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Nachrichten Stadtwerke: SPD wirft Verwaltung Tatenlosigkeit vor
Region Barsinghausen Nachrichten Stadtwerke: SPD wirft Verwaltung Tatenlosigkeit vor
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10:08 19.10.2019
Das Deisterbad erwirtschaftet jährlich Verluste im höheren sechsstelligen Bereich, die die Bilanz der Stadtwerke belasten. Quelle: Archiv (Frank Hermann)
Barsinghausen

In der Diskussion um die Finanzsituation der Stadtwerke unterstützt die Barsinghäuser SPD den Vorstoß des FDP-Stadtverbandes, dass die Stadt das zusammengeschmolzene Eigenkapital des Versorgungsunternehmens dringend ausgleichen müsse. Der SPD-Ortsverein kritisiert zugleich die Verwaltung und den von ihr vorgelegten Etatentwurf für die Jahre 2020/2021. „Von der Verwaltung ist viel Zeit vertan worden, um rechtzeitig Lösungen für das Deisterbad und die Stadtwerke zu entwickeln“, schreibt Ortsvereinsvorsitzender Reinhard Dobelmann in einer Stellungnahme. „Die Ratsmitglieder werden im Unklaren gelassen, und es besteht die Gefahr, dass nun alles auf überhastete Maßnahmen ohne Transparenz für die Öffentlichkeit und den Rat hinausläuft.“

Eigenkapital schmilzt

Die Barsinghäuser Stadtwerke haben Probleme wegen der hohen Verluste, die das Deisterbad jedes Jahr verursacht. Die Erlöse aus dem Verkauf von Wasser, Strom, Gas und Wärme sind nicht hoch genug, um diese Verluste zu kompensieren. Auch die bisher von der Stadt an ihr Tochterunternehmen gezahlten Zuschüsse reichen nicht aus, um die Bilanz auszugleichen. In der Folge schmilzt das Eigenkapital des Unternehmens beständig zusammen. Die FDP hatte zuletzt die Gefahr einer Insolvenz beschworen und unter anderem einen vollständigen Ausgleich der Deisterbad-Verluste aus der Stadtkasse gefordert.

Die angespannte wirtschaftliche Situation der Stadtwerke sei auf Umstände zurückzuführen, „die seit Jahren hinlänglich bekannt sind“, heißt es in der Stellungnahme der SPD-Führung. Durch die Übertragung des defizitären Deisterbades auf die Stadtwerke im Jahr 2005 sei der städtische Haushalt um einige Hunderttausend Euro jährlich entlastet worden.

„Von Anfang an war klar, dass die Stadtwerke das Defizit des Hallenbades nicht dauerhaft würden tragen können“, erinnert Dobelmann. Darauf sei auch immer wieder hingewiesen worden. „Dennoch wurden die Kapitalzuführungen seitens der Stadt im Rahmen der Haushaltskonsolidierung sogar heruntergefahren.“

Patronatserklärung als Lösung?

Die SPD verweist darauf, dass bereits vor zwei Jahren der Stadtverwaltung Modellrechnungen für einen steuerlichen Querverbund zwischen den städtischen Netzgesellschaften und den Stadtwerken präsentiert worden seien. „Je nach Modell hätten bei einer Umsetzung Steuerentlastungen von mehr als 200.000 Euro jährlich erzielt werden können“, berichtet SPD-Chef Dobelmann.

Trotz wiederholter Nachfragen der SPD-Ratsmitglieder lägen bis heute keine umsetzbaren Vorschläge des Bürgermeisters für ein solches Konstrukt vor. Auch bei der jüngsten Einbringung des Doppelhaushaltes für 2020/2021 habe die Verwaltungsspitze „nicht dargelegt, wie sie sich die Zukunft der Stadtwerke und des Deisterbades vorstellt“.

SPD: Stadt hätte längst handeln müssen

Aus Sicht der SPD hätten drohende Liquiditätsprobleme der Stadtwerke schon längst über eine Patronatserklärung der Stadt gelöst werden können. „In den Doppelhaushalt hätten weitere Mittel für den Ausgleich des Defizits des Deisterbades veranschlagt werden müssen.“

Der SPD-Ortsvereinsvorstand bekräftigt, dass die Stadtwerke „als unerlässliches Versorgungsunternehmen und verlässlicher Partner“ der Bürger stabilisiert werden müssten. Die Stadtwerke genössen zu Recht großes Vertrauen als kommunaler Versorger. „Dieses Vertrauen und das gesamte Unternehmen dürfen nicht durch Taktieren und Zögern des Bürgermeisters ins Wanken geraten“, schreibt Dobelmann.

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Von Andreas Kannegießer

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