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Region Burgdorf Nachrichten Diakoniestation schließt Haustarifvertrag ab
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08:15 30.01.2019
Pflegekraft Annett Mathis kontrolliert, ob bei Elisabeth Neumanns (89) der Kompressionsstrumpf richtig sitzt. Quelle: Joachim Dege
Burgdorf

Der Verein Diakoniestation Burgdorf und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi haben in Tarifverhandlungen Einigkeit erzielt und unter Beteiligung von drei Personalvertreterinnen einen Haustarifvertrag für die ambulante Pflege abgeschlossen. Die Vereinbarung, die eine schrittweise Annäherung an den Tarifvertrag Diakonie Niedersachsen zum Ziel hat, sieht Verbesserungen bei den Einkommen und den Arbeitsbedingungen der mehr als 80 Beschäftigten der Diakoniestation vor. Damit nimmt der Dienstleister in der Branche eine Vorreiterrolle ein. Laut Verdi ist aktuell kein weiteres Pflegeunternehmen in Burgdorf tarifgebunden.

Ab sofort Tarifpartner: Thilo Jahn von der Gewerkschaft Verdi, Pastor a.D. Michael Schulze (rechts) vom Trägerverein der Diakoniestation Burgdorf und die beiden Pflegedientmitarbeiterinnen Grit July (links) und Christa Baden. Quelle: Joachim Dege

In der Pflege herrscht Notstand. Pflegedienstleister müssen regelmäßig pflegebedürftige Kunden abweisen, weil sie nicht das Personal haben und am Markt auch nicht finden, um die nachgefragten Leistungen erbringen zu können, sagt Gewerkschaftssekretär Thilo John, der mit der Diakoniestation den Haustarifvertrag ausgehandelt hat. Das sei auch bei der Diakoniestation nicht anders, bestätigt deren Geschäftsführer Thomas Bella. Darum sei es richtig gewesen, in Tarifverhandlungen einzutreten: „Wir müssen bessere Arbeitsbedingungen schaffen, um den Pflegeberuf attraktiv zu machen.“

Der Haustarifvertrag soll genau das leisten für die aktuell 84 Mitarbeiter der Diakoniestation, die sich 40 Vollzeitstellen teilen und deren Altersdurchschnitt 47 Jahre beträgt. Eine Halbtagskraft verdient dort bislang im Schnitt 1576 Euro im Monat brutto. Die Verbesserungen nach Tarif im Einzelnen:

# Das Tarifentgelt steigt in vier Schritten bis zum 1. September 2021 um rund 12 Prozentpunkte, zuzüglich der für den Tarifvertrag Diakonie Niedersachsen in den nächsten Jahren noch auszuhandelnden Entgeltsteigerungen.

# Bisher haben die Mitarbeiter 27 Urlaubstage. Nun soll jedes Jahr ein Tag hinzukommen, bis es 30 sind.

# Ab sofort erhalten die Mitarbeiter Weihnachtsgeld, das sich in Stufen nach oben entwickelt: Im ersten Jahr 30 Prozent eines Bruttomonatsentgelts, im zweiten Jahr 40 Prozent und schließlich 100 Prozent.

# Pflegende bekommen vom 58. Lebensjahr an sieben Entlastungstage im Jahr zugebilligt. Davon profitieren laut Geschäftsführung zehn bis 15 Prozent der Beschäftigten.

# Frauen, die Kinder haben, erhalten einen Kindergeldzuschuss in Höhe von 106,65 Euro pro Kind, und zwar unabhängig von der jeweiligen Entgeltgruppe.

# Wer länger als sechs Wochen krank ist, erhält von der Diakoniestation in Zukunft die Differenz erstattet zwischen seinem normalen Salär und den Krankenkassen geleisteten, aber auf 70 Prozent reduzierten Krankengeld.

Die Geschäftsführung der Diakoniestation, deren Träger ein von der St.-Pankratius-Kirchengemeinde gegründeter Verein ist, und Verdi-Gewerkschaftsvertreter Thilo Jahn haben das von beiden Seiten unterschriebene Verhandlungsergebnis bereits vor einer Woche den Mitarbeitern vorgestellt. „Die Mitarbeiter haben gestaunt und waren glücklich“, sagt Jahn. Was die Pflegekräfte Grit July und Christa Baden, die der Tarifkommission angehörten, bestätigen. Manche hätten Erläuterungsbedarf angemeldet. Deshalb würden aktuell noch Einzelgespräche mit allen Beschäftigten geführt, so Bella.

Verdi: „Arbeitgeber hat mit Tarif bessere Argumente“

Den aktuellen Pflegenotstand beschreibt der Gewerkschaftssekretär Thilo Jahn so: Alle Dienstleister suchten aktuell Personal, fänden aber keines, arbeiteten deshalb mit unzureichender Personalstärke, zumal viele Beschäftigte wegen der schlechten Arbeitsbedingungen aus dem Pflegeberuf flüchteten. Thomas Bella, Geschäftsführer der Diakoniestation, bekräftigt, dass auch sein Unternehmen zehn bis 15 Patienten im Monat abweise müsse, weil sie mit dem zur Verfügung stehenden Personal einfach nicht versorgt werden könnten: „Uns blutet das Herz.“

Umso wertvoller sei der jetzt abgeschlossene Haustarifvertrag, auf den sich die Diakoniestation eingelassen habe, behauptet Jahn: „Ein tarifgebundener Arbeitgeber mit entsprechenden Zahlungsverpflichtungen hat gegenüber den Pflegekassen die besseren Argumente.“ Denn die Pflegekassen kämen nicht länger umhin, die aus dem Tarifvertrag erwachsenen Zahlungsverpflichtungen bei der Vergütung von Pflegeleistungen zu berücksichtigen. Bisher laufe es so: Die Pflegekassen setzten nach den Möglichkeiten ihrer Budgets selbstständig die Pflegevergütungssätze fest, die in der Regel aber nicht die Kosten der Pflegedienste deckten. Die Differenz müssten die Patienten tragen. Könnten sie dies nicht, erhielten sie keine Leistungen – Bedarf hin oder her.

Der Trägerverein der Diakoniestation Burgdorf liegt deshalb im Dauerclinch mit den Pflegekassen, hat innerhalb von vier Jahren bereits zweimal die Schiedsstelle des Landes angerufen und klagt aktuell vor dem Landessozialgericht, um die in der ambulanten Pflege tatsächlich angefallenen Kosten vergütet zu bekommen. Damit fungiert die Diakoniestation als eine Art Rammbock für die gesamte Branche. Denn alle anderen Dienstleister reagierten auf die Unterfinanzierung der Pflegeleistung mit Tarifverweigerung. Manche zahlen nicht nur keinen Tariflohn, sondern auch die Fahrtwege ihrer Beschäftigten zum Patienten nicht – laut Jahn „illegal, aber Usus in der Branche“. Um etwas zu verändern, müssten sich die Arbeitgeber so wie die Diakoniestation engagieren.

Von Joachim Dege

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