Burgdorf: Für eine Grundsteuererhöhung ist keine Mehrheit in Sicht

Wie kommt die Stadt in diesem Jahr finanziell über die Runden? Das ist das zentrale Thema im Rat der Stadt am Donnerstag, 28. Mai, ab 18 Uhr im Veranstaltungszentrum Stadthaus. Ein Nachtragshaushalt ist nötig, weil Einnahmen und Ausgaben der Stadt weiter auseinanderklaffen, als Rat und Verwaltung geplant hatten. Das Defizit wuchs in diesem Jahr um rund 4,5 Millionen Euro auf mittlerweile 13,6 Millionen Euro. Um kurzfristige Einnahmeausfälle auszugleichen, hat Bürgermeister Armin Pollehn (CDU) sein eigenes Wahlversprechen kassiert und dem Rat vorgeschlagen, den Hebesatz der Grundsteuer B für bebaubare Grundstücke um 90 Prozentpunkte zu erhöhen. Das soll der Stadt rund eine Million Euro einbringen. Nur hat der Rat während der Haushaltsberatungen bereits zu erkennen gegeben, dass er dem Bürgermeister die Gefolgschaft verweigert. Selbst für den Alternativvorschlag der SPD, die Erhöhung in zwei Schritten von 50 Prozentpunkten in diesem und 40 im nächsten Jahr vorzunehmen, zeichnet sich keine Mehrheit ab. CDU: „Vollkasko-Versorgung ohne Selbstbeteiligung“: Überhaupt besteht in Gelddingen zurzeit im Rat wenig Einigkeit. Die CDU/FDP-Gruppe musste zuletzt kräftig Kritik einstecken für ihren Vorstoß, beim geplanten, mehr als 50 Millionen Euro teuren IGS-Neubau abzuspecken. Die Mehrheitsgruppe von SPD, Grünen, WGS und Freien Burgdorfern warf den Konservativen eine „rückwärtsgewandten Politik“ auf Kosten der Hälfte der Burgdorfer Schülerschaft vor. Klaus Köneke (CDU), Gruppensprecher von Christdemokraten und Liberalen, konterte die Anwürfe und sprach mit Blick auf die IGS-Pläne von einer „Vollkaskoversorgung ohne Selbstbeteiligung“. An den eigenen Bürgermeister adressierte er den unverhohlenen Vorwurf: „Es steckt in dieser Verwaltung nicht drin, Möglichkeiten von Einsparungen auszuschöpfen. Das machen wir nicht mehr mit.“ Derweil sieht es bei den Einnahmen der Stadt düster aus. Laut Nachtragsetat rechnet die Kämmerei mit mehr als 2,2 Millionen Euro geringeren Einnahmen aus der Gewerbesteuer, dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer und der Vergnügungssteuer. Weil die Stadt mehr ausgibt, als sie einnimmt, muss sie der Kommunalaufsicht ihren Sparwillen nachweisen. Das sogenannte Haushaltskonsolidierungskonzept sieht für nächstes Jahr 20 Prozent höhere Parkgebühren vor. Das soll 40.000 Euro bringen. Kaufleute und Gastronomen, die Verkaufsstände aufstellen, Waren auslegen und eine Außenbewirtschaftung betreiben, will die Stadt ebenfalls zur Kasse bitten. Mit neuen Sondernutzungsgebühren will die Stadt 10.000 Euro im Jahr einnehmen. Kaufleute wollen Parkgebührenerhöhung abmildern: Ulrich Wegener, Sprecher des Aktionskreises Einkaufsstadt Burgdorf, zeigt sich wenig erbaut über die Gebührenerhöhungen. Während Hannover wegen der Corona-Krise auf Sondernutzungsgebühren verzichte, herrsche in Burgdorf eine „neue Gerechtigkeit“ für diejenigen, die wochenlang nichts verdient hätten, ärgert sich der Buchhändler. Gerhard Bleich, Geschäftsführer des Vereins Stadtmarketing Burgdorf, hat beim Innenstadt-Handel eine „Corona-Milde“ ausgemacht. Mitglieder des Arbeitskreises City hätten ihre Bereitschaft signalisiert, ihren Kunden die 20-prozentige Parkgebührenerhöhung auszugleichen. Wer bisher bei einem Einkauf von mindestens 15 Euro 50 Cent erstatten bekam, werde ab nächstem Jahr 60 Cent erhalten, stellte Bleich in Aussicht. Lesen Sie auch: Schulden der Stadt steigen auf 153 Millionen Euro an Bürgermeister will Grundsteuer kräftig erhöhen Von Joachim Dege

Burgdorf - Für eine Grundsteuererhöhung fehlt die Mehrheit