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Nachrichten Kita-Affäre: Bürgermeister kündigt Prüfergebnis an
Region Burgdorf Nachrichten Kita-Affäre: Bürgermeister kündigt Prüfergebnis an
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17:07 19.02.2019
Der Rat der Stadt tagt am Donnerstagabend zur Kita-Affäre. Quelle: Joachim Dege (Archiv)
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Burgdorf

Auch ohne die Kita-Affäre und die mit dieser einhergehenden Compliance-Fragen hätte es die Ratssitzung am Donnerstag, 21. Februar, in sich: Die Kommunalpolitiker wollen die Position des Stadtrats neu besetzten. Außerdem will der Rat eine Resolution verabschieden gegen den Fluglärm bei Nacht, der vielen Bürgern in der Stadt zu schaffen macht. Bürgermeister Alfred Baxmann (SPD) ließ kündigte an, dass er möglicherweise erste Aussagen der Kommunalaufsicht zur Kita-Affäre vorlegen könne. „Ob bis Donnerstag ein Ergebnis vorliegt, können wir noch nicht abschließend sicher abschätzen“, teilte dazu ein Regionssprecher mit.

Die CDU-FDP-Ratsgruppe hatte die Aussprache zum Kita-Neubau mit Familienzentrum in der Südstadt gefordert und bekommt sie auch. „Das System Baxmann wird immer klarer. So intransparent dürfen wir nicht weiter verfahren“, sagte Gruppensprecher und CDU-Bürgermeisterkandidat Armin Pollehn. Er kündigte an, dass seine Gruppe in der Ratssitzung die Frage nach dem Träger der geplanten Einrichtung, die im Sommer dieses Jahres hätte in Betrieb gehen sollen, aufwerfen wolle. Die Gruppe verlange Akteneinsicht, um herauszufinden, „wer für wen in welchen Besprechungen dabei war“.

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Die Trägerfrage ist für zahlreiche Ratsmitglieder zurzeit ungeklärt. Der Verwaltungsausschuss hatte 2016 den einstimmigen Beschluss des Jugendhilfeausschusses abgesegnet, dass die Paulus-Kirchengemeinde Träger des Kindergartens werden soll. Inzwischen hat der Kirchenkreis Burgdorf die Trägerschaft sämtlicher Kirchenkindergärten an sich gezogen, will somit auch Träger der Kita am Peiner Weg werden. Vertraglich fixiert ist mit der Stadt bislang nichts. Gleichwohl entsandte der Kirchenkreis den Kirchenvorstandsvorsitzenden der Paulus-Gemeinde, Pastor Paul, in Baubesprechungen, um dort die Interessen des Trägers zu vertreten. Paul ist zugleich SPD-Ratsherr und strebt die Nachfolge Baxmanns als Bürgermeister an – eine Doppelrolle mit politischer Sprengkraft.

Mit Blick auf Personalverflechtungen innerhalb der Stadtverwaltung – die Projektbeauftragte arbeitete früher im gleichen Büro, das jetzt den Architektenauftrag erhalten hat – wollte sich Pollehn öffentlich nicht äußern. Das müsse der Bürgermeister verwaltungsintern so organisieren, dass die Stadt und ihre Mitarbeiter „über jeden Verdacht erhaben“ seien. Die CDU werde am 2. März, 11 Uhr, zu einer öffentlicher Info-Runde mit einem Compliance-Fachmann in ihre Geschäftsstelle einladen, um zu erfahren, was Politik und Stadtverwaltung besser machen können. Derweil hat die Staatsanwaltschaft Hildesheim den Eingang einer Strafanzeige wegen Korruption bestätigt. „Es wird geprüft, ob ein Anfangsverdacht gegeben sein könnte“, teilte die Sprecherin der Strafverfolgungsbehörde mit.

Unabhängig von der Kita-Affäre sortiert sich die Stadtspitze neu: Bei der Wahl am 26. Mai entscheidet sich, wer künftig Bürgermeister wird. Das Amt des Ersten Stadtrats übernimmt im Herbst der bisherige Stadtrat Michael Kugel. Seine Stadtratsposition soll auf Vorschlag von Bürgermeister Baxmann Silke Vierke einnehmen, sofern der Rat seinem Vorschlag folgt und die Hauptamtsleiterin wählt. Vierke wäre die erste Frau in der dreiköpfigen Stadtspitze.

Auf Anfrag der Ratsmehrheit (SPD, Grüne, Freie Burgdorfer, WGS) plant der Rat die Verabschiedung einer Resolution gegen Fluglärm. Noch im vergangenen August hatte der Verkehrsausschuss des Rates einer solchen Resolution eine Absage erteilt. Bürgermeister Alfred Baxmann argumentierte damals, die Bürger könnten gegebenenfalls mit Protestaktionen und einer Klage mehr erreichen als die Kommune.

Die Ratssitzung im Saal des Schlosses ist öffentlich. Sie beginnt um 18 Uhr.

Von Joachim Dege