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Deutschland/Welt Zypries und Steinbrück legen eigenes Bankenrettungs-Gesetz vor
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Zypries und Steinbrück legen eigenes Bankenrettungs-Gesetz vor
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14:25 26.08.2009
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD).
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD). Quelle: Michael Gottschalk/ddp (Archiv)
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Das Gesetz steht in Konkurrenz zu einem Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums.

Der Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums soll der Rettung von sogenannten systemrelevanten Banken dienen. Das sind große und weltweit stark verflochtene Institute, deren Zusammenbruch einen Dominoeffekt auslösen und andere Banken ebenfalls in den Abgrund reißen könnte. Künftig soll es dem Staat per Gesetz erleichtert werden, im Notfall die Rettung solcher Banken zu gestalten.

Dabei sieht der nun vorgelegte Gesetzentwurf zwei Modelle vor: Einmal kann die Bank selbst oder auf staatlichen Druck ein Verfahren zur Sanierung einleiten. Dieses Verfahren ist ähnlich aufgebaut wie ein Insolvenzverfahren. Ähnlich dem Insolvenzverwalter soll von den Banken ein sogenannter Reorganisationsberater benannt werden. Dieser soll die Bank dann wieder überlebensfähig machen.

In dringenden Notfällen, etwa wenn nur noch wenig Zeit bleibt, sieht der Gesetzentwurf ein zweites Modell vor. Dabei werden die systemrelevanten Teile der Bank herausgelöst und auf eine „Good Bank“ genannte Einheit übertragen. Dort sollen diese Teile mit staatlichem Geld aus dem Bankenrettungsfonds SoFFin saniert werden. Die restlichen Teile der Bank sollen abgewickelt werden.

Zypries und Steinbrück kritisierten den konkurrierenden Gesetzentwurf von Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Dieser sei „nicht tragfähig“, sagte Steinbrück. Die beiden SPD-Minister monierten unter anderem, Guttenbergs Entwurf verstoße gegen Europarecht, weil er dem Staat das Recht gebe, notfalls Anteilseignern ihre Stimmrechte zu entziehen. Außerdem erlaube Guttenbergs Gesetzentwurf erst ein staatliches Eingreifen ganz kurz vor einer Insolvenz der Bank. Dies sei „viel zu spät“, kritisierte Steinbrück.

Das für Insolvenzrecht zuständige Justizministerium und das Wirtschaftsministerium hatten ursprünglich vom Kabinett den Auftrag erhalten, Regelungen für die gesetzliche Rettung systemrelevanter Banken auszuarbeiten. Guttenbergs Pläne waren schon Anfang August bekannt geworden. Der Wirtschaftsminister war dabei auch in die Kritik geraten, weil er mit der Ausarbeitung des Entwurfs eine externe Anwaltskanzlei beauftragt hatte.

Laut Zypries beginnen nun auf Arbeitsebene die Beratungen, um zu einem Kompromiss aus den beiden Entwürfen zu gelangen. Es sei aber ausgeschlossen, dass ein Gesetz noch vor Bundestagswahl am 27. September verabschiedet werden könnte, sagte Zypries. Der Gesetzentwurf sei als „Vorarbeit“ für die kommende Legislaturperiode zu verstehen, fügte die Ministerin hinzu.

Mit dem Gesetz zur Rettung systemrelevanter Banken reagiert die Bundesregierung auf die Erfahrungen der Finanzkrise. So wurde die Hypo Real Estate (HRE), ein systemrelevanter Immobilienfinanzierer, erst kurz vor ihrem Zusammenbruch in mehreren Nachtsitzungen gerettet. In den folgenden Monaten verwendete die Bundesregierung viel Mühe darauf, dem Staat die Kontrollmehrheit bei der Bank zu sichern, um sie zu sanieren und staatliche Hilfsgelder zu sichern.

afp