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Region Barsinghausen Nachrichten Roland Zieseniß löst Gerald Schroth als CDU-Fraktionssprecher ab
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15:28 21.10.2019
Prof. Roland Zieseniß (links) löst Gerald Schroth als Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Rat der Stadt ab. Quelle: Archiv
Barsinghausen

Die Barsinghäuser CDU-Ratsfraktion hat einen neuen Vorsitzenden: Professor Roland Zieseniß löst in dieser Funktion Gerald Schroth ab. Zugleich übernimmt Zieseniß auch das Amt des Gruppensprechers der CDU/FDP-Gruppe im Rat der Stadt.

Nach Mitteilung der CDU-Fraktion ist die berufliche Belastung von Schroth Grund für den Wechsel. Allerdings hatte es in den vergangenen Monaten innerhalb der CDU-Fraktion erhebliche Differenzen bei verschiedenen Themen gegeben. Das wurde zum Beispiel beim unterschiedlichen Abstimmungsverhalten zum geplanten Neubau des Grundwasserwerks Eckerde deutlich. Auch die Arbeit von Bürgermeister Marc Lahmann wird in der CDU-Fraktion dem Vernehmen nach durchaus unterschiedlich bewertet. Schroth war in dieser Situation offenbar extrem gefordert bei dem Versuch, die unterschiedlichen Meinungen innerhalb der Fraktion zusammenzuführen.

Neue Aufgaben im Führungsteam

Der 38-jährige Zieseniß hatte das Amt des CDU-Fraktionsvorsitzenden in Barsinghausen bereits in der Zeit von März 2012 bis Oktober 2016 inne. Nach der letzten Kommunalwahl hatte er sein Amt aufgegeben, um sich stärker der Arbeit als CDU-Regionsabgeordneter zu widmen. Nun hat sich der Professor für Betriebswirtschaftslehre von seiner Partei offenbar wieder in die Pflicht nehmen lassen. Schroth wird künftig als stellvertretender Fraktionsvorsitzender aktiv bleiben und auch das Amt des Bauausschussvorsitzenden behalten. Zu weiteren Stellvertretern von Zieseniß wurden der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, sowie Lilli Bischoff gewählt.

Zieseniß bestätigte auf Anfrage, dass die Fraktion und der Bürgermeister nicht immer einer Meinung seien. „Das liegt aber in der Natur der Sache“, sagte der neue Fraktionsvorsitzende. Es sei den unterschiedlichen Sichtweisen von Politik und Verwaltung auf bestimmte Sachverhalte geschuldet. „Das muss auch so sein.“ Die Fraktion wünscht sich beispielsweise, dass Aufträge der Politik an die Verwaltung mitunter schneller umgesetzt werden. „Wir hätten weniger Probleme, wenn alle offenen Stellen in der Verwaltung besetzt wären – insbesondere im Baubereich“, sagte Zieseniß. „Insgesamt gibt es aber keinen großen Dissens mit dem Bürgermeister“, betonte er.

Stadtwerke: Gruppe will Fortbestand sichern

Am Wochenende hat die CDU/FDP-Gruppe bei einer zweitägigen Haushaltsklausur die Weichen für ihr Abstimmungsverhalten zum städtischen Doppeletat für die Jahre 2020/2021 gestellt. Ein wichtiges Diskussionsthema sei die aktuelle Situation der Stadtwerke gewesen, denen ohne städtische Unterstützung Liquiditätsprobleme drohen. „Hier muss aus Sicht der CDU/FDP-Gruppe in der Ratssitzung am 14. November zwingend ein Beschluss herbeigeführt werden, um den Liquiditätsengpass zu beheben und den Fortbestand der Stadtwerke zu sichern“, betonte Zieseniß.

Laut Beschluss der Ratsgruppe sollen verschiedene Modelle „zur nachhaltigen Stabilisierung“ der Stadtwerke geprüft werden. Dabei geht es offenbar um eine mögliche gesellschaftsrechtliche Neuordnung der Stadtwerke oder die Zusammenführung mit anderen kommunalen Unternehmen wie den Netzgesellschaften unter einem gemeinsamen Dach. Es müsse ein Modell gefunden werden, das langfristig die Defizite ausgleiche, „aber auch die steuerlichen Optimierungspotenziale der Stadtwerke und der Stadt insgesamt besser ausnutzt“, teilte Zieseniß mit. Auch die Stadtwerke selbst müssten ihren Beitrag zur Stabilisierung leisten. Ein Verkauf des kommunalen Versorgungsunternehmens komme unter keinen Umständen infrage, ergänzte der stellvertretende Gruppensprecher Fred Wellhausen auf Anfrage: „Den Stadtwerken wird nichts passieren.“

Appell: Konstruktiv an Lösungen arbeiten

Die CDU/FDP-Gruppe will durchsetzen, dass der Aufsichtsratsvorsitz der Stadtwerke künftig zwingend mit einer Person besetzt werden muss, die Mitglied des Barsinghäuser Rates ist. Ein entsprechender Antrag sei beschlossen worden, sagte Zieseniß. Diese Verbindung solle den inhaltlichen Austausch zwischen dem Rat und der Aufsichtsratsführung verbessern. Das sei „unbedingt zweckmäßig und notwendig“. Derzeitiger Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke ist der SPD-Regionsabgeordnete Dirk Härdrich, der in seinem Beruf als Sozialdezernent von Salzgitter unter der Woche weitab von Barsinghausen gebunden ist.

Für Ende dieser Woche hat die CDU/FDP-Gruppe verschiedene Anträge angekündigt, bei denen es darum gehe, „unsere Stadt zukunftsfähig auszurichten, aber auch Antworten auf aktuelle Probleme zu geben“, wie Zieseniß sagte. „Wir wollen erst noch den Verlauf der Fachausschusssitzungen in dieser Woche abwarten.“ An die anderen Ratsfraktionen appellierte der neue Gruppensprecher, sich „konstruktiv an Lösungen zu beteiligen, statt zu versuchen, den Schwarzen Peter hin- und herzuschieben“.

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