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Nachrichten Südstadt-Kita: Kein Verstoß gegen geltendes Recht
Region Burgdorf Nachrichten Südstadt-Kita: Kein Verstoß gegen geltendes Recht
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19:46 22.02.2019
Die Zeichnung zeigt den Entwurf für die Südstadt-Kita mit Familienzentrum, den die Stadt nach wie vor realisieren will. Quelle: Tobias Hylla Architekt gmbh
Burgdorf

Die Kommunalaufsicht sieht keine rechtlichen Probleme rund um die Vergabe der Südstadt-Kita samt Familienzentrum und die Auswahl des neuen Architekturbüros Höhlich & Schmotz. Die Behördenaufsicht beantwortete drei von der Stadtverwaltung vorgelegte Fragen zu dem millionenschweren Bauprojekt innerhalb von acht Tagen, sodass Bürgermeister Alfred Baxmann (SPD) den Rat in dessen Sitzung am Donnerstagabend informieren konnte. Am Freitag gab dann Bauamtschef Andreas Fischer bekannt, dass die Stadt inzwischen die Baugenehmigung erteilt hat.

Für das Projekt hatte die Stadt nach einem Wettbewerb den Kehler Architekten Tobias Hylla beauftragt, ihm Ende 2018 aber nach geplatzten Terminzusagen den Auftrag entzogen und diesen ohne Ausschreibung an das Burgdorfer Büro Höhlich & Schmotz vergeben. Eine EU-weite Ausschreibung sei in diesem Fall nicht notwendig, weil der Schwellenwert der Honorarsumme von 221.000 Euro nicht erreicht werde, argumentieren die Prüfer – anders als die Architektenkammer, nach deren Auffassung eine solche Ausschreibung hätte durchgeführt werden müssen. Die Kommunalaufsicht verweist darauf, dass „für die direkte Auftragsvergabe an das Büro die Dringlichkeit zur Fortsetzung der Auftragsvergaben spricht“. Damit könne eine weitere Baukostensteigerung verhindert werden, die sich bereits aus dem jetzigen Zeitverzug ergebe.

FDP-Ratsherr lehnt künftige Architektenwettbewerbe ab

Burgdorf kann vieles, aber keinen Architektenwettbewerb in ein Projekt umsetzen“, sagte FDP-Fraktionschef Karl-Ludwig Schrader in der Ratssitzung. Schließlich dauere das Verfahren inzwischen fast fünf Jahre, und die Südstadt-Kita stehe immer noch nicht. „Wir können auch keine rechtssicheren Verträge oder Terminpläne. Uns scheint alles aus den Händen geglitten zu sein, sonst hätten wir die Kita schon längst gehabt.“ Sein Fazit aus der „Riesendiskussion“ der vergangenen Tage: „Zukünftig vermeiden wir Architektenwettbewerbe.“

Das Konzept für die neue Südstadt-Kita hatte Pastor Matthias Paul seinerzeit als Vertreter der Paulus-Gemeinde vorgestellt, welche die Trägerschaft übernehmen wollte. Diese ist nach Aussage von Superintendentin Susanne Preuschoff inzwischen auf den Kirchenkreis übergegangen. Nach Einschätzung der Prüfer handelt es sich dabei um einen Betriebsübergang von einer Körperschaft des öffentlichen Rechts auf eine andere. Deshalb sieht die Kommunalaufsicht auch keinen Verstoß von Paul gegen das sogenannte Mitwirkungsverbot, obwohl Paul gleichzeitig SPD-Ratsherr und Bürgermeisterkandidat ist. Als Pastor der Paulus-Gemeinde sei er bei der Landeskirche angestellt und nicht beim Kirchenkreis.

Prüfer beanstanden neue Auftragsvergabe nicht

Daher sieht die Kommunalaufsicht nach eigenen Angaben keinen Grund, das Vorgehen von Stadt und SPD-Ratsherr Paul zu beanstanden. Gleiches gelte für die Entscheidung, eine Burgdorfer Anwaltskanzlei mit der außerordentlichen Kündigung des Architekten Hylla zu beauftragen – in dem die Ehefrau des jetzt eingeschalteten Architekten arbeitet. Dazu sagte Kurt-Ulrich Schulz (WGS) im Rat: „Es hat mich nicht zu interessieren, wer mit wem verheiratet ist.“ Bürgermeister Alfred Baxmann sagte am Freitag dazu, er sehe keinen Interessenkonflikt – denn wenn sich mit dem jetzigen Architekturbüro ein Problem ergäbe, müsste ohnehin eine andere Kanzlei eingeschaltet werden.

Das aber hoffe niemand, sagte Baxmann mit Blick auf die Zeitverzögerung. Nach jetzigem Stand der Dinge steht die Übergabe der neuen Kita samt Familienzentrum an den Träger für Dezember 2020 an. „Dieses Jahr“, sagt Bauamtschef Andreas Fischer, „brauchen wir vor allem für Planungen und Ausschreibungen.“ Der eigentliche Bau werde dann noch einmal ein Jahr in Anspruch nehmen.

Der Kommentar: Vergebene Chance

In Burgdorf, so ist immer wieder zu hören, funktioniert die Stadtgesellschaft dank der kurzen Wege zwischen Akteuren gut. Mitunter aber stellt sich die Frage, ob die Wege vielleicht zu kurz sind. Ob vielleicht zu wenige Handelnde zu viele Aufgaben übernehmen. Diese Diskussion führten Rat, Verwaltung und Vereine vor geraumer Zeit beim Stadtmarketing. Sie setzt sie nun fort in der Frage, ob die vielen Querverbindungen zwischen Verwaltung und SPD-Ratsherr, Bürgermeisterkandidat und Pastor, Architekturbüro und Anwaltskanzlei nur ein Geflecht, doch schon Filz oder gar eine Kita-Affäre sind.

Die rechtliche Antwort liefert die Aufsichtsbehörde mit ihrem Prüfbericht, der keine Versäumnisse attestiert. Wer sich darauf zurückzieht, vergibt jedoch eine Chance – denn auch, wenn alles rechtens ist, muss noch nicht alles richtig sein. Helfen gegen Missverständnisse aller Art würden transparente Abläufe, die der Bürger nachvollziehen kann. Gibt es die nicht, werden die Wähler zurecht misstrauisch – dass dies noch nicht allen bewusst ist, zeigt sich eben in der jetzigen Debatte.

Von Antje Bismark

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