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Wissen „Rettet die Bienen“: Bayern billigt Artenschutz-Paket
Nachrichten Wissen „Rettet die Bienen“: Bayern billigt Artenschutz-Paket
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15:27 17.07.2019
Der bayerische Landtag hat am 17. Juli das Gesetzespaket für mehr Umwelt- und Artenschutz, inklusive des Gesetzentwurfs des Volksbegehrens «Rettet die Bienen», verabschiedet. Quelle: Monika Skolimowska/zb/dpa
München

Sechs Monate nach Beginn des erfolgreichsten Volksbegehrens in der bayerischen Geschichte hat der Landtag den Umwelt-, Natur- und Artenschutz deutlich verschärft. Mit großer Mehrheit billigten Abgeordnete den Gesetzentwurf des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“, den Anfang des Jahres fast 1,75 Millionen Menschen mit ihrer Unterschrift unterstützt hatten. 167 Parlamentarier stimmten mit Ja, 25 mit Nein, 5 enthielten sich. Neben Abgeordneten von der AfD stimmten auch sechs der Freien Wähler gegen die Annahme. Von der CSU stimmten alle dafür.

Weitere Abstimmungen mit positivem Ausgang

Auch das sogenannte Versöhnungsgesetz, das finanzielle Ausgleiche für die Bauern vorsieht, sowie einem ergänzenden Maßnahmenkatalog, der Regelungen zur Kartierung von Biotopen enthält, passierten mit breiter Mehrheit das Plenum. Mit der Annahme des Volksbegehrens geht die schwarz-orange Koalition einem Volksentscheid aus dem Weg – die Rekordbeteiligung hatte CSU und Freie Wähler unter Zugzwang gesetzt.

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AfD kündigt Klage an

Ob damit in der Sache schon das letzte Wort gefallen ist, ist unklar: Die AfD-Fraktion kündigte eine Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen das Versöhnungsgesetz an, mit dem das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ ergänzt werden soll. Der Gesetzentwurf des Volksbegehrens werde nur scheinbar vollständig und unverändert angenommen, da es durch das Begleitgesetz entkräftet und verändert werde. Das widerspreche dem Geist der Landesverfassung.

Neue Gesetze: „Aus Liebe zur Heimat“

Die neuen Gesetze sehen strengere Regeln im Umwelt-, Natur- und Artenschutz vor. Unter anderem müssen künftig Biotope besser vernetzt und kartiert, Gewässerrandstreifen an Äckern und Straßen besser geschützt, der Einsatz von Pestiziden eingeschränkt und der ökologische Anbau deutlich ausgebaut werden. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach von einer vorbildhaften „Leitentscheidung“ auch über die Grenzen des Freistaats hinaus. Klima- und Artenschutz verfolge die Regierung nicht aus „ideologischen Gründen“, sondern „aus Stolz, Dankbarkeit und Liebe zur Heimat“.

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Landwirten eine Perspektive bieten

Schon vor der Abstimmung hatte Söder die Reform als unverzichtbar verteidigt. „Das Volksbegehren war kein Betriebsunfall. Es ist eine Richtungsentscheidung zu einer modernen, nachhaltigen Agrarökologie, die tatsächlich die Herausforderungen von Artenschwund und Klimawandel aufnimmt“, sagte er. Entscheidend für die Zukunft sei es, eine Perspektive für viele mittelständische Landwirte anzubieten.

„Natur und Landwirtschaft sind zwei tiefgreifende emotionale Themen, da geht es um die Prägung der Heimat“, betonte Söder. Artenschutz, Klimaschutz und Landwirtschaft mussten in eine neue Balance gebracht werden, weil sich die Welt schneller ändere, als gedacht.

Artenschutz-Paket übertrifft Erwartungen

Das Volksbegehren Artenvielfalt hatte im Januar eine nie da gewesene Rekordbeteiligung erreicht und damit die schwarz-orange Staatsregierung um Söder unter Druck gesetzt. Am Ende forderten 18,3 Prozent der Wahlberechtigten – fast 1,75 Millionen Menschen – mit ihren Unterschriften einen stärkeren Natur- und Artenschutz in Bayern.

„Fairerweise müssen wir sagen, dass jetzt mehr umgesetzt wird, als wir uns selbst am Anfang erwartet haben“, sagte die Beauftragte des Volksbegehrens, Agnes Becker (ÖDP), der Deutschen Presse-Agentur. Die Annahme des Volksbegehrens sei der offizielle Abschluss und ein wichtiger Baustein für den Artenschutz, aber da müsse noch mehr folgen.

Warum Bienen so wichtig für die Umwelt sind, lesen Sie hier.

Historischer Erfolg für „Rettet die Bienen“

Dass sie selbst als Initiatorin des Volksbegehrens bei der Schlussabstimmung im Landtag nicht mitstimmen dürfe, sei schade, angesichts der außerparlamentarischen Opposition habe die ÖDP aber ihren Oppositionsauftrag „mustergültig erfüllt“. Auch wenn die erste Euphorie über den Erfolg inzwischen verflogen sei, wüssten alle Beteiligten, dass hierbei etwas „Historisches“ gelungen sei.

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Von RND/dpa

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