Burgdorf: Kein Ortsrat für Hülptingsen

Hülptingsen beißt im Rat und bei der Stadtverwaltung auf Granit mit dem Wunsch nach einem Ortsrat. Im zuständigen Ratsausschuss für Verwaltungsangelegenheiten, der das Ansinnen am Montag beriet, handelten sich Ortsvorsteher Cord-Heinrich Schweer und seine Mitstreiter eine Abfuhr ein. Das letzte Wort hat am Donnerstagabend der Rat. Allerdings haben sich die großen Ratsfraktionen längst gegen einen Ortsrat für das 1100-Einwohner-Dorf positioniert. Ob es am Eisregen lag? Nur eine Handvoll Hülptingser fand den Weg ins Stadthaus, um Flagge zu zeigen und der Debatte der Kommunalpolitiker zu folgen. Ortsvorsteher Schweer hatte schwer zu Schlucken ob der von den Politikern vorgetragenen Argumente, warum ein Ortsrat für das von ihm vertretene Dorf kein geeignetes Mittel der Bürgerbeteiligung sei: Zu formalistisch, argumentierte etwa Bürgermeister Armin Pollehn (CDU). Der Ortsteil wachse mit dem Aue-Süd-Projekt überdies noch stärker mit der Süd- und damit auch mit Kernstadt zusammen. Lob für Ortsvorsteher Cord-Heinrich Schweer: CDU-Fraktionschef Klaus Köneke bemühte die Geschichte: Otze und Ramlingen-Ehlershausen, wo es Ortsräte gibt, seien ehedem selbstständige Gemeinden mit hauptamtlichem Verwaltungsapparat gewesen. Das Zusammengehen mit Burgdorf habe man den Dörfern jeweils schmackhaft gemacht mit dem Zugeständnis, dass sie eigene Ortsräte bekamen. Der Grüne Hartmut Braun befand Ortsräte als zu schwerfällig. Es gebe flexiblere Lösungen, etwa Bürgerinitiativen oder einen Bürgerverein. SPD-Ratsherr Matthias Paul verwies auf die „Klassiker“ der Ortsratsarbeit: Kita, Schule, Friedhof. Die gebe es in Hülptingsen nicht. Einwohnerversammlungen seien deshalb ein besseres Instrument der Mitbestimmung als ein Ortsrat. Und Kurt Ulrich Schulz (WGS) schmeichelte Schweer: „Sie leisten hervorragende Arbeit. Die Notwendigkeit eines Ortsrats sehe ich nicht.“ Dabei hatte Schweer ausdrücklich betont, dass der von überwiegenden Teil der Hülptingser unterstützte Wunsch nach einem Ortsrat kein Misstrauensvotum für seine Arbeit sei, sondern vielmehr Ausdruck des Willens, sind für Hülptingsen zu engagieren. „Eine basisdemokratischere Einrichtung als einen Ortsrat auf unterster kommunaler Ebene gibt es eigentlich nicht.“ Am Ende sagt nur ein Ratsherr Ja zum Ortsrat: Hilke Stelzer führte unterstützend ins Feld: Der Ort habe Gewerbegebiete, sei nah dran am SüdLink, sei betroffen von Aue Süd. Es gebe also genug Arbeit für einen Ortsrat: „Wir brauchen keine Plattform und keine Software für mehr Bürgerbeteiligung. Das erledigen wir Hülptingser. Sie brauchen nur Ja zu sagen.“ Es nutzte ebenso wenig wie der eindringliche Appell von Andreas Jürß, mehr Bürgernähe zuzulassen. Ja dazu sagte am Ende nur der Freie Burgdorfer Lukas Kirstein. Schließlich gebe die Stadt auch dem Seniorenrat mit einem Büro im Rathaus und Jugendlichen mit der Finanzierung des Aufbaus eines Jugendparlaments einen Rahmen. Dass die Kommunalpolitiker, die den Ortsrat fast geschlossen ablehnten, anschließend jeweils ergebnislos über Internetübertragungen von Ratssitzungen als Ausdruck von mehr Bürgernähe und eine neue Software für eine frühzeitige Beteiligung von Bürgern an Entscheidungsprozessen berieten, mutete fast schon skurril an und kam bei den Hülptingsern gar nicht gut an. Von Joachim Dege