Burgdorf: Grüne verlassen Mehrheitsbündnis im Rat

Mit der IGS und der Oberstufe hat die Mehrheitsgruppe im Rat das teuerste Vorhaben in der Geschichte der Stadt auf den Weg gebracht und schließlich auch durchgesetzt. Für den Klimaschutz reichte die politische Kraft am Ende der Wahlperiode nicht mehr. Am Streit um klimaneutrale Neubaugebiete ist jetzt das Ratsbündnis von SPD, Grünen, Freien Burgdorfern (FB) und WGS wenige Monate vor der Kommunalwahl im September zerschellt. Die Grünen haben am Mittwochabend ihren Ausstieg erklärt. In einer Videoschalte fanden Vertreter von SPD, Grünen und den Wählergemeinschaften am Mittwochabend noch einmal zusammen. Die SPD hatte den Bruch vermeiden und vermitteln wollen. Daraus wurde nichts, wie alle Beteiligten übereinstimmend schildern. Die Grünen, die sich von FB und WGS beim Klimaschutz verraten fühlen, wollten nicht mehr. Das deutete sich bereits am Wochenanfang an, als die Grünen auf ihrer Internetseite schwere Vorwürfe gegen die Wählergemeinschaften erhoben. Grüne wollen sich wieder stärker umweltpolitisch profilieren: „Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem es für uns keinen Sinn mehr hat, weiter zusammenzuarbeiten“, sagte Hartmut Braun, Fraktionsvorsitzender der Grünen, hinterher. Auf die SPD wollte er das nicht bezogen wissen, sondern einzig auf FB und WGS, die im Rat vergangene Woche gemeinsam mit der CDU/FDP-Gruppe einen von den Grünen initiierten Beschluss für einen Klimaschutzvorbehalt für alle politischen Entscheidungen vereitelten. Das sei nicht hinnehmbar gewesen. Lesen Sie auch Das wollten die Grünen beim Klimaschutz für Burgdorf erreichen CDU/FDP und Wählergemeinschaften lassen Grüne auflaufen Im Rückblick zog Braun eine positive Bilanz der Zusammenarbeit im geplatzten Bündnis. Die Mehrheitsgruppe habe wichtige gemeinsame Projekte geschafft. „Beim Kampf gegen die Klimakrise hat es nicht geklappt“, konstatierte der Grüne, der keine schmutzige Wäsche waschen will. Seine Partei habe jetzt ebenso wie alle anderen ehemaligen Gruppenpartner wieder mehr Beinfreiheit und könnten den Wählern deutlicher sichtbar als bisher unterschiedliche politische Angebote machen. Bedauern brachten nach dem Treffen auch die SPD und sogar die Wählergemeinschaften zum Ausdruck. „Wir haben mit unseren Partnern immer vertrauensvoll zusammengearbeitet“, sagte SPD-Parteivorsitzender Ahmet Kuyucu. Für SPD-Fraktionschef Gerald Hinz, der nach eigenem Bekunden die Beweggründe der Grünen gut nachvollziehen kann, geht die Welt aber nicht unter. Die Sozialdemokraten, die sich gegen einen Fortbestand der Ratsgruppe nur mit FB und WGS entschieden, würden nun das Gespräch mit allen politischen Kräften im Rat suchen, um Mehrheiten herzustellen. FB und WGS erwägen die Bildung einer neuen Ratsgruppe: WGS-Vorsitzender Volkhard Kaever befand, er habe sich nichts vorzuwerfen: „Wir hätten wegen der Meinungsunterschiede beim Klimaschutz keinen Grund gesehen, die Gruppe zu verlassen.“ Allerdings sei es nun „sehr unwahrscheinlich“, dass es nach der Kommunalwahl zu einer Neuauflage der Zusammenarbeit mit den Grünen kommt. Das sehen auch die Grünen so. Kaever befürwortet die Bildung einer neuen, dann bis zur Wahl fünf Köpfe starken Ratsgruppe mit den Freien Burgdorfern. FB-Vorsitzender Lukas Kirstein bedauerte die Entwicklung. Nach seiner Auffassung war das Auseinanderdriften vermeidbar. Zumindest sei es unglücklich gelaufen, weil man kein gutes Bild abgebe in der Öffentlichkeit. Sein Fraktionschef Rüdiger Nijenhof anerkannte, dass die Mehrheitsgruppe gemeinsam viel erreicht habe. Den Streit um den Klimaschutz und die Schlüsse, die die Grünen daraus zogen, nannte er indessen ein „unsinniges Theater“. Die Grünen seien nicht kompromissbereit gewesen und hätten über die Änderungswünsche der Wählergemeinschaften nicht einmal reden wollen: „Das ist nicht Demokratie.“ Von Joachim Dege