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Wirtschaft Deutsche Post: Warum das Briefporto deutlich steigen könnte
Nachrichten Wirtschaft Deutsche Post: Warum das Briefporto deutlich steigen könnte
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21:53 11.02.2019
Briefkasten der Deutschen Post: Künftig 90 Cent für einen Brief? Quelle: Armin Weigel/dpa
Frankfurt

Für Postchef Frank Appel ist es ein großer Erfolg. Er hat durchgesetzt, dass sein Konzern das Porto für Briefe und Postkarten deutlich stärker erhöhen darf, als es bislang möglich war. Das Bundeswirtschaftsministerium bastelt an einer neuen Verordnung für die Berechnung der Tarife, die eine Verteuerung auf bis zu 90 Cent für einen Standardbrief möglich machen könnte. Derzeit sind es 70 Cent. Der schwache Trost für die Verbraucher: Die Aufschläge werden nicht wie geplant zum 1. April, sondern erst im Sommer wirksam.

Seit Mitte vorigen Jahres wird um die nächste Portoerhöhung gepokert. Damals wurde deutlich, dass der Gewinn des Konzerns, der noch zu gut einem Fünftel dem Staat gehört, 2018 einbrechen würde – vor allem, weil die Kosten im Deutschland-Geschäft mit Briefen und Paketen außer Kontrolle geraten waren.

Appel feuerte den zuständigen Vorstand Jürgen Gerades, machte die Angelegenheit zur Chefsache und startete eine Art Doppelstrategie. Einerseits legte er ein Sanierungsprogramm auf, um die Effizienz zu steigern, und andererseits lancierte er eine Kampagne für mehr Einnahmen – höhere Preise für Pakete und vor allem ein höheres Porto für die Postkarte, für Standard-, Auslands- und Maxibrief.

Sonderstellung Deutsche Post

Das Vorhaben erwies sich als zähe Angelegenheit. Denn die Deutsche Post kann die Transportgebühren für Papiernes nicht so einfach nach freien Stücken festlegen. Sie hat eine Sonderstellung: Sie garantiert die Zustellung bis in den hintersten Winkel Deutschlands. Sie muss ein dichtes Netz von Postagenturen und Briefkästen betreiben. Dafür ist sie in diesen Geschäften von der Umsatzsteuer befreit. Und die Höhe des zulässigen Portos wird mittels komplizierter Berechnungsverfahren von der Bundesnetzagentur festgelegt, die Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) unterstellt ist.

Im Herbst 2018 legten Appels Leute einen ersten Antrag für eine Portoerhöhung zum Jahreswechsel vor. Die Netzagentur wies ihn zurück: Die Auswirkungen der im Juni angekündigten Umstrukturierungen seien „nicht ausreichend präzise und nachvollziehbar“ in dem Papier dargelegt worden. Die Preiserhöhung wurde zum ersten Mal verschoben.

Im Januar dann der zweite Anlauf. Die Netzagentur billigte der Post einen Spielraum für Preiserhöhungen von insgesamt 4,8 Prozent für drei Jahre zu. Damit wäre es zwar möglich gewesen, den Standardbrief von 70 auf 80 Cent zu verteuern. Aber für andere Sendungen hätte es kaum Spielraum nach oben gegeben.

Der Postchef wollte mehr

Appel jedenfalls war das zu wenig. Er ließ Mitte Januar mitteilen, dass unter der Maßgabe der Behörde die Ziele des Unternehmensbereichs Post & Paket nur durch „zusätzliche Kostenreduktionsmaßnahmen“ erreichbar seien. Kryptisch wurde hinzu gefügt: Sollte aber die Politik „Änderungen des Rechtsrahmens vornehmen“, könne man schon vor dem Ablauf der Laufzeit des anstehenden Beschlusses ein neues Verfahren beantragen.

Was dahinter steckt: Branchenkenner vermuten, dass das Post-Management der Bundesregierung gedroht hat. Unter anderem könnte es darum gegangen sein, die regelmäßige Zustellung wegen der vermeintlich mageren 4,8 Prozent herunter zu fahren: Beispielsweise nur noch einmal pro Woche in dünn besiedelten Gebieten die Post zuzustellen. Der öffentliche Ärger wäre programmiert.

Das Wirtschaftsministerium jedenfalls hat eingelenkt. Diese Woche soll einem Bericht der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zufolge eine Änderung der Entgeltverordnung für das Porto vorgelegt werden – mit Kennziffern, die sich an „strukturell vergleichbaren“ Postdienstleistern in anderen europäischen Staaten orientieren und der Post damit größere Spielräume bei Portoerhöhungen ermöglichen.

Das passt zur Argumentation des gelben Riesen, der seit Monaten vehement darauf hinweist, dass Deutschland im Porto-Ranking weit hinten rangiere, wenn man Arbeitskosten und Kaufkraft bei der Berechnung berücksichtige. Dann seien die Preise für den Brieftransport nur in fünf kleinen europäischen Staaten – darunter die Schweiz und Österreich – niedriger als hierzulande.

Die Post ist zufrieden

Ein Postsprecher begrüßte denn auch die geplante Revision der Verordnung. Die Netzagentur teilte mit, man sei informiert über die Pläne, die Verordnung anzupassen. Da all dies ein neues mehrstufiges Genehmigungsverfahren nach sich ziehen wird, können mögliche Portoerhöhungen wohl erst Mitte des Jahres umgesetzt werden. Von 85 bis 90 Cent für den Standardbrief ist die Rede.

Das dürfte noch einige Diskussionen auslösen. Denn die Konkurrenten werfen dem teilstaatlichen Konzern ohnehin vor, seine dominierende Position notorisch zu missbrauchen. Die Deutsche Post hat im Briefgeschäft einen Marktanteil von mehr als 80 Prozent. Es gibt aber rund 530 konkurrierende Anbieter, die in der jüngeren Vergangenheit ihre Marktanteile deutlich gesteigert haben.

So transportiert der einstige Monopolist bei einem seit Jahren stagnierenden Gesamtaufkommen immer weniger Briefe, zuletzt schrumpfte die Zahl um vier Prozent. Gleichzeitig sind bei allen Anbietern die Löhne für die Zusteller gestiegen. Das ist ein entscheidender Faktor. Denn die letzte Meile zum Briefkasten, die der Briefträger zu Fuß und/oder mit dem Rad bewältigt, verursacht enorme Kosten.

Gleichzeitig tobt ein harter Preiskampf um lukrative Großkunden wie Behörden, Banken, Versicherungen oder Energieversorger, die nach wie vor in der Papierform mit ihren Kunden kommunizieren. Die Schattenseite der harten Konkurrenz: 2017 hat sich die Zahl der Beschwerden über Postdienstleistungen im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt – aktuellere Zahlen liegen noch nicht vor. Bei mehr als der Hälfte geht es um Mängel bei der Zustellung von Briefen.

Von Frank-Thomas Wenzel/RND

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