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Nachrichten Politik Matthias Miersch ist neuer Vorsitzender des SPD-Bezirk Hannover
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00:20 25.06.2019
Neuer Chef im SPD-Bezirk: Matthias Miersch tritt die Nachfolge von Ex-OB Stefan Schostok an. Quelle: Peter Steffen/dpa
Lüneburg

“Zusammenhalt“ heißt das neue Motto der Sozialdemokratie. Auf dem SPD-Parteitag des SPD-Bezirks Hannover in Lüneburg haben es zuerst Landesvorsitzender Stephan Weil und dann als Hoffnungsträger Matthias Miersch beschworen. Der Jurist aus Laatzen und langjährige Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Region Hannover tritt die Nachfolge von Ex-OB Stefan Schostok im Bezirk an.

Den Bundestagsabgeordneten wählten die Delegierten mit 95,48 Prozent der Stimmen (211 Ja, acht Nein, zwei Enthaltungen). Schon in seiner Vorstellungsrede gab er seine Visionen von künftigem Kurs vor: Die SPD brauche moderne Kommunikation, müsse sich öffnen und mindestens sechs Mal jährlich Veranstaltungsreihen anbieten. Neues Leben sollen Thementage bringen, bei denen auch sachlicher Streit möglich sein soll.

Mit Quartett an der Spitze

Um den beschworenen Zusammenhalt nicht schon in Lüneburg brüchig werden zu lassen, hat der Bezirk seine Satzung geändert. Aus zwei Stellvertretern werden drei: Außer Ulrich Watermann (seit 20 Jahren Vize und Landtagsabgeordneter) sind die Bundestagabgeordnete Svenja Stadler und die Studentin Amina Yousaf gewählt worden. Er setze auf Teamplay, sagte Miersch über das Quartett an der Spitze. Und zu Watermann: „Uli, das musst Du jetzt vielleicht lernen. Du bist nicht mehr Gefolgsmann, sondern auf selber Augenhöhe.“

Die Sozialdemokraten, so die Vision von Miersch, sollen wieder Wähler begeistern. Um in sich selbst das Feuer zu entfachen, hat der Bezirk seinen Parteitag unter ein Motto von Kurt Schumacher, des ersten Parteivorsitzenden nach dem Krieg gestellt: „Man muss begeistert sein, um große Taten zu vollbringen.“

Weil weckt Begeisterung

Begeisterung weckte am Anfang Landesvorsitzender Stephan Weil. In seinem Grußwort ging auf „schwierige Zeiten“ ein. Seine Botschaft trotz Niederlagen bei den jüngsten Bürgermeister-Stichwahlen: „Die SPD ist da.“ Entscheidend für ihre Zukunft und das Wiedererstarken als Volkspartei sei nicht, „rein oder raus aus der Großen Koalition“ oder, wer den Vorsitz übernehme. Sondern: „Wir müssen lernen, dass wir Teil dieser Gesellschaft sind.“

Die wachsende Distanz zwischen Partei und Gesellschaft sieht Weil mit Sorge. Er fordert „politisches Profil“. Viele Bürger wüssten nicht, wofür die SPD stehe: „Wir versuchen, alles und jedes abzudecken.“ Es müsse um mehr gehen als Auseinandersetzung mit der Agenda-Reform oder gutes Regieren. Man müsse Schwerpunkte setzen, manches in die zweite Reihe schieben.

„Planstellen für Besserwisser besetzt“

„Zusammenhalt“ – das ist für den Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten das gemeinsame Dach. Beginnend bei Einsatz für Schwächere mit Mindestlohn von 12 Euro und Grundrente bis hin zum „Bollwerk gegen Rechts“. Sozialdemokraten sollten selbst mehr zusammenhalten: „Die Planstellen für Besserwisser und Klugscheißer sind bei uns besetzt.“ Mit der richtigen Mischung aus Selbstkritik und Selbstbewusstsein könne die SPD wieder zu starken Stimme werden, so Weil.

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