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Nachrichten Wirtschaft Staatsanwaltschaft klagt weitere VW-Topmanager an
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16:30 12.11.2019
Klage gegen Manager von Volkswagen. Quelle: AP
Braunschweig/Hannover

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig erhebt Anklage wegen Untreue gegen vier frühere und aktive Topmanager von Volkswagen: Den zwei Ex-Konzernvorstandsmitgliedern sowie einem ehemaligen und einem früheren Personalchef der Marke Volkswagen wird vorgeworfen, fünf Betriebsratsmitgliedern von Mai 2011 bis Mai 2016 „überhöhte Boni und Gehälter gewährt zu haben“. Das teilte die Behörde am Dienstag mit. Dadurch sei dem Volkswagen-Konzern ein Schaden in Höhe von mehr als fünf Millionen Euro entstanden. Allein auf den amtierenden Betriebsratsvorsitzenden Bernd Osterloh würde laut Anklage ein Schaden von 3,125 Millionen Euro entfallen.

Bei den Beklagten handelt es sich nach Informationen der Neuen Presse unter anderem um den früheren langjährigen VW-Personalkonzernvorstand Horst Neumann, dem 20 Taten zur Last gelegt werden. Seinem Nachfolger im Amt, Karl-Heinz Blessing (war rund zwei Jahre bis Frühjahr 2018 im Amt), werden fünf Taten zugerechnet. Der aktuelle Personalchef der Konzernmarke, Martin Rosik, ist laut Staatsanwaltschaft für 27 Taten verantwortlich, sein Vorgänger Jochen Schumm (war auch mal Personalchef bei VW Nutzfahrzeuge in Stöcken) für nur eine Tat. Die Betriebsratsmitglieder selbst stehen dabei nicht im Fokus – mit Ausnahme von Betriebsratschef Osterloh, gegen den in einem gesonderten Verfahren wegen Verdachts der Beihilfe zur Untreue ermittelt wird.

Gehälter nach Anfangsverdacht gedeckelt

Für die Anklage hat die Staatsanwaltschaft für jedes betroffene Betriebsratsmitglied eine Bezugsgruppe von „normalen“ Arbeitnehmern mit vergleichbarem Abschluss und Tätigkeit gebildet und mit dem Gehalt der Arbeitnehmervertreter verglichen. Von den fünf Betriebsratsmitgliedern, die überhöhte Bezüge erhalten haben sollen, wurde bei dreien (den Betriebsratsvorsitzenden der Werke Kassel, Salzgitter und Braunschweig) festgestellt, dass ihre grundsätzliche Eingruppierung korrekt war – in ihren Fällen geht es lediglich um die Zahlung von überhöhten Jahresboni. Anders sieht es aus bei Konzernbetriebsratschef Osterloh und seinem früheren Stellvertreter Stephan Wolf: Diese wurden nach Ansicht der Staatsanwaltschaft nicht korrekt eingruppiert und bezogen zudem überhöhte Jahresboni.

Als Reaktion auf den Anfangsverdacht und entsprechende Durchsuchungen von Steuerfahndern hatte Volkswagen Ende 2017 die Gehälter von mehr als einem Dutzend Belegschaftsvertreter vorerst gedeckelt. Im Frühjahr 2019 schlossen die betroffenen Betriebsratsmitglieder mit VW einen Vergleich vor dem Arbeitsgericht Braunschweig, dem zwei Gutachten von früheren Richtern des Bundesarbeitsgerichts zugrunde lagen. Osterloh, der früher ein Grundgehalt von rund 200.000 Euro sowie Bonuszahlungen von bis zu 500.000 Euro erhalten hatte, bekommt seitdem ein reduziertes, aber immer noch deutlich sechsstelliges Grundgehalt und angepasste Boni.

Der VW-Konzern wies am Dienstag eine Mitverantwortung für die mutmaßlich zu hohen Bezüge zurück. Das Unternehmen halte an der Rechtsauffassung fest, dass bei der Vergütung einzelner Betriebsratsmitglieder kein strafrechtlich relevantes Fehlverhalten festgestellt werden könne. Ein Sprecher betonte, dass sich die Anklage nicht gegen Volkswagen, sondern gegen Einzelpersonen richte.

Ein Sprecher des Konzernbetriebsrates verwies darauf, dass das Verfahren gegen Osterloh wegen angeblicher Beihilfe zur Untreue abgetrennt worden sei. Der Betriebsratschef sei „jederzeit bereit, gegenüber den Behörden zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen“. Bisher hätten die Ermittler aber nicht mit ihm sprechen wollen. Unabhängig von den Verfahren gelte: „Die Vergütung der Betriebsräte legt nicht Herr Osterloh fest. Bereits deshalb trifft ihn keine Verantwortung.“

Von Inken Hägermann

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