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Niedersachsen: Wiedergewählter SPD-Landeschef Stephan Weil ruft zum Aufbruch auf

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15:36 29.05.2021
29.05.2021, Niedersachsen, Hildesheim: Stephan Weil (SPD). Ministerpräsident von Niedersachsen, spricht beim Landesparteitag der SPD Niedersachsen. Foto: Swen Pförtner/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
29.05.2021, Niedersachsen, Hildesheim: Stephan Weil (SPD). Ministerpräsident von Niedersachsen, spricht beim Landesparteitag der SPD Niedersachsen. Foto: Swen Pförtner/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ Quelle: Swen Pförtner/dpa
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Hannover/Hildesheim

Mit sehr großer Mehrheit ist Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil als SPD-Landesvorsitzender wiedergewählt worden. Auf dem Landesparteitag in Hildesheim erhielt Weil am Samstag 96,95 Prozent der Delegiertenstimmen. Zum fünften Mal wurde Weil damit zum SPD-Landeschef gewählt. „Dieser Parteitag ist ein Zeichen des Aufbruchs“, sagte Weil und unterstrich den Führungsanspruch der SPD. „Wir sind mehrheitsfähig und werden das auch beweisen.“ Die anstehende Bundestagswahl bezeichnete Weil trotz magerer Umfragewerte für die SPD als ein offenes Rennen. „Die anderen haben auch ihre Probleme.“

In den Kreis der stellvertretenden Landesvorsitzenden wählten die Delegierten unter anderem Umweltminister Olaf Lies, Fraktionschefin Johanne Modder sowie die ehemalige Sozialministerin Carola Reimann. Zur Generalsekretärin wurde Hanna Naber mit 95,41 Prozent der Stimmen gewählt, sie hatte das Amt bereits kommissarisch inne.

Weil: Gutes Zeugnis für Landesregierung in der Pandemie

Der SPD-geführten Landesregierung stellte Weil mit Blick auf die Arbeit in der Corona-Krise ein gutes Zeugnis aus. „Wir sind auf einem guten Weg.“ Niedersachsen habe die Krise in vielerlei Hinsicht bisher besser als andere Bundesländer gemeistert, die weitere Perspektive hänge insbesondere vom Voranschreiten der Impfkampagne ab. Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) habe diese „mit beeindruckender Power“ vorangetrieben. Zutiefst beschämend sei gewesen, dass es nicht gelungen sei, alte Menschen besser vor der Pandemie zu schützen. Die Bedingungen in der Pflege müssten verbessert

werden.

Sparappelle des Landesrechnungshofs in der Corona-Krise wies Weil zurück. „Eine Rotstiftpolitik wäre im Moment grundfalsch.“ Ein übertriebenes Sparen mache keinen Sinn und werde Niedersachsen mehr schaden als nutzen. Allerdings müssten die Erwartungen an den Landeshaushalt angesichts milliardenschwerer Steuerausfälle gedrosselt werden.

„Aktionsprogramm Aufholen nach Corona“

Besonderen Einsatz kündigte der Ministerpräsident für Kinder und Jugendliche an. „Kinder und Jugendliche haben in der Pandemie besonders gelitten“, sagte Weil. „Wir werden uns jetzt sicher für die Belange von Kindern und Jugendlichen einsetzen können.“ Dabei gehe es nicht im wesentlichen um das Aufarbeiten von Lernrückständen, sondern um Möglichkeiten des Erlebens nach Monaten der Isolation. Darauf ziele das „Aktionsprogramm Aufholen nach Corona“ insbesondere mit Freizeitaktivitäten im Sommer, wofür Bund und Land eine dreistellige Millionensumme mobilisierten.

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Vor Start des Parteitags bestimmte die niedersächsische SPD Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zu ihrem Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl im September. Auf den nächsten Plätzen nach Heil folgen die Bundestagsabgeordneten Susanne Mittag, Matthias Miersch und Svenja Stadler, auf Platz fünf SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sowie auf weiteren vorderen Plätzen die Bundestagsabgeordnete Yasmin Fahimi und die Landtagsabgeordneten Frauke Heiligenstadt und Dunja Kreiser.

Soziales nicht gegen Klimaschutz ausspielen

Heil schwor die Delegierten in seiner Rede auf den Bundestagswahlkampf ein, bei dem es am Ende darum gehe, sich gegenüber der CDU und den Grünen zu behaupten. „Ein soziales Deutschland wird es nur ohne die CDU geben“, sagte Heil. Zu den Grünen meinte er, es reiche nicht, hehre Ziele zu haben, man müsse diese auch umsetzen können. Soziales dürfe nicht gegen den Klimaschutz ausgespielt werden.

Die Hand in Richtung der Grünen streckte unterdessen Weil aus: Nach der Landtagswahl im kommenden Jahr setze er wieder auf eine rot-grüne Regierung, sagte er.

Von RND/lni