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Nachrichten FDP: „Den Stadtwerken droht Insolvenz“
Region Barsinghausen Nachrichten FDP: „Den Stadtwerken droht Insolvenz“
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16:23 18.10.2019
Der Betrieb des Deisterbades verursacht Jahr für Jahr erhebliche Verluste. Die anderen Einnahmen der Stadtwerke reichen nicht aus, um diese Verluste zu decken. Quelle: Andreas Kannegießer
Barsinghausen

Das Deisterbad wird zum Klotz am Bein der Barsinghäuser Stadtwerke. Die Verluste aus dem Bad belasten seit Jahren die Bilanz des kommunalen Versorgungsunternehmens. Die Folge: Das Eigenkapital schmilzt zusammen. Wenn nicht gegengesteuert wird, könnte den Stadtwerken irgendwann die Insolvenz drohen.

Der FDP-Stadtverband hat jetzt einen Vorstoß unternommen, damit im städtischen Doppelhaushalt für die Jahre 2020/2021 Geld bereitgestellt wird, um die Probleme der Stadtwerke zu lösen. Demnach sollen die Verluste, die das Deisterbad verursacht, mit Mitteln aus dem Haushalt der Stadt Barsinghausen ausgeglichen werden. Darüber hinaus soll die Stadt laut Antrag der FDP das Eigenkapital der Stadtwerke mit jährlichen Zahlungen stärken. Drittes Ziel des FDP-Vorstoßes: Die Liquidität der Stadtwerke soll verbessert werden, indem die Stadt im Bedarfsfall für notwendige Kredite des Versorgungsunternehmens bürgt.

Probleme seit der Übernahme des Bades

Nach Mitteilung des FDP-Stadtverbandsvorstandes liegt die Eigenkapitalquote der Stadtwerke aktuell bei rund 15 Prozent. „Damit sind die Stadtwerke unterfinanziert und von einer Insolvenz bedroht“, heißt es in einer Stellungnahme des FDP-Stadtverbandsvorsitzenden Norbert Wiegand.

Stadtwerke-Geschäftsführer Jochen Möller betont, dass das Versorgungsunternehmen aktuell keineswegs von der Zahlungsunfähigkeit bedroht sei. „Aber wir müssen handeln. So geht es nicht weiter“, bestätigt er.

Die Probleme haben nach Möllers Worten begonnen, kurz nachdem die Stadtwerke im Jahr 2005 – zunächst über ein später wieder aufgelöstes Tochterunternehmen – das defizitäre Deisterbad von der finanziell klammen Stadt übernommen hatten. Die Hoffnung von Politik und Verwaltung damals: Den Stadtwerken würde es gelingen, durch Synergieeffekte, effektiveres Management und die Verrechnung mit anderen Erlösquellen die Verluste des Bades langfristig auszugleichen. Die Stadt hat den Stadtwerken nach der Übertragung jährliche Ausgleichsbeträge gezahlt, die im Laufe der Jahre von knapp 400.000 Euro auf zuletzt 275.000 Euro abgeschmolzen sind.

Ausgaben auf dem Prüfstand

Die damaligen Erwartungen haben sich nur teilweise erfüllt. Nach Möllers Worten liegen die Defizite des Deisterbades bei jährlich zwischen 600.000 und 700.000 Euro. Die Stadtwerke schreiben nach den Worten ihres Geschäftsführers in allen anderen Geschäftsfeldern – dem Verkauf von Wasser, Strom und Gas und dem Betrieb eines Blockheizkraftwerks – schwarze Zahlen. Diese Gewinne sowie die bisherigen jährlichen Zuwendungen der Stadt reichen aber nicht aus, um die Deisterbad-Verluste auszugleichen. Die Folge: „Unser Eigenkapital ist binnen zehn Jahren von drei auf zwei Millionen Euro gesunken“, sagt Möller. Schon seit 2007 hätten die Wirtschaftsprüfer bei der Prüfung der Bilanz regelmäßig auf dieses Problem hingewiesen.

Die Stadtwerke nehmen nach Möllers Worten bei der Suche nach dem Ausweg aus der Dauerkrise Beratungsleistungen in Anspruch. Außerdem werden alle Ausgaben auf den Prüfstand gestellt. „Wir sind mit Investitionen sehr vorsichtig“, sagt der Geschäftsführer. Mit dem Neubau des Grundwasserwerks Eckerde haben die Stadtwerke aber demnächst mindestens ein Großprojekt zu schultern. „Wir müssen handlungsfähig bleiben“, sagt Möller. Es gelte deshalb, die Stadtwerke „zukunftssicher aufzustellen“.

Eigenkapitalquote soll steigen

Die Barsinghäuser Freidemokraten haben nun als erste der im Rat vertretenen Parteien und Wählergruppen den Vorstoß unternommen, das Defizitproblem der Stadtwerke zu lösen. Dem Antrag der Partei zufolge soll die Stadt die Verluste des Deisterbades vollständig ausgleichen – durch jährliche Zahlungen an die Stadtwerke von 400.000 Euro, die bei Bedarf auch höher ausfallen können. Um das Eigenkapital der Stadtwerke zu stärken, sollen laut Antrag zusätzlich 200.000 Euro jährlich an die Stadtwerke fließen. „Ziel soll sein, dass die Eigenkapitalquote nach fünf Jahren mindestens 34 Prozent erreicht“, heißt es in dem FDP-Antrag.

Um die Liquidität der Stadtwerke zu verbessern, soll das Versorgungsunternehmen zudem im Bedarfsfall Kredite bis zur Höhe von einer Million Euro aufnehmen dürfen, die von der Stadt Barsinghausen abgesichert werden. Über einen sogenannten Rangrücktritt möchten die Freidemokraten erreichen, dass die Kreditsumme wie Eigenkapital behandelt werden kann und nicht zu den Verbindlichkeiten gerechnet wird.

Ob der Antrag des Stadtverbandes wortgleich von der FDP-Ratsfraktion in die städtischen Beschlussgremien eingebracht wird, ist nach den Worten des FDP-Fraktionsvorsitzenden Fred Wellhausen noch unklar. Das Thema werde an diesem Wochenende während der Haushaltsklausur der CDU/FDP-Gruppe beraten, sagt Wellhausen. „Es muss gehandelt werden“, bestätigt der Fraktionsvorsitzende. Auf jeden Fall stehe fest: „Wir lassen die Stadtwerke nicht pleite gehen.“

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Von Andreas Kannegießer

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