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17:51 12.11.2018
Geflügelfleisch in einer Fleischtheke. Quelle: picture alliance / dpa
Hannover

Konsumenten würden nicht ausreichend vor Gesundheitsgefahren und Täuschung geschützt, heißt es in dem 50-seitigen Bericht, den die Organisation jetzt vorstellte. Warum es konkret geht, erklärt Foodwatch-Chef Martin Rücker im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

Herr Rücker, Ihre Organisation stellt dem deutschen Lebensmittelrecht kein gutes Zeugnis aus. Wo liegen derzeit die größten Probleme?

Eigentlich haben wir in Europa ein fortschrittliches Lebensmittelrecht – aber leider nur in der Theorie. Es stehen wichtige Prinzipien drin wie der Vorsorgegedanke. In der Praxis wirkt das Regelwerk aber nachsorgend statt vorsorgend. All die kleinen und großen Lebensmittelskandale der Vergangenheit konnte es nicht verhindern: EHEC, fipronil- oder dioxinbelastete Eier, Pferdefleisch, Salmonellen in der Babynahrung. Vieles davon vermeidbar, es konnte nur geschehen und so große Dimensionen annehmen, weil es eklatante Schwachstellen im Lebensmittelrecht gibt.

Was muss sich konkret ändern?

Ein Beispiel: Die Rückverfolgbarkeit der Produkte ist im Recht zwingend vorgegeben. Nur dann können Behörden zeitnah herausfinden, wo eine Belastung herkommt und wo sie überall zu finden ist. Nur: Das ist weder bei Fipronil geglückt noch beim Pferdefleisch – die Behörden wissen bis heute nicht, wohin die Eier gegangen sind oder wo überall Pferdefleisch drin steckte.

Wie kann man das leisten?

Rückverfolgbarkeit durchzusetzen, ist Aufgabe der Lebensmittelbehörden. Sie müssen lückenlose Dokumentationen von den Betrieben verlangen. Wenn das nicht funktioniert, hat die Bundesernährungsministerin eine Aufgabe zu erledigen. Doch Julia Klöckner macht ihren Job nicht, sie schützt die Unternehmen besser als die Verbraucher. Das zeigt auch ihr Umgang mit den Lebensmittelkontrollen.

Die gelten hierzulande doch schon als relativ streng.

Wer weiß das schon? Die Ergebnisse bleiben ja geheim! Dänemark macht vor, wie es anders geht: Dort sind die Betriebe verpflichtet, alle Ergebnisse von Hygienekontrollen öffentlich an der Tür auszuhängen. Seitdem sind die Beanstandungen dort signifikant zurückgegangen, die Kunden belohnen sauber arbeitende Betriebe. In Deutschland ist das Gegenteil der Fall: Verbraucher werden bei Verstößen gegen das Lebensmittelrecht meistens gar nicht informiert. Auch wenn die Kontrolleure etwas finden, bleibt das ohne große Folgen. So kann das keine präventive Wirkung entfalten.

In dem Report wird auch der Umgang mit Zusatzstoffen bemängelt. Inwiefern müssen wir uns darüber Sorgen machen?

Auch hier wird das Vorsorgeprinzip nicht konsequent umgesetzt. In Europa gibt es knapp 400 zugelassene Zusatzstoffe, die übrigens alle verzichtbar wären. Etwa die Hälfte dieser Zusatzstoffe ist zumindest gesundheitlich umstritten. Konsequent wäre es, sie nicht zuzulassen, solange die Hinweise auf Risiken nicht widerlegt sind. Das passiert aber nicht.

Zum Beispiel?

Nehmen wir die Azo-Farbstoffe, die in knallbunten Süßigkeiten stecken können. Forscher haben den Verdacht, dass sie bei Kindern Hyperaktivität auslösen können. Und was macht die EU? Sie schreibt vor, dass auf der Verpackung ein Warnhinweis stehen muss – den findet man aber zumeist nur hinten im Kleingedruckten. Wir sagen: So etwas darf nicht zugelassen bleiben, es gehört aus dem Verkehr gezogen. Das gilt auch für Produkte, die hoch mit Giftstoffen belastet sind.

Wieso sind die überhaupt im Handel?

Zum Teil wurden schlicht die Grenzwerte gelockert oder viel zu lasch festgesetzt. Wie bei Dioxin, das sich im Körper anreichert und krebserregend sein kann. Es kommt zum Beispiel in Speisefischen vor. Hier gilt: Je höher etwa eine Fischart belastet ist, desto laxer ist der Grenzwert. Er orientiert sich also nicht an der Gesundheit der Menschen, sondern an wirtschaftlichen Interessen.

Um Verstöße der Betriebe zu sanktionieren, fordern Sie ein besseres Klagerecht für Verbraucher.

Einzelklagen oder Musterfeststellungsklagen, wie sie derzeit möglich sind, lohnen sich im Lebensmittelrecht nicht. Damit sich die Menschen gegen verbraucherfeindliche Praktiken zur Wehr setzen können, brauchen wir die Möglichkeit eines Sammelklagerechts, aber auch von Verbandsklagen, wie es sie im Umweltrecht gibt.

Von Sonja Fröhlich/RND

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