Burgdorf: Diakoniestation Burgdorf setzt auf das Landessozialgericht

Die Diakoniestation Burgdorf ist in wirtschaftlichen Nöten. Das 1966 gegründete und von einem Trägerverein geführte Unternehmen sieht sich gezwungen, seinen fast 100 Beschäftigten demnächst die Gehälter zu kürzen, falls sich die Pflegekassen bei der Vergütung erbrachter Dienstleistungen weiter unnachgiebig zeigen. Die Gewerkschaft Verdi, mit der die Diakoniestation einen Haustarifvertrag für ihre Mitarbeiter vereinbart hat, spricht von drohender Insolvenz. Die Geschäftsführung der Diakoniestation will das so nicht bestätigen. „Klar ist, wir sind nicht insolvent“, beteuern Michael Schulze, Vorsitzender des Trägervereins, und Geschäftsführer Thomas Bella. Beide bestätigen aber, dass es finanziell eng sei, weil sich die Kassen weigerten, die infolge des Haustarifvertrags entstehenden tatsächlichen Kosten zu entgelten. Das Vergütungsdefizit betrage aktuell 50.000 Euro. Verdi: Kassen wollen Lohnkürzungen für Heldinnen: Das Loch in der Kasse erklärt sich laut Schulze damit, dass die Kassen die Tariflöhne nicht refinanzierten und die Fahrtkosten der Diakoniestation nicht anerkennen würden. Weil sie ihre Weigerung auch im zurückliegenden Schiedsverfahren aufrechterhielten, hat die Diakoniestation Klage eingereicht beim Landessozialgericht. Am Donnerstag, 28. Mai, fahren Schulze und Bella zur Gerichtsverhandlung. Beide zeigen sich guter Hoffnung, dass die Richter ihrer Argumentation folgen. Es sei nun einmal geltende Rechtslage, dass die Kassen Tariflöhne zu entgelten hätten. Dem Gerichtsverfahren hätte auf Vermittlung von Hendrik Hoppenstedt, CDU-Bundestagsabgeordneter für Burgdorf und Staatsminister im Bundeskanzleramt, ein Gespräch des Landesdiakonieverbands, der Diakoniestation und Pflegekassenvorständen vorausgehen sollen. Nach Darstellung von Bella sei ein Treffen für den März vorgesehen gewesen, wegen der Corona-Pandemie aber abgesagt worden. „Wir sind nach wie vor gesprächsbereit“, beteuert der Geschäftsführer. Noch weniger gut zu sprechen auf die Kassen ist Verdi-Gewerkschaftssekretär Thilo Jahn. Der hat außer der AOK insbesondere den Verband der Ersatzkassen (Barmer, Techniker Krankenkasse, DAK, KHK, hkk, HEK) als „hartnäckige Tarifblockierer“ ausgemacht. Jahn wirft dem Verband vor, für die „Heldinnen der Pflege“ Lohnsenkungen durchsetzen zu wollen. Pflegekassen wehren sich gegen die Vorwürfe: Tatsächlich hat die Diakoniestation bei Verdi einen Wirtschaftsplan und eine Bankauskunft vorgelegt, um zu belegen, dass sie den Haustarifvertrag nicht länger finanzieren kann. Um zu überleben, müsse der Pflegedienstleister 5 Prozent an Personalkosten einsparen. Eine Teilzeitpflegekraft mit 1500 Euro Bruttomonatslohn erhalte dann übers Jahr gerechnet 900 Euro weniger. „Dann können wir den Tarifvertrag in die Tonne treten, denn nächstes Jahr wird es ja nicht besser“, schimpft Jahn. Der Landesverband der Ersatzkassen wehrt sich gegen ihn erhobenen Vorwürfe. Die Vergütungsverhandlungen führe sein Verband schließlich nicht allein, sondern zusammen mit allen Pflegekassen, führt Verbandssprecher Hanno Kummer ins Feld. Für eine Absenkung der Entgelte der Beschäftigten bestehe kein Anlass. Schließlich habe die Diakoniestation ihre Preise nicht gesenkt, sondern stets nur angehoben. „Die Drohung einer Insolvenz können wir nicht nachvollziehen.“ Lesen Sie auch: Diakoniestation Burgdorf schließt Haustarifvertrag mit Verdi Warum die Diakoniestation in eine wirtschaftliche Schieflage gerät Pflegekräfte protestieren gegen die Pflegekassen Von Joachim Dege

Burgdorf - Finanznot: Diakoniestation setzt auf Landessozialgericht