Barsinghausen: Das hat der Rat in einer denkwürdigen Sitzung beschlossen

In seltener Eintracht und nahezu ohne Diskussionen hat der Barsinghäuser Rat in seiner Sitzung am Donnerstagabend etliche Entscheidungen getroffen, die auch in Zeiten der Corona-Krise keinen Aufschub dulden. Dazu gehören unter anderem das Raumprogramm für die Neubauplanung der Wilhelm-Stedler-Grundschule, aber auch die Ausschreibung der neuen Wahlbeamtenstelle eines Stadtbaurates. Ratsmitglieder an Einzeltischen: Allerdings mussten manche dringenden Entscheidungen aus formalrechtlichen Gründen auch verschoben werden. Weil nicht mindestens zwei Drittel aller Ratsmitglieder anwesend waren, konnte die Tagesordnung nicht noch während der Sitzung um weitere Punkte erweitert werden. So müssen Beschlüsse warten, deren Dringlichkeit sich erst in den Stunden und Tagen vor der Ratssitzung ergeben hatte. Dazu gehören die Delegation von Ratsentscheidungen an den viel kleineren Verwaltungsausschuss, außerdem die Aussetzung der Kita-Gebührensatzung für die Zeit der Schließung der Einrichtungen. Nicht abgestimmt werden konnte auch über die Gewährung einer sechsstelligen Liquiditätsbeihilfe für die Alte Zeche GmbH, die wegen der aktuellen Schließung des Besucherbergwerks in finanzielle Schieflage zu geraten droht. Auch die Entscheidung darüber, ob der Stadtmarketingverein Unser Barsinghausen künftig als Veranstalter des Weihnachtsdorfes fungieren wird, muss noch warten. Denkwürdige Ratssitzung: Die Umstände der Ratssitzung am Donnerstag waren denkwürdig, auf den ersten Blick erinnerte das Szenario in der Aula des Schulzentrums Am Spalterhals an eine Abiturprüfung. Die 22 anwesenden Ratsmitglieder saßen an Einzeltischen, die mit weitem Abstand zueinander in der Aula platziert waren. Die Verwaltung war nur mit dem absolut notwendigen Personal vertreten. Neben Bürgermeister Marc Lahmann und dem Leitenden Baudirektor Alexander Wollny war lediglich noch Protokollführer Denny Foth mit von der Partie. Die sonst bei Ratssitzungen stets willkommenen interessierten Bürger fehlten diesmal ganz. So geht es jetzt weiter: Die Ratssitzung in Zeiten der Corona-Pandemie sei „kein Vergnügen“, betonte die Ratsvorsitzende Claudia Schüßler. „Aber es gibt Dinge, die nun einmal entschieden werden müssen.“ Lahmann berichtete, dass die Stadtverwaltung versucht habe, die zur Erweiterung der Tagesordnung notwendige Zahl der Ratsmitglieder für die Teilnahme an der Sitzung zu gewinnen. Das sei allerdings nicht gelungen. Zwei Ratsmitglieder stünden unter Quarantäne, andere seien erkältet, weitere wegen ihres Alters besonders Corona-gefährdet. Dennoch sollen alle ausstehenden Entscheidungen – auch unabhängig von der Corona-Situation – in den nächsten dreieinhalb Wochen abschließend getroffen werden. Lahmann skizzierte den formalrechtlichen Weg dahin, den die Niedersächsische Kommunalverfassung so zulässt: Demnach wird es am 6. April die nächste Ratssitzung geben, bei der als Proformaveranstaltung ohne Teilnehmer aber lediglich vom Bürgermeister und der Ratsvorsitzenden die Beschlussunfähigkeit des Gremiums erklärt werden muss. Weitere Sitzung am 21. April: Anschließend kann – wahrscheinlich für den 21. April – zu einer weiteren Ratssitzung geladen werden. „Dann ist der Rat unabhängig von der Zahl der Teilnehmer beschlussfähig“, erläuterte Lahmann. Vorgesehen sei, dass dann nur die Vorsitzenden der sieben Ratsfraktionen an der Sitzung teilnehmen und abstimmen werden. „Wir werden aber im Vorfeld das Abstimmungsverhalten aller Ratsmitglieder abfragen“, kündigte der Bürgermeister an. Verwaltungsausschuss entscheidet einstimmig: Mit den vom Rat noch nicht beschlossenen Themen hat sich aber zuvor bereits der nicht öffentlich tagende städtische Verwaltungsausschuss befasst. Normalerweise darf das Abstimmungsverhalten dieses Gremiums nicht öffentlich thematisiert werden. Angesichts der besonderen Situation hielt sich Lahmann diesmal aber nicht an diese Regel. Er berichtete, dass der Verwaltungsausschuss jeweils einstimmig für die ausgesetzte Kita-Gebührensatzung, für die Beihilfe an die Alte Zeche, für das Weihnachtsdorf unter neuer Trägerschaft und für die Delegation von Beschlüssen gestimmt habe. Er habe das Abstimmungsverhalten genannt, „um das Einvernehmen des Rates darzustellen und deutlich zu machen, dass niemand Sorge haben muss“, sagte Lahmann. Stadtverwaltung und Schulleitung einigen sich: Beim nun endgültig beschlossenen Raumprogramm für die neue Wilhelm-Stedler-Schule hatten sich die Stadtverwaltung und die Schulleitung nach den Worten von Wollny zuvor mit ihren jeweiligen Wünschen „in der Mitte getroffen“. Die noch strittigen Punkte seien in einer Telefonkonferenz geklärt worden, berichtete Wollny. Beim Auswahlverfahren für den künftigen Stadtbaurat oder die Stadtbaurätin hat der Rat nicht nur die sofortige Ausschreibung der Stelle beschlossen. Festgelegt wurde auch, dass sich die Bewerber einem Assessment-Center stellen müssen und dass die Stadt dabei die Expertise einer externen Personalberatungsfirma in Anspruch nehmen wird. Das tägliche NP Corona-Update als Newsletter Alle News zum Coronavirus in Hannover täglich gegen 13 Uhr im E-Mail-Postfach Lesen Sie auch: Alte Zeche muss in diesem Jahr neue Führung finden Barsinghausen hält in der Corona-Krise zusammen Baudirektor Alexander Wollny wechselt nach Wunstorf Von Andreas Kannegießer

Barsinghausen - Politik in Zeiten von Corona: Das hat der Rat in einer denkwürdigen Sitzung beschlossen