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Wirtschaft Betriebsrätekonferenz in Hannover: „Arbeitgeber betreiben Tarifflucht“
Nachrichten Wirtschaft Betriebsrätekonferenz in Hannover: „Arbeitgeber betreiben Tarifflucht“
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17:26 06.11.2019
FÜR MITBESTIMMUNG: Ministerpräsident Stephan Weil. Quelle: Foto: Wallmüller
HANNOVER

Mehrdad Payandeh schlägt den ganz großen Bogen. „Rechtsstaatlichkeit im Betrieb bedeutet nichts anderes als Mitbestimmung“, findet Niedersachsens DGB-Vorsitzender. Arbeitgeber müssten endlich mehr Mitbestimmung wagen, „Demokratie darf nicht am Arbeitsplatz enden“, fordert er am Mittwoch bei der ersten niedersächsischen Betriebs- und Personalrätekonferenz in Hannover.

Mehr als 150 Gäste sind zu der Veranstaltung unter dem Motto „Betriebliche Mitbestimmung und Tarifbindung im digitalen Wandel“ gekommen. Sie hören von Payandeh auch, dass die Tarifbindung von Betrieben seit 2000 von damals 69 Prozent auf heute 60 Prozent gesunken ist und nur 44 Prozent der Beschäftigten in einer Firma mit Betriebsrat arbeiten. „Die Arbeitgeber betreiben gezielte Tarifflucht“, schimpft er. Dabei seien tarifgebundene Firmen „innovativer und produktiver als ihre Konkurrenz“.

Konferenz ist hochkarätig besetzt

Die mit der Landesregierung durchgeführte Veranstaltung ist hochkarätig besetzt, neben Payandeh sind Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU), Niedersachsens IG-Metall-Chef Thorsten Gröger und Verdi-Landeschef Detlef Ahting dabei. Gröger und Ahting sprechen sich dafür aus, angesichts der Umbrüche durch die Digitalisierung die Mitbestimmung zu stärken. Auch seien neue Instrumente notwendig, um Tarifflucht einzudämmen. So könnten Aufträge der öffentlichen Hand nur an Unternehmen mit Tarifbindung und Betriebsrat vergeben werden. „Wenn Unternehmen mit öffentlichen Geldern gepäppelt werden, muss es einen Betriebsrat geben, dann muss die Mitbestimmung gelten“, so Gröger unter lautem Applaus.

Auch Weil und Althusmann stellen sich hinter Mitbestimmung und Tarifhoheit. „Die Sozialpartnerschaft ist eine der größten Errungenschaften der sozialen Marktwirtschaft“, so Althusmann. Weil betont, dass Deutschland auch wegen der Mitbestimmung in den vergangenen Jahrzehnten so erfolgreich gewesen sei. „Die deutsche Wettbewerbsfähigkeit hat keinen Schaden genommen.“

Von Inken Hägermann

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