um die Vergabe von Architektenaufträgen zum bis dato mit 4,3 Millionen Euro veranschlagten und vom Land und der Region Hannover mit insgesamt 762.000 Euro geförderten Neubau-Projekt gehen. Darüber hinaus soll die Aufsichtsbehörde feststellen, ob für Vertreter des künftigen Betreibers an politischen Beschlüssen und an Planungsgesprächen ein Mitwirkungsverbot bestand. Gemeint ist unter anderem die Doppelrolle des Ratsherrn und Bürgermeisterkandidaten Matthias Paul (SPD), der im Auftrag des späteren Kita-Betreibers Kirchenkreis Burgdorf an Planungsrunden teilnahm. Paul ist Pastor der Paulus-Gemeinde, die im Auftrag des Kirchenkreises die Arbeit des Familienzentrums organisieren soll. Nach Auffassung der CDU-FDP-Gruppe im Rat ist Paul als Kirchenvorstandsvorsitzender Kunde und als Politiker Entscheider in einer Person. „Das ist ein Interessenskonflikt“, urteilt die Ratsgruppe.

Paul lässt sein Pastorenamt ruhen

Paul kündigte an, dass er zwei Monate vor der Bürgermeisterwahl im Mai als Pastor außer Dienst gestellt werde. Dies sehe das Kirchenrecht vor, wenn sich ein Pastor um ein kommunales Amt wie das des Bürgermeisters bewirbt. Das bedeute, dass er seine Beratertätigkeit im Auftrag des Kirchenkreises ab dem 25. März ruhen lassen werde. Bis dahin werde es aus seiner Sicht keine weiteren Baubesprechungen geben, weil sich das neue Architekturbüro Höhlich & Schmotz in die Planungen erst werde einarbeiten müssen. „Ich habe nichts zu verbergen. Meine Beratungstätigkeit führte nachweislich nicht zu den bekannten Baukostensteigerungen“, teilt Paul mit.

Er macht zudem geltend, dass er von Hauptamtsleiterin Silke Vierke auf eigenen Wunsch mündlich darüber informiert worden sei, dass für ihn in Sachen Kita und Familienzentrum kein Mitwirkungsverbot bestünde. Gleichwohl habe er sich an Abstimmungen nicht beteiligt. Die CDU-FDP-Gruppe beruft sich auf ein Sitzungsprotokoll, wonach die Stadtverwaltung zwar die von ihr angemahnte Prüfung des Mitwirkungsverbots für Paul zugesagt haben soll. Das Ergebnis dieser Prüfung habe der Bürgermeister dem Verwaltungsausschuss aber bis heute nicht mitgeteilt.

Gemeindedirektor a.D. stellt Strafanzeige

Mit Schreiben vom Dienstag hat der frühere, 1998 vom Rat der Gemeinde Uetze abgewählte Gemeindedirektor Hans Steding vorsorglich Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Hildesheim gestellt, und zwar „wegen des Verdachts von Korruption und Wirtschaftskriminalität“. Steding bittet die Staatsanwaltschaft, sich der Angelegenheit im Rahmen von Vorermittlungen anzunehmen. Der einstige Behördenleiter kritisiert überdies das bislang „ohrenbetäubende Schweigen der Kommunalaufsicht der rot-grünen Regionsverwaltung“.

Der Kommentar: Klare Regeln helfen gegen Interessenkonflikt

Anders als in den vergangenen Monaten beweist die Verwaltung um Bürgermeister Alfred Baxmann in diesen Tagen Transparenz: Zum Beispiel fordert er die Ratsmitglieder öffentlich zur Einsicht all jener Akten auf, die sich mit der Vergabe des Familienzentrums beschäftigen. Die Fragen sind: Wie kam es zum Auftragsstopp für den Preisträger? Warum erhielten das Burgdorfer Architekturbüro und die ortsansässige Kanzlei neue Aufträge ohne Ausschreibung? Und natürlich: Warum sind die Baukosten so in Höhe geschnellt? Baxmann spricht dabei von einer minutiösen Darstellung des Vorgangs, die seine Mitarbeiter nun erstellt hätten. Diese hatten etliche Politiker in der Vergangenheit vermisst.

Dass er parallel dazu die Kommunalaufsicht einschaltet und um neutrale Prüfung bittet, ist angesichts der Verflechtungen einfach notwendig. Denn wer sonst in dieser Stadt sollte den Sachverhalt neutral prüfen und Handlungshinweise für die Zukunft geben als eine übergeordnete Aufsichtsbehörde? Dazu gibt es viel zu viele private Querverbindungen, wie die Debatte um Auftragsvergaben oder ungenaue Aussagen zur Mitwirkung zeigt. Burgdorf benötigt – wie im Übrigen alle Kommunen auch – eine klare Leitlinie, wer sich bei Ausschreibungen in welcher Position beteiligen darf und wer eben nicht. Dafür scheint bislang die Sensibilität zu fehlen. Diese Diskussion ist deshalb im Interesse der Stadt und ihrer Mitarbeiter zielgerichtet zu führen, denn klare Regeln verhindern Interessenskonflikte von Anfang an.

Von Antje Bismark

Von Joachim Dege

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