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Nachrichten Reinigungsgebühr: Stadt schafft zentrale Anlaufstelle für Fragen
Region Barsinghausen Nachrichten Reinigungsgebühr: Stadt schafft zentrale Anlaufstelle für Fragen
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14:24 11.01.2019
Die Straßenreinigungsgebühr ist in Barsinghausen umstritten. Die Stadtverwaltung wappnet sich nach dem Versand der Gebührenbescheide für Fragen und Widersprüche der Bürger. Quelle: Archiv (Stefan Sauer)
Barsinghausen

Die Stadt Barsinghausen hat in dieser Woche die Bescheide für die Grundsteuer und die neu berechnete Straßenreinigungsgebühr an die Grundstücksbesitzer im Stadtgebiet verschickt. Dabei stellt sich die Verwaltung offenbar erneut auf Verwerfungen mit manchen Bürgern ein. Aus diesem Grund ist der pensionierte ehemalige Leiter des Rechnungsprüfungsamtes, Roland John, für einen befristeten Zeitraum zurück ins Rathaus geholt worden. John wird als Ansprechpartner für Fragen und Kritik der Gebührenzahler zur Verfügung stehen.

Mit der Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühr hat die Stadt Barsinghausen in der Vergangenheit mehrfach schlechte Erfahrungen gemacht. In der alten Gebührensatzung war die Frontmeterlänge der Grundstücke Maßstab für die Berechnung der Gebühr. Dagegen – und gegen andere Satzungsbestimmungen – hatten mehr als 100 Bürger geklagt. Zweimal musste die Kommune in der Folge vor den Verwaltungsgerichten Schlappen hinnehmen. Zuletzt hatte im Januar 2017 das Oberverwaltungsgericht Lüneburg auch die 2016 veränderte Reinigungssatzung wieder für rechtswidrig erklärt. In der Folge hat die Stadt – und mit ihr viele andere Kommunen in Niedersachsen – auf die geänderte Rechtsprechung reagiert. In der neuen Satzung, die vom Rat bereits Ende Dezember 2017 verabschiedet worden war, ist als neuer Berechnungsmaßstab die Quadratwurzel der jeweiligen Grundstücksgröße eingeführt worden.

Im Jahr 2018 hat die Stadt die Reinigungsgebühr auf der neuen Basis aber noch gar nicht von den Bürgern eingefordert. Fast ein Jahr dauerte es, um die Daten für die neuen Gebührenbescheide aufzubereiten. Ein Grund dafür war nach Mitteilung der Verwaltung auch, dass nicht mehr sogenannte wirtschaftliche Einheiten veranlagt werden können, sondern jedes im Grundbuch verzeichnete Grundstück einzeln abgerechnet werden muss. Auch dies entsprach einer Forderung der Verwaltungsrichter.

Mit den in dieser Woche verschickten Bescheiden wird deshalb auch das Jahr 2018 rückwirkend veranlagt. Die Grundstücksbesitzer müssen also die Reinigungsgebühr für das vergangene Jahr nachzahlen. Als Sonderfälligkeitstermin dafür ist nach Mitteilung der Stadtverwaltung der 12. Februar gewählt worden, „um die Bescheide transparenter darzustellen“.

Die Stadt hat in den vergangenen Tagen rund 17.500 Steuer- und Gebührenbescheide verschickt, das sind rund 310o mehr als in den Vorjahren. Die gestiegene Zahl hänge mit der Umstellung auf die Buchgrundstücke als Veranlagungsobjekte zusammen, erläutert der Fachdienst Finanzen.

Um „eventuell auftretende individuelle Fragen und Probleme vorab zu erörtern“, sei vorübergehend eine zentrale Anlaufstelle für Rückfragen aller Art zur Straßenreinigungsgebühr geschaffen worden, teilt die Verwaltung mit. Ansprechpartner Roland John steht dafür dienstags von 9 bis 12 Uhr und donnerstags von 15 bis 18 Uhr unter der Telefonnummer (05105) 774-2359 oder nach Terminabsprache zur Verfügung. Alternativ können Grundstückseigentümer Fragen auch per E-Mail an die Adresse gebuehren@stadt-barsinghausen.de richten. „Ich bitte darum, diesen zusätzlichen Service in Anspruch zu nehmen“, appelliert Bürgermeister Marc Lahmann. Von Rückfragen bei den bekannten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern solle abgesehen werden.

Laut Ratsbeschluss haben Bürger, die mit ihrem Steuer- und Gebührenbescheid nicht einverstanden sind, nun wieder die Möglichkeit, förmlich Widerspruch bei der Stadt dagegen einzulegen. In der Vergangenheit hatten Grundstücksbesitzer sofort Klage vor dem Verwaltungsgericht einreichen müssen. Die Möglichkeit des Widerspruchs hatte das Land als Gesetzgeber erst vor Kurzem wieder zugelassen, wie die Stadtverwaltung erläutert.

Die Verantwortlichen im Rathaus wünschen sich, dass sich Bürger mit Fragen zuerst an die Anlaufstelle wenden. Falls die individuelle Beratung nicht zum Erfolg führt, wäre der Widerspruch die nächste Stufe. Erst wenn die Abgabenpflichtigen auch mit dieser Entscheidung nicht einverstanden sind, müsste der Klageweg beschritten werden, so das Kalkül der Stadtverwaltung. „Ich gehe aber davon aus, dass in dem bürgerfreundlichen Widerspruchsverfahren Problemlösungen möglich sind, die aufwändige und kostenintensive Klageverfahren unnötig machen“, betont der Bürgermeister.

Von Andreas Kannegießer

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